Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Brief an die Stadträte und den Bürgermeister von Altenberg

 

Erik Warschau Waldidylle, 02.12.2002
Am Hang 55
OT Waldidylle

01773 Altenberg


Straßenneubau B170/E55 zwischen Dippoldiswalde und Waldidylle

Sehr geehrte(r) ....

ausgehend von meiner Bürgeranfrage in der heutigen Stadtratssitzung möchte ich zu o. g. Problematik folgendes anmerken und Sie zum Handeln auffordern.

Es sind in der Sächsischen Zeitung vom 27.11. und vom 29.11. 2002 bereits genügend Argumente geliefert worden, um sich gegen den Neubau dieser Trasse zu wenden. Diese Artikel haben Sie sicher auch gelesen. Es ist nicht so, dass der Stadtrat noch bis nächstes Jahr Zeit hat, sich zu diesem Thema zu positionieren, denn der Antrag zur Aufnahme des Projektes in die Bundesverkehrwegeplanung des Bundesverkehrsministeriums muß bis Jahresende 2002 eingereicht sein. Da es vom Wirtschaftsministerium in Dresden angestrebt wird , ein Planfeststellungsverfahren zu umgehen, und damit geltendes Recht auszuhebeln, ist Eile geboten, sich eindeutig auch von Seiten des Stadtrates zu erklären, dass man dieses Vorhaben ablehnt.

Unter dem Vorwand, durch das Hochwasser vom August diesen Jahres handeln zu müssen und eine Alternativvariante für die Bundesstraße finden zu müssen, um angeblich die Erreichbarkeit des oberen Kreisgebietes im Falle eines erneuten Hochwassers zu gewährleisten, wird den Entscheidungsträgern im Bundesverkehrsministerium, aber auch der hiesigen Bevölkerung vorgegaukelt, in einer Notsituation zu handeln, die es erforderlich macht, ein langwieriges Planfeststellungsverfahren zu umgehen, um schnell für eine erneute Flut gewappnet zu sein.
Die Erreichbarkeit des oberen Kreisgebietes ist aber bereits über die Hochwaldstraße gewährleistet, so dass dort kein Handlungsbedarf besteht. Der LKW-Verkehr kann ab 2005 über die neue Autobahn zwischen Dresden und Prag rollen, insofern dazu Maßnahmen ergriffen werden. Dazu später.

Vielmehr dient das Hochwasser als vorgeschobener Grund, um im Falle der Osterweiterung der EU noch mehr Verkehr, insbesondere Schwerlastverkehr, durch unser Kreisgebiet, zusätzlich zur Autobahn, zu schleusen. Und nur Narren werden glauben, dass die "alte" B170 soweit zurückgebaut wird, dass die LKWs nicht auch dort noch entlangfahren können und werden.
Im übrigen ist es der nackte Zynismus, dass für den Neubau der Straße (= Neubau versiegelter Flächen, bzw. dadurch Wegfall von wasseraufnehmenden Flächen ) ausgerechnet das Geld aus dem Fonds für das Hochwasserhilfsprogramm kommen soll. Weiterhin ist es bedenklich, dass die "alte" B170 nicht hochwassersicher ausgebaut wird, und somit die Anwohner Kipsdorfs oder Waldbärenburgs im Falle eines erneuten Hochwassers wieder schutzlos ausgeliefert sind und im schlimmsten Fall wieder von der Umwelt abgeschnitten werden.

Als negative Auswirkungen durch den Bau einer neuen Bundesstraße sind neben der in den Zeitungsartikeln angesprochenen Trassenführung durch zwei Flächennaturschutzgebiete, ein Landschaftsschutzgebiet, zwei Flora-Fauna-Habitate und ein geplantes Naturschutzgebiet sind vor allem, und damit im Zusammenhang zu sehend, die Auswirkungen auf den Tourismus im Erzgebirge und die Lebensqualität der Anwohner zu nennen.
Es ist nicht hinzunehmen, dass hier in Größenordnungen in eine Landschaft hineingebaut werden soll, die vielen Menschen Erholung bot, bietet und hoffentlich auch in Zukunft in zunehmendem Maße bieten wird. Der Tourismus ist als Wirtschaftszweig in unsrer Region unverzichtbar und dulded eine Beschneidung durch wanderwegschneidende Bundesstraßen mit LKW- Lärm und Gestank nicht.
Es sollte die hohe Aufgabe der Stadt Altenberg und seiner Stadträte sein, den Wirtschaftszweig Tourismus
zu fördern und sich gegen jede Behinderung dessen auszusprechen. Ziel muß sein, den Schwerlastverkehr in Größenordnungen aus dem Kreisgebiet zu verbannen (bis hin zur Schließung der Zollabfertigung für LKW in Zinnwald nach Eröffnung der Autobahn nach Prag).
Weitere Probleme, die durch den Neubau zu befürchten sind, sind der Verlust von Arbeitsplätzen und wirtschaftliche Verluste in den anliegenden Agrargenossenschaften, die Zerschneidung traditioneller Lebensräume unserer Tierwelt (z.B. im Bereich Hochwaldstraße), die Abholzung wertvollen Waldbestandes ,die Vernichtung einzigartiger Feuchtwiesen und der Wertverlust von Grundstücken betroffener Anwohner.

Demgegenüber sehe ich keinerlei positive Aspekte, die für das Projekt sprechen. Selbst der Einwand einer schnelleren Erreichbarkeit Dresdens für die Altenberger ist unter den o. g. Gesichtspunkten sehr sehr teuer erkauft und schon deshalb fraglich, weil durch das erwartete Verkehrsaufkommen vor allem durch LKW in beiden Richtungen mangels Überholspur ein zügiges Vorankommen eher unwahrscheinlich ist.

Ich bitte Sie deshalb herzlich, sehr geehrter Herr Stadtrat, die geplante Sitzung des Ausschusses Umwelt/Technik
für die nächsten Tage zu beantragen, und in dieser alle Argumente sachlich zu prüfen und Ihren ganzen Einfluß in dieser Sache geltend zu machen und den Stadtrat zu drängen, sich noch in diesem Jahr gegen den geplanten Neubau der B170 zwischen Dippoldiswalde und Waldidylle auszusprechen und diesen Entschluß den übergeordneten verantwortlichen Behörden (Bundesverkehrsministerium, sächs. Wirtschaftsministerium, Landratsamt Weißeritzkreis) mitzuteilen.
Lassen Sie sich bitte nicht als Erfüllungsgehilfen einer Wirtschaftslobby missbrauchen, der es egal ist, wie sich das Osterzgebirge entwickelt und wie wir mit den Belastungen durch den LKW-Verkehr fertig werden.

Die Zeit drängt, ehe hier unabänderliche Tatsachen geschaffen werden, denn die ganze Verfahrensweise von Wirtschaftsministerium und Landratsamt (Desinformation, Zurückhaltung von Fakten, Aushebelung des Planfeststellungsverfahrens und damit einer Umweltverträglichkeitsprüfung) ist darauf ausgelegt, uns Bürger und auch Sie als Stadtrat für unmündig zu erklären.

Fordern Sie daher bitte von der Landes- und Bundesregierung Verkehrs- und Gütertransportkonzepte, die eine nachhaltige Lösung für uns und unsere Umwelt bedeuten. Studien dazu gibt es bereits (TU Dresden), scheitern aber am politischen Willen der Verantwortlichen.

Ich bedanke mich recht herzlich im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

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