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Straßenkampf am Kabinettstisch

Umweltminister Flath lehnt neue Trasse für B170 ab / Wirtschaftsminister ist dafür
Von Gunnar Saft

Der Freistaat Sachsen steht bei der Beseitigung der Flutfolgen und dem Aufbau eines Hochwasserschutzsystems vor einem schwierigen Präzedenzfall. Erstmals gibt es in der Landesregierung unterschiedliche Auffassungen, wie beide Aufgaben künftig miteinander verbunden werden müssen.

Anlass für den Konflikt ist das Vorhaben des Wirtschaftsministeriums, die von den Wassermassen zerstörte Bundesstraße 170 zwischen Dippoldiswalde und Altenberg durch eine neue Trasse zu ersetzen. Das auf 25 Millionen Euro veranschlagte Projekt von Wirtschaftsminister Martin Gillo (parteilos) und seiner Straßenbaubehörde sorgt aber nicht nur bei etlichen Anwohnern für Widerstand. Auch am Dresdner Kabinettstisch gibt es Bedenken.

Umweltminister Steffen Flath (CDU), der erst kürzlich ein Gesamtkonzept für den Hochwasserschutz in Sachsen vorlegte, lehnt die Verlegung der B 170 aus einer Vielzahl von Gründen strikt ab. So sieht Flath damit seine Bemühungen unterlaufen, durch Waldmehrung und dem Rückbau von versiegelten Flächen künftige Fluten besser auf natürlichem Weg aufzufangen. Allein für die Verlegung des umstrittenen Abschnitts der B 170 müssten rund 40 Hektar Wald gefällt werden, während durch den Straßenneubau etwa 16 Hektar an versiegelten Flächen in dem hochwassergefährdeten Gebiet hinzukommen. „Ganz abgesehen davon, dass die neue Trasse auch geschützte Bergwiesen und Landwirtschaftsflächen schneiden würde“, kritisiert der Umweltminister.

Seinen größten Einwand gegen das Projekt begründet Flath jedoch mit absehbaren enormen Verkehrsproblemen. Nur wenige Kilometer von der geplanten neuen Trasse der B 170 entsteht zurzeit die Bundesautobahn A 17 von Dresden nach Prag. Auch für diese Autobahn wird künftig eine Lkw-Mautpflicht gelten, die der Bund ab August 2003 in ganz Deutschland einführen will.

Flath ist überzeugt, Brummifahrer, die auf ihrem Weg zwischen Tschechien und Deutschland diese neue Straßengebühr sparen wollen, weichen dann nur allzu gern auf die nahe, neu ausgebaute Bundesstraße aus. „Warum sollten sie das nicht machen, es spart Geld und kostet nur wenig mehr Zeit.“ Verschärfen würde sich die Situation zusätzlich mit der geplanten EU-Osterweiterung, bei der mit einem deutlichen Anstieg des Lkw-Verkehrs gerechnet werden müsse.

Sachsens Umweltminister plädiert für Alternativen wie eine Verlegung des Verkehrs auf die Schiene durch den Ausbau der Rollenden Landstraße. Ob er sich damit im Kabinett durchsetzt, ist aber ungewiss. Zurzeit, so orakelt Flath, habe er den Eindruck, „denken einige nur daran, möglichst viele hochwassergeschützte Straßen zu bauen und vergessen dabei den Schutz der Menschen und der Natur.“

Sächsische Zeitung, Donnerstag, 12. Dezember 2002

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