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Beim Straßenbau droht trotz Fluthilfe 300-Millionen-Loch

Dresden. Einen Tag vor der Stippvisite von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Sachsen geht das Tauziehen um die Fluthilfe weiter: Gestern wurde bekannt, dass derzeit rund 300 Millionen Euro für die Sanierung zerstörter sächsischer Straßen im Flutfonds fehlen. Insgesamt stellen Bund und Länder knapp 1,6 Milliarden für diesen Bereich zur Verfügung, als vorläufigen Bedarf aber hatte die Staatskanzlei kürzlich 1,9 Milliarden angegeben.

Dabei steht fest, dass noch einiger Spielraum im Flutfonds vorhanden ist. So kann der Freistaat auf die Länderpauschale zugreifen, in der sich rund eine Milliarde Euro für Sachsen befindet. Hiervon ist derzeit nur ein kleiner Teil vergeben - für Forstwirtschaft und zerstörte Liegenschaften zum Beispiel. Die Staatsregierung aber hat mit dem restlichen Geld Großes vor: Sie will es für Deichbau und den gesamten Gewässerschutz nutzen, wofür insgesamt 1,4 Milliarden nötig sind.

Deshalb schlagen Kommunalvertreter jetzt Alarm. Sollte sich am Ende herausstellen, dass für die kommunale Infrastruktur zu wenig Geld im Flutfonds ist, "muss der Freistaat einspringen", forderte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Mischa Woitscheck, gestern in Dresden. Es könne nicht sein, dass bei der Fluthilfe das Windhundprinzip gelte und nur jene Gemeinden Mittel erhalten, die sich als erste gemeldet hätten.

Neben dem Gerangel um die Verteilung der Fluthilfe hat die Regierung noch ein weiteres Problem: Bis Ende 2004 müssen die Planungen im Bereich Gewässerschutz abgeschlossen sein - eine zu kurze Frist, meint Staatskanzleiminister Stanislaw Tillich (CDU). Genau darum soll es heute bei dem Schröder-Besuch auf Schloss Eckberg und in Pirna gehen. Neben dem Oberthema Olympia wolle sich Regierungschef Georg Milbradt (CDU) vor allem für eine Fristverlängerung stark machen, hieß es gestern aus der Staatskanzlei. Grund: Fließt das Geld nicht zeitnah ab, könnte der Bund versucht sein, damit die Löcher in seinem maroden Haushalt zu stopfen.

Dresdner Neueste Nachrichten 01. 07. 2003

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