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Raatz: "Sachsen weiter ohne Konzept für EU-Osterweiterung"

SPD gegen "neue B 170" und für klare Prioritäten

Dresden. "Klare Prioritäten zugunsten jener Straßenbauprojekte, die der infrastrukturellen Vorbereitung der EU-Osterweiterung dienen" fordert die stellvertretende Vorsitzende und Verkehrsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Raatz, von der Staatsregierung.

"Wer von der Bundesregierung Sonderprogramme fordert, muss zuvor seine Hausaufgaben erledigen", legt die SPD-Politikerin den Finger in die Wunde. "Es ist Aufgabe der Länder, die Straßenbauprojekte beim Bund anzumelden, danach das Baurecht herzustellen und schlussendlich festzulegen, in welcher Reihenfolge die Vorhaben realisiert werden."

Nach Meinung der Freibergerin besitzt gerade Sachsen, welches die längste Grenze zu den Beitrittsländern besitzt, kein Konzept zur infrastrukturellen Vorbereitung der EU-Osterweiterung.

Raatz: "Obwohl zum Beispiel im Bereich des mittleren Erzgebirges eine leistungsfähige Straßenverbindung nach Tschechien fehlt, hat Sachsen im Landkreis Annaberg sowie im Mittleren Erzgebirgskreis für keines der zwölf im Jahr 1992 angemeldeten Bundesfernstraßenprojekte Baurecht geschaffen. Auch der Bau der für den ostsächsischen Raum so wichtigen neuen B 178 stockt wegen des unzureichenden Planungsvorlaufs."

Vor diesem Hintergrund hat Simone Raatz für Pläne zum Bau einer neuen B 170 nur Kopfschütteln übrig: "Anstatt endlich die in Arbeit befindlichen Vorhaben fertig zu stellen, werden wichtige Ressourcen für ein neues und völlig aberwitziges Projekt verschwendet."

Zwischen den sächsischen Ministern für Umwelt und Verkehr - Flath und Gillo - war es in den letzten Wochen zu Auseinandersetzungen über den Sinn bzw. Unsinn jener "B 170 im Zeichen der Kettensäge" gekommen.

Raatz: "Einerseits erhebt Sachsen gegenüber dem Bund immer neue Forderungen. Andererseits verstärkt sich der Eindruck, dass die CDU-Regierung selbst nicht mehr weiß, was sie eigentlich will. Die Prioritäten müssen aber nun einmal in Dresden gesetzt werden... ."

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