Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

Gästebuch | Forum | Kontakt | Impressum
Presse 2005 | Presse 2004 | Presse 2003 | Presse 2002
aktuelle Aktionen | Aktionen der Vergangenheit | Tour de Natur |
Bürgerinitiative | Bündnis 90/Die Grünen | SPD | PDS | CDU | andere |
Briefe von Bürgern/Initiativen | Briefe von Parteien | Antworten |
0

 

Streit um Straßenbauprojekte in entscheidender Phase

Dresden. Der Bau der Autobahn A16 rückt nach Ansicht des Freistaates in greifbare Nähe. Der von Sachsen beim Bund bereits angemeldete Bedarf für eine Trasse, die von Leipzig nach Brandenburg führen soll, werde jetzt von einer Studie des Bundes bestätigt. Das Papier empfehle den Bau einer Autobahn von Leipzig zunächst bis nach Torgau. "Das ist ein Etappensieg für Sachsen", begrüßte Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) gestern die Ergebnisse der Studie. Der Freistaat erwartet nun, dass der Bund die A16 schnellstmöglich in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) aufnimmt. Über das Konzept wird derzeit heftig diskutiert, im Juli könnte das Bundeskabinett darüber entscheiden. Nach DNN-Informationen gibt es am Montag ein Spitzentreffen von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Die im BVWP als vordringlich eingestuften Projekte haben Chancen auf eine Realisierung. Die A16 steht bislang nur im weiteren Bedarf. Mit der Olympiabewerbung Leipzigs ist die Bedeutung des Projekts gewachsen.

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich trat gestern dem Eindruck entgegen, Sachsen würde 112 Millionen Euro mehr für Fernstraßenprojekte erhalten. Es werde lediglich die so genannte Planungsreserve aufgestockt. Mehr Projekte kommen in den vordringlichen Bedarf, gibt es bei einem Projekt Probleme, kann ein anderes vorgezogen werden. Das sei lediglich ein "virtueller Geldregen". Mehr Projekte würden um das gleiche Geld konkurrieren. Mithin nähme lediglich die Unterdeckung des BVWP zu, jetzt liegt die Planungsreserve bei 25 Prozent.

Nach Hettlichs Angaben sei die Aufnahme der B6 Dresden-Cossebaude weiterhin strittig. Die heftig diskutierte B170 (neu) von Dippoldiswalde nach Altenberg sieht Hettlich entgegen anderslautenden Verkündigungen auch künftig nur im weiteren Bedarf. Sollte das äußert konfliktträchtige Projekt doch aufgewertet werden, wäre dies ein "Vertrauensbruch des Bundesverkehrsministeriums gegenüber der grünen Fraktion".

I. Pleil, DNN 14. Juni 2003

Über uns | Site Map | Privacy Policy | Kontakt | ©2005 Bürgerinitiative "Lebenswertes Erzgebirge"