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Chaos geht ab 1. Juli wieder los

Wirtschaftsministerium will unbedingt die B 170 für Transit-Lkws öffnen / Weißeritzkreis wehrt sich dagegen
Von M. Schaks und B. Breuer

Auf der B 170 wird nach wie vor an vielen Stellen gebuddelt. Ein Ende ist nicht abzusehen. Dennoch hält das sächsische Wirtschaftsministerium daran fest: Am 1. Juli wird die Straße für Transit-Lkws wieder freigegeben. „Der Termin steht“, heißt es aus Dresden. „Es gibt dazu auch keine Alternative.“ Geprüft werde noch die Forderung aus dem Weißeritzkreis, dann wenigstens wieder die Hochwaldstraße zwischen Oberfrauendorf und Falkenhain für den Pkw-Verkehr zu öffnen. So könnten zumindest Pendler und Touristen Baustellen und Staus auf der B 170 umfahren.

Landrat will Freigabe der B 170 untersagen

Der SPD-Landtagsfraktion stehen bei dem Gedanken die Haare zu Berge. „Der Kulminationspunkt für uns ist der 1. Juli“, sagt Mario Bause, Parlamentarischer Berater. „Wir planen, diesbezüglich im Landtag noch einen Antrag zu stellen.“ Nach Ansicht der SPD dürfen auf der B 170 noch keine 40-Tonner rollen. Die Öffnung der Hochwaldstraße ist für Bause dabei keine Lösung: „Wir können doch die Leute da unten im Tal nicht mit dem Schwerlastverkehr allein lassen.“

Auch Landrat Bernd Greif (CDU) sträubt sich, die B 170 schon wieder freizugeben und will die Öffnung ab 1. Juli untersagen. „Zum einen sind noch Bauarbeiten im Gange“, begründet er. „Zum anderen besteht gerade in den Ortslagen eine akute Gefährdung, es gibt zum Beispiel streckenweise keine Fußwege, auch keine Radwege.“ Ob seine Verwaltung mit dieser verkehrsrechtlichen Anordnung Erfolg haben wird, hofft Greif. Doch richtig daran glauben kann er nicht. Der Druck von oben ist zu groß.

Auch die tschechische Bürgermeisterin von Dubí, Ilona Smítková, wollte sich gegen eine Öffnung der tschechischen B 170/E 55 stark machen. Mitte April erklärte sie noch: „Wenn Sie es auf deutscher Seite nicht schaffen, die B 170 noch länger für den Lkw-Verkehr zu sperren, dann schaffen wir es eben bei uns.“ Doch weit gefehlt. Es gibt seit längerem Absprachen zwischen Deutschland und Tschechien, dass die B 170/E 55 für den Lkw-Verkehr ab 1. Juli wieder öffnet, ungeachtet auch der Bauarbeiten auf tschechischer Seite. Das bestätigte der Bauaufseher von der Direktion Straßenbau und Autobahnen der Tschechischen Republik in Chomutov, Miloslav Potucek.

„Das Hochwasser hat an der E 55 Schäden in Höhe von 47 Millionen tschechischen Kronen verursacht“, sagt Potucek. An fünf bis sechs Stellen sei die Europastraße vom Hochwasser unterspült worden. Die Instandsetzungsarbeiten sollen bis Ende Juni fertig sein. „Wenn wir das nicht schaffen, dann öffnen wir die Straße, allerdings mit Hindernissen“, erklärt er.

Denn entlang der E 55 werden nicht nur die Hochwasserschäden beseitigt. Bereits seit Ende 2001 wird die Straßendecke Stück für Stück erneuert. Zudem werden Stützwände und die Entwässerung neu aufgebaut. „Das wird wohl noch bis Oktober dauern“, schätzt Miloslav Potucek.

Um größte Risiken abzuwenden, verfolgt Landrat Greif zudem weiterhin das Ziel, Gefahrguttransporter auf die Rollende Landstraße zu bringen. Zu einer neuen Trasse für die B 170 hält er sich allerdings weiter bedeckt. „Es gibt dazu keine neuen Erkenntnisse“, sagt er.

Kreistag muss zur neuen Trasse entscheiden

Greif hat Fragen, kriegt aber keine Antworten von der Staatsregierung. Das bedauert auch der Bannewitzer Bürgermeister Christian Zeibig (parteilos). Es sollte zu dem Thema längst eine Runde mit den Bürgermeistern geben. „Bis jetzt ist nichts passiert – es herrscht großes Schweigen“, sagt er.

Wirtschaftsminister Martin Gillo bleibt aber dabei: „Die Entscheidung muss in der Region fallen. Wenn der Kreistag sich für die neue B 170 entscheidet, werden wir gemeinsam nach der umweltverträglichsten Lösung suchen.“ Sein Ministerium versucht unterdessen, die neue B 170 in den vordringlichen Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan zu bekommen. Bisher rangiert sie unter ferner liefen.

Greif ließ zum Sonderkreistag am Dienstag durchblicken, dass es vermutlich im Sommer zu einer Entscheidung kommt. Gegenüber der SZ sagte er: „Es bedarf so oder so eines Kreistags-Beschlusses.“

Sächsische Zeitung, 9. Mai 2003

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