Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Wut und Unsicherheit

Politiker und Bürgerinitiativen verärgert über Absage von Gillo und Flath
Von Mandy Schaks

Gestern gab es ziemlich lange Gesichter im Weißeritzkreis. Sowohl Politiker als auch Bürgerinitiativen hatten sich von dem angekündigten Ministerbesuch zur B 170 am Mittwoch viel versprochen. Doch der Termin wurde kurzfristig abgesagt. Nun sitzen die Betroffenen da zwischen Unsicherheit und Wut.

„Ich bin sehr unglücklich“, sagte gestern Landrat Bernd Greif (CDU), „weil alles, was zu einer Klärung hätte beitragen können, ausgefallen ist.“ Die beiden Streithähne in puncto neue B 170, Wirtschaftsminister Martin Gillo und Umweltminister Steffen Flath, wollten am Mittwoch zusammen die neue und alte Trasse abfahren. Danach war ein Gespräch mit Bürgermeistern und dem Landrat vorgesehen.

Greif erhoffte sich davon Antworten auf viele offene Fragen. Zum Beispiel: Ist es möglich, dass mit Fertigstellung der A 17 von Dresden nach Prag die B 170 von der Tonnage her begrenzt werden kann? Besteht dann die Chance, dass 40-Tonner nicht mehr im Grenzverkehr über die B 170 rollen? Und wenn das nicht klappt, wäre es mit einer neuen Trasse möglich, das Teilstück der alten B 170 im Tal der Roten Weißeritz von der Bedeutung herunter zu stufen? Besteht zudem eine Chance, auch für Oberhäslich eine Ortsumgehungsstraße zu bauen? Ist klar, ob die A 17 tatsächlich bis 2005 fertig gestellt ist? Aussagen dazu braucht Greif, damit er eine Entscheidung treffen kann. Denn an den Ausgangspunkten hat sich nichts geändert.

Nach SZ-Informationen bleibt das Umweltministerium bei seiner Meinung und lehnt eine neue Trasse für die B 170 ab. Das Wirtschaftsministerium hingegen ist nach wie vor bestrebt, eine neue B 170 zu bauen. Dabei sollen auch verschiedene Varianten im Gespräch sein. Und unverändert ist auch: Das sächsische Kabinett wird erst entscheiden, wenn der Weißeritzkreis sich äußert, was er denn nun will.

Oben wartet auf unten und unten auf oben...

Die da oben warten auf die da unten. Und die da unten immer noch auf die da oben. Denn die Minister kamen nicht. Es hieß, es gebe noch Abstimmungsbedarf im Wirtschaftsministerium. „Ich hätte gedacht, dass man mehr mitteilt, als nur den Termin abzusagen“, ist Greif enttäuscht. Er wartet ab, ob diese Woche noch etwas kommt. Sonst will er sich an den Wirtschaftsminister wenden und ein Gespräch anmahnen. „Wir müssen doch mal wissen, was Fakt ist.“

Der Kreistag zumindest wird sich am 1. April in Dippoldiswalde mit dem brisanten Thema nicht beschäftigen, wenn kein Wunder geschieht. Die Tagesordnung sieht keine Debatte und keinen Beschluss zur B 170 vor. „Wir konnten für den Kreistag nichts dazu vorbereiten“, erklärt Greif, „weil ich den Besuch ja erwartet hatte.“ Der fiel nun erst einmal ersatzlos aus. „Das ist kein guter Weg der Regierung, zu einer Klärung beizutragen“, steht für den Landrat fest. Unsicherheit macht sich breit und gibt nur Nahrung für die Gerüchteküche.

Mit Unverständnis reagierte auch die Bürgerinitiative „Lebenswertes Erzgebirge – Heimat erhalten“. Als der Ministerbesuch bis zu den Betroffenen durchgesickert war, hatten sich etwa 50 Bürger hoffnungsfroh an der Hochwaldstraße postiert, damit die Minister vielleicht anhalten. „Endlich sollte es dazu kommen, dass das Volk seine Politiker persönlich zu Gesicht bekommt und ihnen seine Sorgen und Ansichten direkt vorbringt“, sagte Sprecher Holger Flegel. „So schien es zumindest. Am Ende war es wie immer. Die Bürger waren vor Ort, von den Politikern fehlte jede Spur.“

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen wirft besonders Wirtschaftsminister Gillo vor, das offene Gespräch mit den Betroffenen bewusst zu verweigern. „Aus dem Wirtschaftsministerium hört man nichts als hinhaltende Worte und erhält nichts sagende Antwortschreiben“, empört sich Vorsitzender Andreas Warschau. „Zu den Veranstaltungen der Bürgerinitiativen hat sich noch nie ein Verantwortlicher blicken lassen.“

Doch sie geben nicht auf und laden auch beide Minister ein am 11. April in den Europark Altenberg. Dann soll 19 Uhr wieder eine Diskussion zum Verkehrsproblem im Osterzgebirge beginnen.

Sächsische Zeitung, Freitag, 28. März 2003

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