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Milbradt: Entscheidung zur neuen B 170 ist offen

Regierungschef will klare Aussage vom Landkreis, ehe das Kabinett beschließt

Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) war am Freitag im Weißeritzkreis unterwegs und besuchte auch die Dippoldiswalder Lokalredaktion der SZ. Hier stellte er sich den Fragen der Redakteure.

Der Wiederaufbau nach der Flut soll bis Ende 2004 abgeschlossen sein. Was passiert, wenn sich einige Projekte länger hinziehen?

Es muss Ziel aller Gemeinden sein, den Wiederaufbau zügig voranzutreiben. Das erwarten auch die anderen Bundesländer. Auf der einen Seite sagen wir, es herrscht Not, und auf der anderen Seite fließt das Geld nicht ab – das versteht in den anderen Teilen Deutschlands niemand. Aber Einzelprojekte, für die eine umfangreiche Planung nötig ist, können natürlich länger dauern. In solchen Fällen werden wir auf eine Öffnung der Fristen drängen.

Einige Stadträte, zum Beispiel in Wilsdruff, hoffen, dass sie die Wiederaufbauarbeiten zugunsten der ortsansässigen Handwerker lange strecken können...

Davor warne ich ganz entschieden. Eine schuldhafte Verzögerung wird keiner verstehen.

25 Millionen Euro stehen für die Verlegung der B 170 zur Verfügung. Wann wird das Kabinett dazu entscheiden?

So schnell wie möglich. Aber erst dann, wenn Klarheit herrscht, ob der Weißeritzkreis und ob die Betroffenen entlang der alten und der neuen Trasse der Bundesstraße diese Strecke wirklich wollen. Wir brauchen die politische Deckung, ehe wir uns für eine solche Straße entscheiden. Das ist ja keine einfache Entscheidung. Es gibt zahlreiche Bedenken, und wir werden ohne Not keinen großen Tanz mit den Umweltverbänden und mit Brüssel veranstalten.

Zuerst müssen sich die Kreisräte und die Anlieger vor Ort darüber einig werden, welche Rolle diese Straße in Zukunft spielen soll. Liegt der Schwerpunkt auf der Natur und dem Tourismus, dann stört die Straße, erst recht eine neue. Man kann diese Trasse aber auch als Brücke nach Tschechien begreifen. Ich bin überzeugt, dass die Grenze als Wirtschaftsgrenze in den nächsten zehn Jahren überwunden wird. Der Kreis sollte da eine Vision entwickeln.

Angenommen, die neue B 170 wird nicht gebaut – wird sich dann auf der alten Strecke etwas tun, oder haben wir nach völliger Verkehrsfreigabe bald wieder die alten katastrophalen Zustände?

Einen Ausbau der B 170 wird der Bund in absehbarer Zeit nicht finanzieren, da gibt es dringendere Fälle. Die einzige Entlastung könnte über eine neue Trasse kommen.

Was ist Ihre private Meinung: Sollte die Alternativstrecke gebaut werden oder nicht?

Ich behalte mir meine Meinung vor, bis der Prüfprozess abgeschlossen ist. Und ich sage ganz klar: Dieser Prozess ist ergebnisoffen.

Die SPD schlägt vor, nach Eröffnung der Autobahn die B 170 zur Staatsstraße herabzustufen. Ist das möglich?

Nein, wir können sie höchstens von einer Europa- zu einer Bundesstraße machen, doch das bringt gar nichts. Eine weitere Abstufung wäre nur möglich, wenn die Alternativstrecke gebaut wird. Dann könnte das Stück B-170-alt zurückgestuft werden.

Ursprünglich war der Bau einer Alternativstrecke vor allem damit begründet worden, dass im Falle einer erneuten Flut das obere Kreisgebiet erreichbar bleibt. Wenn die Straße nun nicht gebaut wird, existiert das Problem weiter...

In diesem Fall gibt es Überlegungen, die Alternativtrasse als Notvariante auszubauen. Sozusagen als besseren Wirtschaftsweg, der im Notfall geöffnet werden kann. Aber das ist keine vorrangige Frage, die kommt ganz zum Schluss.

Ein weiteres Reizthema ist der niedrige Pegelstand der Malter. Wird die Talsperre ein Kinderplanschbecken?

Da muss es einen Kompromiss geben. Auf alle Fälle wird der Hochwasserschutz eine höhere Priorität erhalten als vor der Flut. Alles andere können wir den Menschen unterhalb der Talsperre nicht zumuten. Sprechen kann man darüber, um wie viele Meter eine Absenkung nötig ist. Dazu wird es in Kürze einen Termin mit Umweltminister Flath und Betroffenen geben.

Das Gespräch führten Jana Klameth und Mandy Schaks.
Sächsische Zeitung, 10. März 2003

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