Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Kreistag sagt Ja zur B 170

Die als "B170 Neu" bezeichnete Umgehungsstraße zwischen Dippoldiswalde und Altenberg soll gebaut werden. Das beschloss der Kreistag des Weißeritzkreises auf seiner Sitzung am Mittwochabend. Nach fast vierstündiger hitziger Debatte nahm der Kreis nun zu diesem umstrittenen Straßenneubau Stellung. Das hatte die sächsische Staatsregierung seit langem gefordert.

Neben diesem Teilstück sollen weitere Ortsumfahrungen an der B170 zwischen Bannewitz und der Grenzübergangsstelle Altenberg entstehen. Begründung: Entlastung der Kommunen vom Verkehr. Weiterhin hat der Kreistag Landrat Bernd Greif (CDU) aufgefordert, bis zum 31. März 2004 ein Verkehrskonzept für den Kreis zu erarbeiten. Das soll den "menschengerechten Ausbau der B170" mit Fuß- und Radwegen zu einer regionalen Erschließungsstraße vorsehen, sowie ein Gesamtkonzept zum grenzüberschreitenden Transitverkehr in der Region.

Vor dem Landratsamt gab es massive Proteste gegen den Neubau der B170 von der Bürgerinitiative "Lebenswertes Erzgebirge" und weiteren Gegnern des Straßenneubaus. Drinnen lieferten sich später Befürworter und Gegner des Projektes einen heftigen Schlagabtausch. Besonders der Landrat musste sich harte Worte anhören, auch in Bezug auf die Wiedereröffnung der Bundesstraße für den Transitverkehr am 1. Juli. Denn die hätte er, so Kreisrat Rainer Maus (SPD), mit mehr Druck auf das sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA) verhindern können: "Im Berliner Verkehrsministerium hat man auf den Antrag zur Sperrung der B170 gewartet, doch das SMWA hat ihn nicht weitergereicht."

Zur Anhörung kamen auch die Verkehrsplaner der Deges (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH). Die vollführten ein nicht zu durchschauendes Zahlenspiel mit Verkehrsprognosen zur B170. Und sie sind nach wie vor der Meinung, diese Umgehung für 25 Millionen Euro bauen zu können, obwohl das von Verkehrsexperten als unrealistisch eingeschätzt wird.

Die Bürgerinitiative dagegen warnte vor der Zerstörung der Natur und den möglichen negativen Auswirkungen für den Tourismus. Mitglied Josef Köhler brachte es auf den Punkt: "Wenn Sie, Herr Greif und Sie, werte Abgeordnete, so viel Energie in den Kampf gegen den Transitverkehr verwandt hätten, wie für den Bau dieser Straße, wären wir nun weiter." Damit war aber auch ein gemeinsames Ziel deutlich geworden, das Kreisräte wie Bürger betonten: keinen grenzüberschreitenden Transitverkehr mehr auf der B170. Nur die Wege sind verschieden.

Die Realisierung der Straße, aber noch mehr der weiteren Ortsumgehung scheinen jedoch in weiter Ferne: die Bundesregierung platzierte in der Endfassung des Bundesverkehrswegeplanes, der bis 2015 gilt, die "B170 Neu" unter "weiterem Bedarf". Die Umgehungen kommen gar nicht vor. Und selbst wenn diese Projekte aus Flutgeldern bestritten werden sollten, ist das nicht nur juristisch fraglich. Denn beim Straßenbau droht trotz Fluthilfe in Sachsen ein Loch von 300 Millionen Euro.

FRANK SÜHNEL

© Dresdner Neueste Nachrichten erschienen am 03.07.2003

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