Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Antrag der SPD im Sächsischen Landtag
"Einstellung der Planungen für das Verkehrsprojekt ,Neubau der B 170 Altenberg - Dippoldiswalde'" DRUCKSACHE 3/8096 mit Stellungnahme der Staatsregierung Download

Das Thema wurde am Freitag, den 11. 04. im Landtag behandelt. Mitglieder der Bürgerinitiativen begrüßten die einlaufenden Abgeordneten am Landtag in Dresden.

Der Kreistag bleibt gefragt

Dippoldiswalde/Dresden. Die meisten Anträge der SPD-Abgeordneten Simone Raatz gestern im Sächsischen Landtag zur B 170 neu wurden von der CDU-Mehrheit abgelehnt. Die SPD hatte einen sofortigen Planungsstopp, den Ausbau der jetzigen B 170 zu einer regionalen Erschließungsstraße und ein Gesamtkonzept für den Schwerverkehr in der Region gefordert. Ebenso fiel die Ergänzung seitens der PDS durch, dass bis zur Fertigstellung der A 17 kein Schwerverkehr mehr auf der B 170 über die Grenze rollen soll. Nur eine Forderung fand als kleinster gemeinsamer Nenner eine Mehrheit – dass möglichst schnell die A 17 gebaut wird.

Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) hatte sich für die B 170 neu ausgesprochen. Von der Deutlichkeit seiner Position zeigte sich der PDS-Landtagsabgeordnete Falk Neubert überrascht. SPD-Fraktionsmitarbeiter Mario Bause sagte nach der Abstimmung, er sei enttäuscht, dass nicht einmal über das Verkehrskonzept diskutiert werden soll. Georg Hamburger, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, sagte im Gespräch mit der SZ: „Wir sind noch in der Vordiskussion, nicht in der Planung. Die Region muss entscheiden, welche Straße sie will. Der Wirtschaftsminister macht ein Angebot. Der Landrat, die Bürgermeister und die Wirtschaft sollen sagen, ob sie es wollen. Wir sind bereit zu diskutieren, aber es wäre nicht redlich, zu sagen, die B 170 wird auf das Niveau einer Kreisstraße zurückgestuft.“ (SZ/fh)

Sächsische Zeitung (Lokales Dippoldiswalde ), 12.04.2003

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