Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Es ist mehr als Aktionismus nötig

Zum geplanten Protestmarsch der Bürgerinitiativen am kommenden Sonntag entlang der B 170 schreibt Rainer Klee aus Höckendorf u.a.:

Diese Aktion ist auf Grund der Gefährdung von Leib und Wohl der Teilnehmer abzulehnen. Menschen sind kein lebendes Schild gegen Probleme, denn am Sonntag verkehren beidseitig auf der B 170 Fahrzeuge (auch sogenannte Sonntagsfahrer) und die Fußwegsituation von Ulberndorf /Frankenmühle - Möbelhaus/Hydraulik ist überaus gefährlich. Es werden viele Menschen kommen. Wer soll das verantworten. Selbst wenn reguliert wird! Dafür ist aber eine Genehmigung einzuholen. So jedoch geht das nicht. Eingriffe dieser Art in den Verkehr lehne ich persönlich ab und fordere alle vernünftigen Bürger dazu auf, diese Aktion nicht zu unterstützen. Eine Vollsperrung ist zwar auch ein Eingriff in den Straßenverkehr und trifft die falschen Menschen, schützt aber Leib und Wohl der Teilnehmer.

Mein Vorschlag: Der Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe sollte sofort mit seinen Spezialisten den Stand der Konzeptentwicklung für die Südtrassen öffentlich präsentieren. Das betrifft: die Fertigstellung der A 17, den Konzeptentwicklungsstand Rollende Landstraße sowie die Konzept(e) für die Entlastung der wichtigsten Knoten (Bannewitz, Possendorf, Schmiedeberg, Altenberg) auf der B 170 / E 55 ab Mai 2003, bis zur Fertigstellung der A 17 und danach.

Hier reicht es auch, wenn öffentlich kund getan wird, wann was wie passiert. Dann kann man kontrollieren und neu festlegen, wenn man verschaukelt wird.

Alles andere ist Aktionismus, damit man selbst beruhigt ist. Es haben einige ihre Hausaufgaben nicht gemacht, dafür aber ihr Gehalt pünktlich bekommen. Ich schlage vor, ins Terminwerk der Verantwortlichen einzugreifen, sonst stehen die Anwohner der B 170 auf der Straße und die Verantwortlichen machen Winterurlaub in Spanien. Also: Bundesminister Stolpe einladen. Dazu ist aber mehr notwendig als Aktionismus.

Die Gastgewerbetreibenden freuen sich sicher über die geplante Aktion nicht. Damit werden Urlauber und Touristen verschreckt. (In Sachsen beginnen die Winterferien, über die B 170 rollen im Februar einige Urlauber). Zum Schluss bekriegen sich die Kleinen und die verantwortlichen Verkehrswegeplaner sowie Politiker stehen ... daneben. Man muss den Politikern sagen, was zu tun ist. Frau Angela Merkel schreibt auch keine Gesetze für die Regierung, fordert aber zur Vorlage der Entwürfe auf. Berufspolitiker werden dafür bezahlt, die Konzepte entwickeln zu lassen. Es gibt dafür günstigste Arbeitsbedingungen und auch zusätzlich noch Diäten, damit Berufspolitiker wie Manager in der Wirtschaft effektiv arbeiten können. Nur Hausaufgaben sind nun einmal durch den zu machen, der dafür zuständig ist. Abschreiben geht da nicht.

Also, zuständig für den Verkehrswegeplan in Deutschland ist der Bundesverkehrsminister, egal wie lange er im Amt ist. Die Straße ist eine Bundesstraße.

Liebe Leidtragende an der B 170, die Straße ist auch eine Europastraße, deshalb sollte man annehmen, dass die Finanzierung keine Probleme bereitet. Nur: Ohne richtigen Antrag gibt es keinen Euro. Auch wenn es weh tut, für die Erarbeitung eines Förderantrags inklusive eines schlüssigen Konzeptes sind die Anwohner nicht verantwortlich. Übrigens, auch der Landrat und der Ministerpräsident mit seinen Mitstreitern nicht. Außer: Sie haben den Auftrag übernommen.

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