Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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B 170 – einmal hin . . .

Immer noch keine Entscheidung zur neuen Trasse / Landrat bremst Bürgerfragen aus
Von Franz Herz

Eigentlich stand die B 170 nicht auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am Dienstag. Aber das Thema war doch heftig in der Diskussion – in Gesprächen am Rande, in der Bürgerfragestunde. Und dann gab es sogar noch einen Eilantrag der CDU-Fraktion.

Einer nutzte die Einwohnerfragestunde zur Kreistagssitzung am Dienstag: Holger Flegel, der Sprecher der Bürgerinitiative „Lebenswertes Erzgebirge – Heimat erhalten“, die sich gegen den Bau einer neuen B 170 wendet. Er informierte, dass sich seine Bürgerinitiative „von oben“ und die Bürgerinitiative „B 170“, die „von unten“, am Montag zusammengeschlossen hätten. Außerdem habe man sich mit tschechischen Gesinnungsgenossen zusammengetan. Schließlich stellte er zwei Fragen an den Landrat: Warum wurde das Thema B 170 von der Tagesordnung der Kreistagssitzung genommen? Und welchen Ausweg sieht der Landrat für die Zeit bis zur Fertigstellung der A 17 für die Lösung der Probleme an der B 170, wenn keine neue Trasse kommt? Schließlich übergab Flegel eine Unterschriftensammlung.

Greif zeigte sich betroffen, dass die sächsischen Minister Steffen Flath und Martin Gillo ihren geplanten Besuch im Kreis kurzfristig abgesagt hatten (SZ berichtete). Er habe noch eine Menge Fragen gehabt, für die er nun versuchen werde, auf anderem Wege im Ministerium Antwort zu bekommen, wobei er einschränkte: „Ich bin ja nur ein kleiner Landrat“.

„Wir brauchen Fakten, um das Thema neu im Kreistag zu diskutieren, sonst tauschen wir nur Meinungen aus“, begründete Greif, warum das Thema nicht auf der Tagesordnung stand. Wenn mit dem Autobahnbau eine Tonnagebegrenzung für die B 170 kommen würde, wäre er sofort dafür. Allein er glaube nicht daran. Deshalb setze er auf die neue B 170. Dabei müssten natürlich Lösungen für Oberhäslich, Altenberg und Bannewitz gesucht werden.

Holger Flegel wollte zu weiteren Fragen ausholen, durfte aber nicht. Der Landrat verwies auf die Tagesordnung, die das Thema B 170 nicht vorsehe. Doch es sollte anders kommen – siehe unten.

. . . und einmal her

Kreisräte fordern Entlastung vom Schwerlastverkehr für die Anwohner der B 170
Von Mandy Schaks

Auf einmal ging alles ganz flott. Die CDU-Fraktion stellte einen Eilantrag zur B 170, und das Thema landete doch noch im Kreistag. Alle Fraktionen waren sich einig: Es muss schnell etwas getan werden für die Anwohner entlang der Bundesstraße, damit mit der angekündigten Öffnung der Straße am 1. Juli nicht die alten Zustände zurückkehren. Als Ulrich Kretzschmar das Maßnahme-Paket zur Verkehrsentlastung vortrug, war er selbst erstaunt, wie sehr es sich mit den Forderungen der Bürgerinitiative ähnelte. „Ich habe aber nicht abgeschrieben“, betonte er. Fast alle Fraktionen steuerten geschwind noch Vorschläge bei. Landrat Bernd Greif und einzelnen Kreisräten wurde schon ganz blümerant – „wir sollten aber doch mit den Füßen auf dem Boden bleiben“, forderte Greif. Am Ende wurde das Positionspapier fast einmütig beschlossen. Und es gleicht einer Wunschliste, die seit Jahren diskutiert wird – bislang ohne Ergebnis.

Sächsische Zeitung, Donnerstag, 3. April 2003

Eckpunkte des kreistagsbeschlusses zur B 170

Schnellstmögliche Fertigstellung der A 17 und Aufbau der Grenzübergangsstelle im Zuge der A 17 für allen grenzüberschreitenden Verkehr und alle zollrechtlichen Abfertigungen.

Nach Eröffnung der A 17 müssen alle für die Abfertigung von Lkw-Verkehr erforderlichen Anlagen an der Grenzübergangsstelle Altenberg abgebaut werden. Dieser Grenzübergang ist dann ausschließlich für Pkw- und regionalen Lkw-Verkehr herzurichten.

Der Landrat wird beauftragt, die zuständigen Stellen aufzufordern, die B 170/E 55 erst dann wieder für den Schwerlastverkehr und grenzüberschreitenden Lkw-Verkehr zu öffnen, wenn alle Flutschäden an der Strecke in Absprache auch mit dem tschechischen Nachbarn behoben sind.

Freigabe der B 170 nur, wenn in allen Ortsdurchfahrten mindestens einseitige Fuß- und Radwege mit entsprechenden Querungshilfen gebaut sind.

Und nur unter der Bedingung, dass Lärmschutzprognosen für alle vom Verkehrslärm der B 170 betroffenen Grundstücke und Lärmschutzvorschläge erarbeitet worden sind.

Während der Bautätigkeit an der B 170 zur Beseitigung der Flutschäden ist die Hochwaldstraße wieder für den Pkw-Verkehr zu öffnen.

Der Kreistag fordert die Staats- und Bundesregierung auf, die B 170/E 55 nach Eröffnung der A 17 mindestens als Bundesstraße herabzustufen und diese in das mautpflichtige Straßensystem aufzunehmen sowie ein Nachtfahrverbot für Schwerlast-Transiter durchzusetzen.

Alle Bemühungen und Initiativen werden unterstützt, die auf den Ausbau/Neubau von Schienenverbindungen zwischen Dresden und Prag gerichtet sind.

Gefordert wird, dass alle Gefahrguttransporte im grenzüberschreitenden Verkehr auf die Schiene verlegt werden.

Die verantwortlichen Planungsträger für Verkehrsvorhaben werden gebeten, die grenzüberschreitenden Verkehrsströme auf mehrere leistungsfähige Verbindungen überregional zu verteilen.

Der Landrat soll diesen Beschluss inklusive Begründung umgehend den zuständigen Stellen der Staats- und Bundesregierung übergeben.

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