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Milbradt: Will der Kreis neue B 170 oder nicht?

Er nennt Gründe für die Umgehungsstraße und nimmt Politiker vor Ort in die Pflicht
Von Franz Herz

Am Freitag besuchte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) den Weißeritzkreis. Im Altenberger Europark sprach er mit Bürgermeistern und Gastronomen, in Dipps mit Unternehmern aus dem Kreis. Ein Hauptthema: die B 170.

Wie sieht die B 170 in Zukunft aus? Auf diese Frage hat Ministerpräsident Georg Milbradt eine einfache Antwort: „Der Kreis muss selber wissen, was er will. Andere werden ihn nicht beglücken.“ Die Landesregierung werde nicht von oben einen Neubau durchsetzen, wenn der Widerstand vor Ort so stark ist wie derzeit. Die Entscheidung ist offen bis zu einem Kabinettsbeschluss.

Milbradt gab aber mehrere Punkte zu bedenken: Der Verkehr wird nach der EU-Osterweiterung zunehmen – nicht der große Transitverkehr, für den die A 17 gebaut wird, sondern der kleine von Gemeinde zu Gemeinde, von Region zu Region. Das Grenzzollamt zurückzubauen bringe nichts. Die Grenze werde in höchstens fünf Jahren ganz verschwunden sein. Dann spielt das Amt keine Rolle mehr für den Verkehr.

„Wenn die Leute hier im oberen Kreisgebiet wohnen sollen, aber in Dresden Arbeit haben, welche Lösung finden wir für dieses Verkehrsproblem?“, fragte Milbradt.

Das Geld für eine neue B 170 stehe nur jetzt und nächstes Jahr bereit. Danach werde neu diskutiert. Ohne die Sondersituation nach dem Hochwasser wäre nicht die B 170, sondern ein Straßenbau im Raum Annaberg/Marienberg dringender.

Altenbergs Bürgermeister Thomas Kirsten (Freie Wähler) beklagte, dass Pläne im Wirtschaftsministerium verschlossen gehalten würden. Deswegen könne sich der Stadtrat Altenberg keine Meinung bilden. Da fuhr ihm Milbradt in die Parade: „Wenn sie so vorgehen, brauchen wir gar nicht weiter zu reden.“ Erst müssten aus der Region klare Signale kommen, ob ein Neubau erwünscht ist oder nicht. Dann könnte geplant werden. „Bürgerinitiativen haben sich bereits gebildet. Die wissen ja auch, wo die Straße läuft.“ Milbradt appellierte an die Politiker im Weißeritzkreis. Sie könnten sich nicht zurückhalten nach dem Motto: „Die Straße wäre schön. Aber wir wollen nicht den politischen Preis dafür bezahlen.“

Jürgen Raab, stellvertretender Bürgermeister von Reinhardtsgrimma, sagte: „Die Bürgermeister sagen alle Jein, weil sie Angst haben. Am meisten ärgert mich, dass alle Parteien auf die Protestbewegung aufspringen.“ Der Schmiedeberger Bürgermeister Karl-Günter Schneider (CDU) berichtete vom Mehrheitsvotum seines Gemeinderats für die Umgehungsstraße. Landratsvize Rudolf Polley verwies darauf, dass es bereits einen Kreistagsbeschluss zu einer Umgehungsstraße gebe. Dafür hatte Milbradt ein klares Wort: pflaumenweich. Auf der Unternehmerrunde plädierte Dietrich Haselwander, Chef der Schmiedeberger Gießerei: „Wenn wir im Kreis Wirtschaft aufbauen wollen, brauchen wir die B 170.“

Sächsische Zeitung, 8. März 2003

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