Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Offener Brief von Bündnis 90/Die Grünen an Landrat Bernd Greif

zu dessen Meinungsäußerung in der "Sächsischen Zeitung" am 28. 06. 2003

Sehr geehrter Herr Greif!
Wer verhöhnt hier wen? In Ihrem Beitrag in der "Sächsischen Zeitung" vom 28. Juni schrieben Sie, die Meinungsäußerung von Herrn Hettlich betrachten Sie als "Provokation und Verachtung der an der B 170 lebenden Menschen" und Verhöhnung des Kreistages.
Ich sage Ihnen ganz offen und bei allem Respekt, dass ich mich auch mit Genugtuung darüber freue, dass die B 170neu nicht mehr im dringenden Bedarf des Bundesverkehrswegeplans ist. Ich freue mich deswegen darüber, weil diese Trasse nicht nur keine Lösung der Verkehrsprobleme in unserer Region gebracht hätte, sondern diese im Gegenteil noch verschärft hätte. Sie sprechen selbst die Gemeinden Bannewitz, Oberhäslich und Altenberg an, für die ja gleich gar nicht für den BVWP Ortsumgehungen beantragt worden sind. Merken Sie nicht, dass der Weißeritzkreis nur das Opferlamm für eine völlig verfehlte bzw. nicht vorhandene Verkehrsplanung des Landes Sachsen ist?
Wer hat denn über die Jahre immer wieder falsche Versprechungen gemacht, die Autobahn A 17 als die Lösung aller Probleme dargestellt und später den Bau der Grenzzollanlage Zinnwald? Es waren beide Male Ihre Parteikollegen aus den Dresdner Ministerien, und die Mehrheit im Kreis(tag) ist dem hinterhergetrottet. Mit Verlaub, in beiden Fällen waren es immer wieder die Grünen, die frühzeitig davor gewarnt haben, die jetzt eingetretenen Folgen voraussagten und sich dafür als Verhinderer beschimpfen lassen mussten. Und es war z. B. auch nicht Peter Hettlich, der in der Vergangenheit große Versprechungen abgegeben hat. Mir fällt da viel eher der MdB der CDU Henry Nitzsche ein, der kürzlich schamlos gelogen hat, dass die B 170 neu in den vordringlichen Bedarf gekommen sei. Also bitte, werfen Sie nicht in Stammtischmanier die Politiker aus Berlin in einen Topf! Wenn Sie zum Beispiel zur Bürgerversammlung am 24. Januar in Ulberndorf dabei gewesen wären, hätten Sie schon damals die realistischen Einschätzungen von Peter Hettlich zur Kenntnis nehmen können.
Es ist kein Hohn, wenn dargestellt wird, dass die Entscheidung des Kreistages den Bundesverkehrswegeplan nicht mehr ändern wird, es ist schlicht Realität. Und die Entscheidungen über die Wertigkeit von Projekten im Bundesverkehrswegeplan sind auch keine Provokationen der Regierungskoalition in Berlin, sondern Ergebnis monatelanger fachlicher Auseinandersetzungen, bei denen die Argumente der Befürworter der B 170neu nun mal nicht besonders stark waren.
Als Provokation und Hohn empfinde ich hingegen Ihre Haltung, und zwar nicht nur gegenüber den weit über 5000 Bürgern, die sich auf Unterschriftenlisten gegen die B 170neu eingetragen haben, sondern auch und besonders gegenüber den gequälten Anwohnern im Tal, denen Sie ein X für ein U vormachen wollen, indem Sie ihnen durch den Neubau eine Entlastung versprechen, und gegenüber unseren tschechischen Nachbarn, die Ihnen offensichtlich völlig gleichgültig sind.
Am 1. Juli sollen die Laster wieder durch das Tal rollen, und da mache ich auch Sie verantwortlich, weil Sie sich eben nicht dafür eingesetzt haben, den Schwerlastverkehr von der B 170 zu bringen. Ich erinnere an Ihren Beitrag in der "Sächsischen Zeitung" vom 27. 12. 2002, in dem Sie diesbezügliche Forderungen bereits als absolute Illusion bezeichnet haben.
Ich erinnere daran, dass Sie, abgesehen von einer Veranstaltung im Sommer 2002 in Possendorf, es nicht für nötig gehalten haben, mit den besorgten Bürgern ins Gespräch zu kommen. Gelegenheit dazu wäre genug gewesen. Übrigens habe ich in dieser Sache auch keinen inhaltlichen Beitrag des CDU-Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises, Herrn Brähmig, gehört...
Ich erinnere Sie an Ihre eigenen Worte im Kreistag: Wenn die neue B 170 nach der A 17 fertig wird, "dann brauchen wir diese Alternativstrecke tatsächlich nicht mehr und würden uns dagegen aussprechen" (Zitat "Sächsische Zeitung vom 1. Februar). Bedarf es eines weiteren Beweises Ihrer Doppelzüngigkeit angesichts Ihres jetzigen Schreibens an die "Sächsische Zeitung"? Große Versprechen abgeben und sich dann um 180 Grad drehen - das empfinde ich als Hohn!
Und ich erinnere mich an die Worte der Landtags- und Wahlkreisabgeordneten des Weißeritzkreises Frau Dombois (CDU), die auf der Demonstration am 9. Februar in Ulberndorf sagte, " dass mit der Entscheidung für die Autobahn 17 gleichzeitig zugesichert wurde, die Grenzzollanlage zurückzubauen und die Bundesstraße zurückzustufen. "Diese Versprechen werde ich einfordern. Mit einer Autobahn, die so viel Geld kostet, muss es möglich sein, den Verkehr dann dorthin zu verlagern." (Zitat "Sächsische Zeitung" 10. Februar und auch selbst gehört). Merken Sie was?
Offensichtlich war Ihnen auch der Termin der Anhörung des Sächsischen Landtages am 30. April 2003 nicht wichtig genug; ich habe Sie jedenfalls dort nicht gesehen. Jetzt tun Sie so, als würden Sie für die Interessen der Bürger kämpfen wollen. Ich sage Ihnen, Sie machen sich lediglich zum Vollzieher einer verfehlten sächsischen Infrastrukturpolitik, die keine adäquaten Antworten auf die Herausforderungen der EU-Osterweiterung gibt und erst recht kein wirkliches Interesse an einer Verbesserung für die Anlieger der B 170 im Blick hat.
Vergeben Sie mir, wenn ich in diesem Brief die Schärfe Ihres Beitrages aufgegriffen habe. Es macht mich einfach wütend, wenn Sie nach dem Motto "Haltet den Dieb" andere beschuldigen, um von den eigenen Defiziten abzulenken. Das kann einfach nicht unwidersprochen bleiben.
Ich hoffe, dass der Kreistag am 2. Juli die Weisheit besitzt, keine Beschlüsse zu fassen, die unsere gemeinsame Heimat in einen Transitkorridor zu verwandeln drohen.
In diesem Sinne verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Warschau
Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Weißeritzkreis

29. 06. 2003

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