Wetter
Anreise
Geschichte
Der Laden
Unterkunft
Gastronomie
Ausflugsziele
Winterreise
Heimatverein
Gästebuch
Postkarten
Online-shop

Suche:

 



Bürgerinitiative "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten" (verfasst von St. G. Altmann)

Herrn
Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt
Archivstraße 1

01097 Dresden


01. Januar 2003

Betr.: Zerstörung des Osterzgebirges - Bau einer neuen Bundesschnellstraße B 170 für Schwerverkehr durch das Osterzgebirge

Bezug : Hierzu erstmalige Veröffentlichungen in der 48. Kalenderwoche 2002 durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident !

Im Glauben, daß Ihnen sowohl die politische Bedeutung, als auch die planungs-und naturschutz-rechtlichen Hintergründe des Baues dieser Straße derzeit noch nicht hinreichend geläufig sein können und Herr Staatsminister Dr. Martin Gillo sicherlich Sie noch nicht umfassend informieren konnte erlaube ich mir, als Mitglied der Bürgerinitiative "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten", folgende Erklärungen abzugeben.

Die in Nutzung gehende Bundesautobahn VDE A 17 ist nach unserer Überzeugung seinerzeit von den Straßenbau-Planungsingenieuren der "DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH" und anderer fachkundiger Sachverständigenbüros ausreichend dimensioniert worden. Immerhin ist allen Planungsbeteiligten sowie den politischen und gewählten Verantwortungsträgern seit Jahren bekannt gewesen, daß es eine EU-Osterweiterung geben wird. Diese ist verbunden mit der Notwendigkeit, transeuropäische Netze und paneuropäische Korridore für die zu erwartende wesentliche Erhöhung des Straßenverkehres in Sonderheit des Schwerlastverkehres, der Tier-transporte und des grenzüberschreitenden Busverkehres zu schaffen. Insofern ist es zunächst den Bürgerinnen und Bürgern, nicht nur des Osterzgebirges, vollständig unverständlich, wieso Herr Staatsminister Dr.Gillo erklären kann, daß die künftige VDE A 17 nur 70 % des bisherigen Verkehres aufnehmen könne und gerade und besonders deshalb die B 170 noch zusätzliche Kapazitäten für den Schwerverkehr mit hohen Geschwindigkeiten sicherstellen muß. Herr Staatsminister Dr.Gillo ließ in einem kürzlich veröffentlichten Interview wissen, daß solches nur durch eine Umlegung dieser Trasse auf den Höhenrücken zwischen Dippoldiswalde und Waldbärenburg möglich sei. Im Sinne des Umwelt- und Landschaftsschutzes ist dieses im Übrigen eines der sensibelsten Gebiete Deutschlands.

Ebenso unverständlich ist das bisherige Schweigen gegenüber der Öffentlichkeit und das Verhalten des Herrn Staatsminister Dr.Gillo. Wieso werden stattdessen nicht vernünftige Lösungen für künftige integrierte Gesamtverkehrskonzepte - wie Ausbau rollender Landstraßen, Einführung effizienter Güterabfertigungs- und Güterbeförderungsstrukturen auf der Bahn und auf der Elbe etc.pp - in Betracht gezogen und die hierzu notwendigen politischen und juristischen Probleme nicht angegangen - und zwar derart, daß der gesamte grenzüberschreitende Schwerlastverkehr aus dieser Region verschwindet ?

Wenn jetzt, wie kürzlich geschehen und noch dazu klammheimlich, die Verantwortungsträger des Landrates und der Kreisräte in unentschuldbarer Unkenntnis der kausalen Zusammenhänge glauben, die perfekte Zerstörung der Region beschließen zu müssen, so zeigt sich deren politische und hinsichtlich des Umweltschutzes bemerkenswerte Inkompetenz. Unfassbar, daß Herr Staatsminister Dr.Gillo sich mit diesen Beschlüssen identifiziert hat und sich von kompetenten Fachleuten hat offenbar nicht beraten lassen.

Die Empörung der Wählerinnen und Wähler besteht vor allem nun darin, daß 1.1 Der Landrat und die Kreisräte die Notwendigkeit des Baues einer neuen B 170 auf dem bewußten Höhenrücken mit der Hochwasserkatastrophe vorgeschoben begründen und nicht wissen wollen, daß die alte B 170 für einen künftig noch verbleibenden geringen Regional- verkehr für wenig Geld hochwassersicher ausgebaut werden kann. Immerhin haben die Damen und Herren des Dippoldiswalder Kreistages auf Grund politischer Ängste vor ständig wachsenden und berechtigten Anwohnerprotesten an der alten B 170 und in Ermangelung anderer kluger und sinnvoller Einfälle solch fatalen und folgenschweren Beschluß gefasst. Bürgerinitiativen aus dem Tal der Roten Weißeritz haben jedenfalls niemals eine derartige Forderung auf ihre Fahnen geschrieben. Wir alle sind der Auffassung, daß der Kreistag besser beraten gewesen wäre, zu beschließen, den grenzüberschreitenden Schwerlastverkehr von der alten B 170 und aus dem gesamten Osterzgebirge vollständig und endgültig zu verbannen. Es wäre für die Menschen, für die Umwelt und Natur in unserer Region besser gewesen, wenn der Kreistag die Gedanken über den Bau einer neuen B 170 schärfstens verurteilt hätte. Der Kreistag hätte stattdessen die Sächsische Staatsregierung auffordern müssen, unverzüg- lich damit zu beginnen, politische und juristische Voraussetzungen für die sofortige Ein- führung neuer effizienter integrierter Gesamtverkehrskonzepte zu schaffen sowie darum ersuchen müssen, einen solchen Auftrag abzuarbeiten - und zwar auf der Grundlage eines strengen Zeitplanes.
1.2 Herr Staatsminister Dr.Gillo den Bau einer neuen B 170 gerade und besonders für den künftig zusätzlichen Schwerlastverkehr verlangt. Dabei würde es sich dann um die dritte Trasse handeln, die in nächster Nähe das Osterz- gebirge zerschneidet, denn zur alten und zur neuen B 170 kommt später auch die VDE A 17.
1.3 Die Pläne für den Bau einer neuen B 170 nicht erst seit der Hochwasserkatastrophe existieren - wie im Gegensatz hierzu die politischen Verantwortungsträger es den Wählerinnen und Wähler glauben machen wollen. Weshalb dann sonst entstand die vor zwei Jahren in Betrieb genommene neue komplexe Grenzzollanlage Altenberg/Zinnwald ( für nicht näher bekanntgegebene Kosten - offenbar in Höhe von 60 bis 120 Mio DM ) ?

Wir können uns sogar vorstellen, daß bereits Bauanträge für deren Erweiterung in Bearbeitung sind und niemand mehr an einen Rückbau denkt. Festgestellt worden ist jedenfalls, daß der grenzüberschreitende Schwerlastverkehr nunmehr rasant zugenommen hat.
1.4 Die Pläne für den Bau einer neuen B 170 spätestens dann entstanden waren, als sich heraus- stellte, daß an der künftigen Bundesautobahn A 17 in Hinblick auf deren Baurecht, Finanzierung, Betreiberrecht etc.pp noch erhebliche politische und juristische Defizite vorliegen. Seit einiger Zeit wächst bei allen Verantwortlichen die Gewissheit, daß an eine Inbetriebnahme der A 17 sicherlich erst weit nach 2007 zu denken ist - wie auch in den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 06.12.2002 geschrieben stand.
1.5 Für eine weitere Begründung des Baues der neuen B 170 Straßenbaupläne aus den Jahren um 1940 herhalten mußten - aus einer Zeit also, welche die finsterste deutscher Geschichte überhaupt war und Straßen solcher Art der Gewinnung und Annexion deutscher Ostgebiete dienen sollten. Die Trasse war im Übrigen damals trotz ausreichend zur Verfügung stehender Mittel, zur Kriegsführung nicht notwendig - heute in Zeiten der EU-Osterweiterung ist sie sinnlos und für die Region gefährlich.
1.6 Die Öffentlichkeit von diesen zerstörerischen und falschen Plänen erstmalig(!) in der 48. Kalenderwoche von Herrn Pressesprecher Zscheischler erfahren hat - in einer (Vorweihnachts-)Zeit also, wo die Menschen gewohnt sind, nur mit halbem Ohr und Auge auf politischen Dilettantismus zu reagieren.
1.7 Das mit dieser Art der Informationspolitik und mit vorgeschobenen Begründungen geltendes Bau- und Planungsrecht vorsätzlich ausgehebelt werden soll. Die Planungsschritte und das Baurechtsverfahren unter Obhut der DEGES- Planungsbüros sollen nämlich im konstruierten vereinfachten oder ohne Planfeststellungsverfahren/Plan- genehmigungsverfahren sowie ohne saubere Berücksichtigung des Bundesverkehrswege- planes durchgesetzt werden. Offensichtlich beabsichtigen die Planer die in der Region bestehenden beachtlichen Raum- widerstände vorsätzlich herunterzuspielen. Eine Machbarkeitsstudie ist erstellt worden - wie in den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 20.12.2002 erklärt - und die Abarbeitung der Planungsschritte läuft auf Hochtouren. Augenscheinlich wurde dies für die Bevölkerung, als nämlich in Bereichen der geplanten Trasse bereits schon vor August 2002 im Auftrag der DEGES-Planer sich Geometer durch Wälder, Wiesen und Privatgrundstücke bewegten. Die DEGES-Projektmanagementgesellschaft möge bitte unterlassen, im vorliegenden Planungsfall vom (Krause-)Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz und vom Planungsvereinfachungsgesetz Gebrauch zu machen. Ob übrigens beide Gesetze ver- fassungsrechtlich in Ordnung gehen, sollte endlich einmal höchstrichterlich festgestellt werden.

Die in Planung befindliche Trasse verläuft auf über 16 km Länge durch einen der wertvollsten Landschaftsräume Deutschlands, der aufgrund seiner Bedeutung für Naturschutz und Erholung schon vor Jahrzehnten als das größte zusammenhängende Landschaftsschutzgebiet im Osterz-gebirge gesichert wurde. Betroffen sind auch mehrere für das europaweite Schutzgebietssystem "NATURA 2000" bestehende und angemeldete FFH-Gebiete ( Flora Fauna Habitat )!

Die Trasse würde über forst- und landwirtschaftlich genutzte und besiedelte Räume führen sowie über vormals intensiv genutztes Erzbergbaugebiet, welches sich durch fortlaufende Tagebrüche im Bereich der neuen Trasse bemerkbar macht.

Besonders fatal in diesem Zusammenhang : Die Trasse wird Trinkwasserschutzgebiete kreuzen. Es dürfte allgemein bekannt sein, daß in Zukunft durch sich ständig erhöhende Bodenübersäuerung die Qualität des Grundwassers leiden wird. Das Trinkwasserschutzgebiete gleichzeitig auch Hochwasserschutzgebiete sind, ist auch klar. Daß durch Havarien, die mit Sicherheit und aus diversen Gründen hin und wieder eintreten werden, Grundwasser für die Trinkwassergewinnung unbrauchbar wird, ist gängige Erkenntnispraxis. Daß aber sowohl zu Zeiten der Hochwasserkatastrophe, als auch anläßlich anderer Notstände die Trinkwasserversorgung dann nur aus hauseigenen Brunnen sichergestellt werden kann, muß den Verantwortungsträgern in der Planung erst noch unmißverständlich gesagt werden. Das aus der Bevölkerung ferner Befürchtungen hinsichtlich Dreck und Müll, kilometerlanger Rückstau der Fahrzeuge und Entstehung von Kriminalität etc.pp kommen, sei hier nur am Rande bemerkt.

Darüberhinaus ist den politischen Verantwortungsträgern und deren Exekutiven offenbar entgangen, daß diese Region vom Tourismus lebt - die Menschen leben von den Naherholungs-gebieten, von den Wander- und Skigebieten. In Zeiten der Deindustrialisierung und der Struktur- schwäche gibt es keinerlei Alternativen mehr.
Im Bereich des Fremdenverkehres, aber auch in der Land-und Forstwirtschaft droht der Verlust von Arbeitskräften - Zugewinne sind nicht zu erkennen.

Obwohl die Belastungsgrenzen des Ökosystems schon lange überschritten sind, soll ein weiteres Mal eines der sensibelsten Gebiete Ostdeutschlands im Interesse der internationalen Spediteur-und Automobillobby und im Interesse eines überzogenen Fortschrittlichkeitsdenkens durchtrennt und geschunden werden.
Juristisch bemerkenswert ist der Versuch der Planer und ihrer Auftraggeber, eklatant gegen das Bundesnaturschutzgesetz(BNatSchG), gegen das Sächsische Naturschutzgesetz(SächsNatSchG) und hinsichtlich der FFH-Gebiete gegen Europäisches Recht verstoßen zu wollen.
Es besteht Anlaß zur der Vermutung, daß zumindest teilweise das Gesetz über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung (UVP-G) umgangen werden soll.

Die Zerstörung und der Raub von Zukunftschancen heutiger und künftiger Generationen könnte jedenfalls nachhaltiger nicht sein :
2.1 65 ha Wald werden abgeholzt !
2.2 30 ha weitere Flächenversiegelungen !
2.3 210.000 cbm Wasser pro Jahr fließen bei normalen Niederschlag ungebremst in die Täler ! bei extremen Niederschlägen, wie im August 2002, wären dies 80.000 cbm pro Tag !
2.4 Wenn das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit meint (vgl. DNN v. 20.12.2002), daß auch nach Inbetriebnahme der A 17 noch mindestens 500 Schwerlas transporte über die dann neue B 170 rollen müssen, ist es eine Angabe wider besseres Wissen. Nach unseren derzeitigen Überlegungen wird sich das LKW- Aufkommen dann auf mindestens 2.000 Schwerlasttransport einstellen ( 10.000 Kfz pro Tag, davon 20 % SLV ) !

Doch weder die Zahl 500 noch die Zahl 2.000 ist für die Menschen im Osterzgebirge akzeptabel !
Das weitere zu erwartende Verkehrsaufkommen auf der Straße zwischen Dresden, Bergstraße über Dippoldiswalde bis hin nach Altenberg (welches schließlich den Kurstatus anstrebt), ist kaum noch vorstellbar.
Wir sind davon überzeugt, daß vielleicht die Damen und Herren vom DEGES-Planungsbüro und deren politischen Auftraggeber zusätzlich dazu etwas sagen könnten und auch zu ihren Vorstellungen, wie die Menschen in diesen Bereichen künftig reagieren werden :
Aggressivität ist das Letzte was wir in einer Demokratie und im Osterzgebirge gebrauchen können. Vielleicht könnten zum dortigen Verkehrsaufkommen genaue Angaben aus der o.g. Machbarkeitsstudie der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden.
2.5 Gerade die Abgase aus dem planungsgewollt rasant zunehmenden grenzüberschreitenden Schwerlastverkehr im Osterzgebirge kommen zu dem in den letzten 50 Jahren hundertfach angewachsenen Säuregehalt der Waldböden noch hinzu, so daß der Schaden und die Verwahrlosung des Waldes noch nachhaltiger werden. Die verantwortlichen Planer und deren politischen Auftraggeber mögen sich den Waldzustandsbericht 2002 ansehen. Aufforstungen im Osterzgebirge, dort wo die Hochwasserkatastrophe ihren Anfang nahm, werden keine entscheidende und ausgleichende Lösung bringen - bemerkenswert im Übrigen, daß Aufforstungen hier bisher fast vollständig unterblieben sind.
2.6 Der Neubau einer Bundesschnellstraße B 170, besonders für den Schwerlastverkehr, auf dem Höhenrücken zwischen Dippoldiswalde und Waldbärenburg ist mit einer nachhaltigen, aktiven und mit einer vorsätzlich herbeigeführten Hochwasserverursachung gleichzusetzen : Die dem vorbeugenden Hochwasserschutz dienenden Retentionsflächen sowie Wald-und Ackerland werden durch Bodenversiegelungen und Schadstoffimmissionen weiter nach- haltig zerstört.

In der Anlage finden Sie einen Brief des Kreisnaturschutzbeauftragten Uwe Stolzenburg vom 15.12.2002 an Herrn Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Dipl.-Ing. Steffen Flath.
Bitten Sie Herrn Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Gillo, dieses Schreiben ebenfalls zu lesen.
Die Vita des Sozialpsychologen und Managementberaters Herrn Staatsministers Dr. Gillo läßt darauf schließen, daß er seit 1996 noch kein sensibles und kontemplatives Verhältnis zur sächsischen Natur und zum sächsischen Menschen sowie zu dem vor seiner Haustür liegenden Osterzgebirge finden konnte.


Die Information über die vom DEGES- Planungsbüro geschätzten und vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit angesetzten Baukosten in Höhe von 25,0 Mio € ist für die Bürgerinnen/Wählerinnen und Bürger/Wähler eine Zumutung - und zwar in mehrfacher Hinsicht. Die vom Steuerzahler aufzubringenden Kosten werden ein Vielfaches betragen.
Nach Vergleich mit ähnlichen Projekten im Bundesverkehrswegeplan hätten für die Realisierung dieser 16 km langen Trasse zwischen 50,0 und 80,0 Mio € angesetzt werden müssen.
Hinzu kommen Gelder für Maßnahmen zur Abwendung der unerträglichen Lärmimmissionen, für Wildbrücken sowie Wildzäune und für weitere zahlreiche Ausgleichsmaßnahmen.

Aufwendungen für Bergsicherungen und die Bezahlung von Bürgerentschädigungen schien man vergessen zu haben. Am Ende rechnet der Fachmann dann mit mindestens 75,0 bis 125,0 € - alles andere ist Augenwischerei.
An die enormen Betreiber- und Folgekosten, beispielsweise für den extensiven Winterdienst auf Grund der Kammlage und ihren bis zu 5 m hohen Schneeverwehungen, hat man mit Sicherheit auch nicht gedacht.

In der Konsequenz geht der Verkehr wieder über die alte B 170, was im Winter hinsichtlich der Schadstoffimmissionen besonders fatal ist.
Die zu erwartenden und durch den Steuerzahler aufzubringenden horrenden Gemeinde-Sozial-kosten, auf Grund der Zerstörung eines nicht unwesentlichen Teiles der regionalen Infrastruktur und den damit einhergehenden nachhaltigen Entlassungen und Betriebsstilllegungen sind bei den Verantwortungsträgern vollends untergegangen oder werden wissentlich verschwiegen.
Wenn das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit meint, die ganze Investition aus dem Hochwasserhilfsprogramm der Bundesregierung per "Schnäppchen" - wie der Sprecher des Ministeriums verlauten ließ - finanzieren zu können, dann betrachten wir diesen Umstand als betrügerischen Umgang mit Steuergeldern.
Sicherlich wird angenommen, daß die Wählerinnen und Wähler vielleicht nicht daran denken werden, daß sogenanntes nicht vorhandenes (Steuer-)Geld aus anderen Fonds und eigens dafür konstruierten Töpfen herbeigeschafft und so die Verschleierung salonfähig gemacht werden kann. Vielleicht wird dann sogar den Menschen klargemacht, daß durch extensive Winterdienste zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Ein weiterer Höhepunkt in der planerischen Bearbeitung der Maßnahme ist mit der Äußerung des Ministeriumsprechers Herrn Burkhard Zscheischler in den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 20.12.2002 gesetzt worden : ".... man habe bisher ohne Berücksichtigung von Naturschutzaspekten lediglich eine ingenieurtechnische Untersuchung über die Machbarkeit einer solchen Trasse veranlasst. Was jetzt vorliegt ist eine Studie ...."; mit "man" werden sicherlich die Planungs-ingenieure des Büros DEGES gemeint sein.
Niemand kann uns allerdings weismachen, daß in einer derartigen Machbarkeitsstudie nicht auch detaillierte Untersuchungen über die anstehenden Landschafts-und Naturschutzgebiete angestellt worden sind.
Dies scheint auch insofern schlecht vorstellbar, als daß den Verantwortlichen im Staatsministerium und im DEGES- Planungsbüro auch bei dieser Trassenplanung ihr ingeniöses Denken nicht abhanden gekommen ist : erfinderisch, kunstvoll gedacht in Zusammenhängen, scharfsinnig, geistreich - alles Tugenden, über die ein Ingenieur verfügen muß.

Beim Bau der geplanten neuen B 170 handelt es sich um eine erschreckende Rücksichtslosigkeit gegenüber den Opfern des Hochwassers, die dann noch gefährdeter sind und bei denen wissend in Kauf genommen wird, daß beim nächsten Hochwasser sich das Drama wiederholen wird.
Anstatt die Gelder in einen wirklichen Hochwasserschutz zu investieren und sich den Interessen der einheimischen Bevölkerung verpflichtet zu fühlen, wird der Wählerauftrag auf das schmählichste den Wünschen der Verkehrs- und Transportlobby im In- und Ausland geopfert.
Anstatt darauf bedacht zu sein, die Umweltbelastungen für den gesamten Weißeritzkreis zu reduzieren, verlagert man diese vom Tal auf die Höhe und hofft auf ein paar Jahre Ruhe, bis die Menschen merken, daß sie erneut betrogen worden sind.

Hoffnungen hingegen bereitet den Menschen im Osterzgebirge und uns, den Bürgerinitiativen, der Ministerkollege des Herrn Staatsministers Dr. Gillo. Herr Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Steffen Flath, der aus Bärenstein im Erzgebirge stammende Sachse, wendet sich strikt gegen die Pläne und den Willen des Wirtschaftsministers.

Er hat mit seinen Erklärungen in Presse und Rundfunk (u.a. Dresdner Neueste Nachrichten vom 12.12., 19.12. und 20.12.02; Sächsische Zeitung vom 12.12.02 und sinngemäß auch in der Freien Presse/Flutkonferenz in Berlin) deutlich gemacht, was er von einer derartigen Trasse hält : nämlich nichts. Minister Flath fügte hinzu, daß er sich auf den spätestens im Februar 2003 statt-findenden Streit im Kabinett freut.
Herrn Staatsministers Steffen Flath Aussagen sind im Wesentlichen genau jene, die sich die Bürgerinitiativen auf ihre Fahnen geschrieben haben :
3.1 In geringster Entfernung von der neuen A 17 hat eine neue B 170 nichts zu suchen - stattdessen hat die Entwicklung eines umfassenden Verkehrskonzeptes für die Tourismusregion zu erfolgen.
3.2 Vom Denken in gewohnten Bahnen haben wir uns zu verabschieden - Transporte, wie derzeit praktiziert, sind konsequent auf die Schiene zu verlagern.
3.3 Die Straßenbauingenieure denken einseitig darüber nach, wie sie ihre Straßen hochwassersicher machen können - richtig ist jedoch darüber nachzudenken, wie die Natur und die Menschen vor Hochwasserkatastrophen geschützt werden können.
3.4 Im Osterzgebirge gibt es zu wenig Wald, Hochwasserstauraum der Talsperren muß erhöht werden, Flüsse müssen weitestgehend in ihrem angestammten Bett bleiben - Wälder abzuholzen und Flächen zu versiegeln ist nicht die Schlußfolgerung aus der Hochwasserkatastrophe.
3.5 Hinsichtlich des angedachten Planungsprocedere, der angesetzten Investitionskosten und der Vorschiebung eines Hochwasserschutzes muß mit fehlender Information und mangelndem Demokratieverständnis im irtschaftsministerium Schluß sein.
3.6 Nach der Hochwasserkatastrophe im Osterzgebirge ist der Waldzustandsbericht ins Blickfeld zu rücken;
Der kritische Zustand des Waldes im Osterzgebirge ist auf den seit über Jahrzehnten anhaltenden Schwefel- und Stickstoffeintrag zurückzuführen;
Keine Verdreifachung des Güterverkehres nach der EU-Osterweiterung;
Effiziente Aufforstungen und Waldumbauten im Osterzgebirge sind zu forcieren;

Die Bürgerinitiativen wünschen Herrn Staatsminister Steffen Flath für die bevorstehenden Auseinandersetzungen im Kabinett einen großen Erfolg und Gottes Hilfe.
Die Bürgerinitiativen würden Herrn Staatsminister gern mit ihrer Fach- und Sachkompetenz unterstützen.

Zum Abschluß meines Schreibens noch der Wortlaut einer Erklärung der "Grünen Liga Osterz-gebirge" :
Am 09. Dezember 2002 fand in der Dippoldiswalder Geschäftsstelle der Grünen Liga Osterzgebirge eine Zusammenkunft von Anwohnern der B 170 und von potentiell Betroffenen einer geplanten Bundesschnellstraße B 170/neu statt.
Erstere engagieren sich seit dem Frühling dieses Jahres in einer "Bürgerinitiative B 170"
gegen die seit der Eröffnung der neuen Grenzzollanlage Altenberg-Zinnwald ins Unerträgliche gestiegenen Belastungen durch den grenzüberschreitenden Schwerverkehr.

Die nun bekannt gewordenen, lange Zeit geheimgehaltenen Pläne zum Neubau einer Bundesstraße
auf dem benachbarten Höhenrücken hat darüberhinaus die dort betroffenen Menschen zu einer zweiten, sehr aktiven Bürgerinitiative mit dem Namen "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten" zusammengeführt.
Wenngleich die unmittelbaren Beweggründe für das Engagement unterschiedlich sind, besteht in wesentlichen Forderungen Übereinstimmung.
Bei der Beratung der Bürgerinitiativen wurden die gemeinsamen Ziele in folgender Erklärung zusammengefasst :
Die Bürgerinitiativen "B 170" und "Lebenswertes Erzgebirge-Heimat erhalten"
fordern gemeinsam ein Ende des grenzüberschreitenden Straßenschwerverkehres im Osterzgebirge.
Das verheerende Hochwasser vom August 2002 hat die Belastungsgrenzen der Region deutlich aufgezeigt, gleichzeitig aber auch Chancen eröffnet. Der Gütertransit kam monatelang zum Erliegen, die dafür vorausgesagten, katastrophalen Folgen für die Wirtschaft des Territoriums traten aber nicht ein.
Wir verlangen mit Nachdruck von den verantwortlichen Behörden und politischen Entscheidungsgremien :
1. keine Wiederaufnahme der grenzüberschreitenden Güterschwertransporte auf der B 170 !
- hochwasserschutzgerechter Wiederaufbau bzw. Rückbau der Straße im Tal der
Roten Weißeritz;
- Sperrung der Grenzzollanlage Altenberg-Zinnwald für den Güterschwerverkehr
und sofortiger Rückbau;
2. Verlagerung tatsächlich notwendiger Gütertransporte auf die Eisenbahn !
- Ausbau der "Rollenden Landstraße";
- Einführung effizienter Güterabfertigungs- und -beförderungsstrukturen auf der
Bahn;
3. kein Ausbau der Infrastruktur im Osterzgebirge für Transitverkehr !
- insbesondere kein Neubau von Bundesstraßen;
4. ein umfassendes Verkehrskonzept, daß das Osterzgebirge als Tourismusregion erhält und
fördert !


Am 24. Januar 2003, 19.00 Uhr findet in Ulberndorf, Frankenmühle eine von den Bürger-initiativen organisierte Bürgerversammlung als Informations- und Diskussionsveranstaltung statt.
Wir bitten Sie herzlich - sehr geehrter Herr Ministerpräsident - Vertreter der Staatsregierung bzw. der Staatsministerien für Wirtschaft und Arbeit sowie für Umwelt und Landwirtschaft dorthin zu entsenden.
Vielleicht können an diesem Tag den Bürgerinnen und Bürger die Pläne für die angedachte Entwicklung der Bundesschnellstraße B 170/alt und neu erläutert werden.

Im Namen der Bürgerinitiativen grüße ich Sie freundlich !

Steffen G. Altmann

Externe Links:

Falkenhain
Hirschsprung
Oberbärenburg 
Altenberg

Wanderweb

Dippoldiswalde
Seyde 
Gasthaus Ladenmühle
Herklotzmühle  

Erzgebirge total

Erzgebirge  ganz nah

osterzgebirge.net

ost-erzgebirge.de

Weißeritzkreis

Weißeritzkreis lokal

 
Fordern Sie
 weitere Informationen
an!


 ©Andreas Warschau, Arthur-Thiermann-Str. 3, 01773 Altenberg, email:webmaster@waldidylle.de
 
Diese Seite empfehlen
Disclaimer
[Home] [Home English] [Wetter] [Anreise] [Geschichte] [Der Laden] [Unterkunft] [Gastronomie] [Ausflugsziele] [Winterreise] [Heimatverein