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Fahrverbot muss wasserdicht sein

Landrat Bernd Greif will Abschnitte der B 170 für Gefahrguttransporte sperren lassen
Gespräch: Mandy Schaks

Die Verkehrsbelastung auf der B 170 erhitzt die Gemüter. Bürger wollen sich Gehör verschaffen und demonstrieren. Zugleich wird der Kreisverwaltung vorgeworfen, die Probleme nicht ernst zu nehmen. Die SZ sprach dazu mit Landrat Bernd Greif (CDU).

Bürger haben Ihnen übel genommen, dass Sie nicht an einer Informationsveranstaltung der Freien Wähler teilgenommen und auch keinen Vertreter aus dem Landratsamt geschickt haben. Ignorieren Sie den Bürgerwillen?

Auf keinen Fall, ich nehme die Liste mit den über 2 500 Unterschriften sehr ernst. Die Forderungen der Bürger zur Verkehrsentlastung sind für mich Handlungsauftrag. Doch mit Emotionen und Diskussionsrunden werden wir das Problem nicht lösen. Entscheidend wird sein, mit welchen rechtlichen Mitteln wir gegensteuern können. Darin sehe ich meine Aufgabe. Das wissen auch die Freien Wähler. Gerade der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, der Altenberger Bürgermeister Thomas Kirsten, ist darüber informiert. Schließlich war er bei vielen Aktionen, die wir zur Verkehrsentlastung in den letzten zehn Jahren unternommen haben, selbst mit dabei. Wir hatten auch schon hochrangige Bundespolitiker hier, die uns zwar alle bedauerten, aber von denen bislang keine Reaktion kam.

Genau an diesem Punkt reiben sich viele Anwohner entlang der B 170 auf. Es wird geredet und geredet, aber es ändert sich kaum etwas. Warum dauert alles so lange?

Wir können einen Schnellschuss loslassen und die Straße sperren. Dann mache ich mich bei den Bürgern beliebt. Aber nur für einen Tag. Denn wenn die erste Klage von einer Speditionsfirma kommt und wir rechtlich keine wasserdichte Grundlage für ein Fahrverbot in der Hand haben, ist die Straße sofort wieder offen und wir zahlen für entstandene Schäden und Verluste der Firma.

Ein Gutachten, das die Staatsregierung in Auftrag gegeben hat, soll positiv ausgefallen sein. Demzufolge können Gefahrguttransporte auf der B 170 gesperrt werden. Warum ist dann ein Fahrverbot noch nicht erlassen worden?

Das Gutachten liegt seit zwei Monaten vor und ist die rechtliche Grundlage dafür, dass wir zu einer Entlastung der B 170 kommen können. Und das an der wichtigsten Stelle: Denn ich meine, dass von Gefahrguttransporten die höchste Gefährdung ausgeht. Nach jetzigen Erkenntnissen werde ich im nächsten Quartal eine Verordnung erlassen und die B 170 für Gefahrguttransporte an besonders gefährdetem Abschnitt sperren lassen. Es wird nicht die gesamte B 170 sein von Bannewitz bis Altenberg, sondern maximal ein, zwei Abschnitte der Straße betreffen. Und Transporte zur Versorgung der Bevölkerung in der Region zum Beispiel mit Treibstoff oder Heizöl müssen weiter fahren können – mit Sondergenehmigung. Diesen Schritt bereiten wir vor.

Was ist da noch zu tun?

Zurzeit müssen wir eine Gefährdungs-Analyse erarbeiten, aus der die Verkehrszahlen hervor gehen, Unfälle und Gefahren-Schwerpunkte sowie Szenarien, die bei einer Havarie oder einem Unfall entstehen können. Das wird der Beweis, dass Gefahrgüter auf der B 170 nicht ohne Risiko zu transportieren sind. Dann müssen wir noch eine Anhörung der Betroffenen durchführen, weil die einzige Alternative für die Gefahrguttransporte dann die Rollende Landstraße ist. Anzuhören sind zum einen die benachbarten Landkreise, zum anderen Verbände wie die der Naturschützer. Ich muss dann die verschiedenen Faktoren abwägen. Im Kern geht es um Gefahrgut-Zunahme auf der Rollenden Landstraße und Gefahrgut-Abnahme auf der B 170.

Können die Tschechen noch einen Strich durch die Rechnung machen?

Sie müssen auf jeden Fall informiert sein und mitspielen. Denn die Lkw-Fahrer sollen ja nicht erst über Dubi nach Altenberg hoch fahren, ehe sie mitbekommen, dass die Straße dann für sie gesperrt ist. Sie müssen schon ab Lovosice, dem Anschlusspunkt der Rollenden Landstraße auf tschechischer Seite, vorinformiert werden, damit sie die RoLa benutzen. Ich werde deshalb unter anderem mit der Bürgermeisterin in Dubi sprechen. Die Euroregion Elbe/Labe unterstützt bereits unsere Position und trägt die Entscheidung mit, dass Gefahrguttransporte nicht weiter auf der B 170 fahren.

Gefahrguttransporte sind das eine Problem, das andere die wachsende Blechlawine überhaupt.

Die Verkehrsprobleme werden bis zur Fertigstellung der A 17 eskalieren. Vom Jahr 2005 redet dabei schon niemand mehr. Es heißt, dass der Bauablauf auf tschechischer Seite nicht so zügig voran gehe wie ursprünglich geplant und die A 17 wahrscheinlich erst 2006 fertig ist. Ich glaube, wir werden ab 2004 in Spitzenzeiten bis zu 4 000 Lkws am Tag auf der Straße haben. Knackpunkt ist die Wartezeit an der Grenze, nach der sich der Transit-Fahrer entscheidet. Und wenn er bei uns schnell abgefertigt wird, dann nimmt er lächelnd zwei Stunden Stau auf der B 170 in Kauf.

Wie soll die Verkehrslawine beherrscht werden, wenn 2003/2004 die A 17 in Bannewitz die B 170 erreicht?

Es hat im vergangenen Jahr auf Initiative der Landtagsvizepräsidentin Andrea Dombois eine Beratung gegeben mit dem Wirtschaftsministerium, der Oberfinanzdirektion, mit Zoll, Bundesgrenzschutz, Polizei und Landratsamt. Dort wurde festgestellt, dass eine Vorabfertigung durch den Zoll auf einem Autohof in Bannewitz nicht möglich ist. Zum einen lehnt der Gemeinderat einen Autohof ab. Wir könnten dagegen vorgehen, aber die gerichtliche Auseinandersetzung würde Jahre dauern. Und dann brauchen wir keinen Autohof mehr. Zum anderen befürwortet der Zoll den Standort nicht auf Grund der zu großen Entfernung. Auf dem Weg bis zur Grenze könnte dann noch zu viel passieren. Andere Möglichkeiten haben wir aber bisher nicht gefunden. Das betrifft auch zusätzliche Aufstau-Flächen. Es fehlt einfach am geeigneten Gelände. Technische Verbesserungen zum Beispiel durch Lichtsignalanlagen und Straßenbaumaßnahmen wurden aber besprochen.

Ist das denn in der Kürze der Zeit noch zu schaffen?

Sicher, das wird kommen wie der vierspurige Ausbau der B 170 in Bannewitz. Wir haben die Straße befahren und die Schwerpunkte festgelegt. Das sind Possendorf am Rundteil, die Kellerkurve in Obercarsdorf, Schmiedeberg im Bereich der Kirche, Kipsdorf, die Serpentinen hoch nach Altenberg und Altenberg selbst. Eine Prioritätenliste wurde erarbeitet, wie die Unfallschwerpunkte entschärft werden können. Der Plan liegt beim Straßenbauamt Dresden, das nun prüft, wie wann was zu finanzieren ist.

Wenn die A 17 durchgängig befahrbar ist, geht dann die Verkehrsbelastung zurück oder nicht?

Es gibt Spekulationen in beide Richtungen. Um Gewissheit zu bekommen, lassen wir Untersuchungen anstellen. Bisher gilt nur als sicher, dass die neue Zollanlage auf der A 17 in Breitenau nicht alles beinhalten wird. Tiermedizinische Untersuchungen zum Beispiel sollen nach wie vor in Altenberg erfolgen und nicht verlagert werden, weil bei uns in die Zollanlage viel Geld investiert wurde. Weiteres soll in Zinnwald bleiben. Was, das ist mir noch nicht gesagt worden. Wenn es so kommt, dann muss aber zwischen Breitenau und Zinnwald eine ordentliche Straße gebaut werden. Sonst gibt es von mir keine Genehmigung zur Befahrung. Unklar ist auch noch, wie fahren dann nach der Abfertigung in Altenberg die Lkws weiter? Zurück nach Breitenau und dann auf die Autobahn oder auf der B 170/E 55? Dazu habe ich im August ein Gespräch mit dem Wirtschaftsminister. Und im nächsten Monat wird auch der Ausschuss Wirtschaft, Umwelt und Vergabe des Kreistages mit Fachleuten weitere Maßnahmen zur E 55 beraten.

Sächsische Zeitung, 3. Juli 2003

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