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Sachsen drängen auf schnelleren Straßenbau

IHK-Brief an Schröder/Landräte für Sonderprogramm
Von Carola Benz

Chemnitz. Die sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHK) machen Druck für den Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrswege in Sachsen. In einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) haben sie die termingerechte Fertigstellung aller angekündigten Autobahnprojekte gefordert. Unter Beachtung der EU-Osterweiterung seien grenzüberschreitende Infrastrukturmaßnahmen vorrangig, heißt es in dem Schreiben vom Dezember, das am Freitag bekannt wurde.

Bund sperrt sich gegen weitere Forderungen

Wie die IHK Südwestsachsen in Chemnitz feststellte, wurden bei der Süderweiterung der EU um Spanien und Portugal zuerst die Verkehrswege gebaut. Bei der Osterweiterung fehle diesbezüglich jedes Konzept in Berlin und Brüssel. Sachsen gerate außerdem als wettbewerbsfähiger Standort ins Hintertreffen, weil der Planungsvorsprung des Freistaates für die Verkehrsinfrastruktur aufgebraucht sei. Ein Großteil der Investoren begründe sein Engagement jedoch in der termingerechten Fertigstellung der notwendigen Verkehrsprojekte.

Der vogtländische Landrat Tassilo Lenk (CDU) fordert gleichzeitig ein Sofortprogramm zum Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrswege nach Tschechien. Mit Blick auf die geplante EU-Erweiterug seien die jetzigen Straßen dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen nur schwer gewachsen, sagte Lenk der Nachrichtenagentur ddp. Das beziehe sich sowohl auf die Zahl der grenzüberschreitenden Straßenverbindungen wie auch auf deren Ausbauzustand. Das ungenügende Verkehrsnetz gehöre zu den Themen, welche die Menschen der Region am meisten bewegten.

In Berlin wird derzeit ein Sonderprogramm für den Ausbau der grenznahen Verkehrsinfrastruktur abgelehnt. Die in diesem Jahr zu beschließende Aktualisierung des Bundesverkehrswegeplanes berücksichtige den Bedarf ausreichend, verkündete Bernhard Ress aus dem Bundesverkehrsministerium im Dezember auf der III. Sächsisch-Böhmischen Verkehrskonferenz. Bei einer bis 2015 prognostizierten Zunahme des grenzüberschreitenden Personenverkehrs um 30 Prozent und des Gütertransports um 300 Prozent werde das vorhandene Netz zwischen Deutschland und Tschechien zu 60 bis 70 Prozent ausgelastet sein, ist die Einschätzung des Ministeriums. In Sachsen würden die neue A 17 sowie Ausbauten der Bundesstraßen 92, 170, 172, 174 und 178 zur Verbesserung beitragen.

Dem Annaberger Landrat Jürgen Förster (CDU) genügt das nicht. Die Öffnung des Grenzüberganges Reitzenhain für Lkw infolge der Sperrung von Altenberg/Cinovec nach dem Hochwasser zeige, dass der Verkehr schon heute da ist, sagte er ddp. Vom Bund fordert er klare Aussagen zur B 101 zwischen A 4 und Freiberg, zur B 173 zwischen Freiberg und Chemnitz, zur B 174 von Chemnitz nach Gornau, zur erzgebirgischen Querverbindung von Aue über Gronau nach Freiberg und zur B 95. (ddp)

Sächsische Zeitung, Samstag, 4. Januar 2003

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