Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Tauziehen um die Bundesstraße 170: Fiasko oder Chance

Bürgerinitiativen wollen Transit-Lkws im Osterzgebirge verhindern / Rückendeckung durch die SPD/Landrat warnt vor Illusionen

Dippoldiswalde/Freital. Die Bürgerinitiativen "B 170" und "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten" lassen nicht locker. Nach Protestwanderungen entlang der B 170 der ersten Demonstration vor einer Woche gegen den grenzüberschreitenden Schwerlastverkehr rühren sie die Trommel weiter und fordern die Bürger zwischen Altenberg und Bannewitz auf, sich vehement zur Wehr zu setzen.
"Wir alle haben auch ein Recht auf ein gesundes Leben wie alle anderen Bürger der Bundesrepublik Deutschland", sagt Brigitte Kaden aus Ulberndorf von der Bürgerinitiative "B 170". Die Initiativgruppen wollen noch mehr Leute hinter sich bringen und den Druck damit auf Politiker und Behörden erhöhen. "Keiner sollte sich gefallen lassen, dass wir verheizt werden aus Profitgründen", sagt Brigitte Kaden. "Wir müssen unseren Unmut in Protesten kundtun und an die zuständigen Politiker schreiben. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Osterzgebirge einer falschen Verkehrspolitik zum Opfer fällt."
Die Bürgerinitiativen kämpfen gegen eine Wiederaufnahme des Transit-Schwerverkehrs auf der B 170 und sind auch gegen eine Verlagerung der 40-Tonner auf eine geplante Alternativstrecke über die Höhenrücken von Oberfrauendorf bis Waldbärenburg. Was Betroffene vor der August-Flut auf der B 170 erlebt haben, reicht ihnen. Das wollen sie weder hier noch irgendwo anders im Osterzgebirge wieder erleben. "Durch den Neubau der Grenzzollanlage in Altenberg für damals rund 45 Millionen Mark Baukosten ist der Schwerlastverkehr lawinenartig angewachsen und für die Anwohner unerträglich geworden", begründet Brigitte Kaden. Welche Bedeutung der Grenzübergang hat, zeigte die Jahresstatistik des Hauptzollamtes Pirna. Von 76, 6 Millionen Euro Gesamteinnahmen im Weißeritzkreis und Landkreis Sächsische Schweiz entfielen im Vorjahr 46, 37 Millionen auf den Übergang in Altenberg (SZ berichtete am 10.Februar). Und das trotz Flut und vorübergehender Sperrung des Grenzpunktes, der für Lkws bis heute noch dicht ist.
Brigitte Kaden zieht daraus ihre eigenen Schlüsse. "Diese sagenhafte Einnahme wurde auf Kosten der Gesundheit und Lebensqualität der Anwohner der B 170 erwirtschaftet", steht für sie fest. "Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn die Hochwasserschäden schamlos ausnutzend - mit größtem finanziellen Aufwand und unter größter Eile die B 170 für den Schwerlastverkehr tauglich und für hohe Geschwindigkeit ausgebaut wird. So eine Geldquelle kann man sich ja nicht entgehen lassen."
Die Bürgerinitiativen ahnen, wie die Zukunft aussieht: So schnell wie möglich Wiederaufnahme des Schwerlastverkehrs und so viele Transiter wie möglich. Das wollen sie unter keinen Umständen zulassen.
Rückendeckung bekommen sie von der SPD. Simone Raatz, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, hat im Bundesverkehrsministerium noch einmal deutlich gemacht: "Der Fernverkehr nach Tschechien soll auf drei schnellen und leistungsfähigen Achsen kanalisiert werden." Wichtigstes grenzüberschreitendes Projekt sei die A 17 von Dresden nach Prag. Die Sachsen-SPD sei sich einig mit dem Bund, dass die Finanzen dafür gesichert sind.
Neben der A 17 setzen die sächsischen Sozialdemokraten auf den raschen vierstreifigen Ausbau der B 178 von der A4 über Löbau/Zittau nach Tschechien. Und im mittleren Erzgebirge gehe es vor allem um den Ausbau der B 174.
Die B 170 gehört demnach nicht zu den Favoriten im überregionalen Verkehr aus Sicht der SPD. Und ein Neubau dieser Trasse wird ganz und gar abgelehnt. "Wir haben in Berlin dargestellt, dass für diesen Irrsinn kein Euro mehr verschwendet werden darf", so Simone Raatz. "Die knappen finanziellen Mittel müssen in die anderen grenzüberschreitenden Vorhaben gesteckt werden."
Landrat Bernd Greif (CDU) hofft, dass die B 170 nicht unter den Tisch fällt. "Ich habe viel Verständnis", sagt er. Doch er warnt vor Illusionen: "Wer den Neubau der B 170 verhindert und glaubt, in Dresden kann für die jetzige B 170 ein Sperrschild für Transit-Lkws aufgestellt werden, der irrt. Die B 170 ist und bleibt eine Europastraße." Greif ist überzeugt, dass der Transit-Schwerverkehr mit der EU-Osterweiterung weiter zunimmt. Und der rollt auch über die B 170.
Mit dem Neubau einer Alternativstrecke gebe es die Chance, diese Lkws aus dem engen Weißeritztal herauszuziehen und die jetzige B 170 herunterzustufen. Wird diese Chance durch vehementen Widerstand verspielt, sieht der Landrat schwarz: "Wenn wir dann eines Tages kommen und jammern über die vielen Transit-Lkws auf der B 170, wird der Bund uns sagen, was wollt ihr, damals habt ihr die Straße abgelehnt." (SZ/Schaks)

Sächsische Zeitung 17. 02. 2003

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