Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Reines Wahlkampfgetöse.

Die CDU im Weißeritzkreis spielt auf Zeit.

Zur heutigen Veröffentlichung in der Sächsischen Zeitung zur B 170 der beiden CDU-Landtagsabgeordneten Andrea Dombois und Georg Hamburger erklärt der Kreisvorsitzende der PDS und Landtagsabgeordnete im Weißeritzkreis, Falk Neubert :

"Noch vor zwei Wochen - am 26. Mai - hat die CDU-Landtagsfraktion in der Plenarsitzung des Sächsischen Landtages verhindert, dass ein Dringlicher Antrag der PDS zum Thema "Sofortiges Nachtfahrverbot für schwere LKW auf der B 170" überhaupt diskutiert wurde. Die CDU-Fraktion lehnte die Dringlichkeit ab und machte damit ein Mal mehr deutlich, dass ihr die Probleme der betroffenen Bürgerinnen und Bürger egal sind. Nun wird unser Antrag am 25. Juni auf der Tagesordnung stehen.

Nun endlich scheint auch die CDU aufzuwachen und nimmt sich der Problemlage an. Dieser Sinneswandel ist zu begrüßen. Nur leider ist das politische Engagement sehr zaghaft und zeigt, dass die CDU vor den Wahlen auf Zeit spielen will. Was hat eine Ortsumfahrung in Marienberg, die frühestens in zwei oder drei Jahren fertiggestellt ist, mit der jetzt dringlichen Neuordnung des Brummi-Verkehrs auf der Europastraße nach Tschechien zu tun? Nichts, aber auch gar nichts! Die Fertigstellung der A 17 steht nach wie vor in den Sternen.

Die Not der Anwohner der B 170 wird hier von der Sachsen-CDU als Druckpotential gegenüber der Bundesregierung in Berlin missbraucht, um ihre ehrgeizigen Straßenbauprojekte durchzuziehen. Dabei haben die Minister Schommer und Gillo diese Situation mit ihren vielen Alleingängen herbeigeführt.

Die Realitäten sehen anders aus: Am 19. Juni 2004, schon eine Woche nach den Kommunalwahlen, will das Gillo-Ministerium die Rollende Landstraße zwischen Dresden und Lovosice endgültig einstellen. Gesetzesbruch! Wie heißt es noch im Staatshaushaltsgesetz 2003/2004: Auf Grund der steigenden Verkehrspotentiale des schweren Straßengüterfernverkehrs und der unzureichenden Infrastruktur bietet der Freistaat Sachsen zur Entlastung der zu dem Grenzübergang Zinnwald führenden B 170 eine Rollende Landstraße an. Der Betrieb soll bis zur Realisierung kostengünstiger konventioneller und innovativer Lösungen mindestens bis zum Jahr 2005 weitergeführt werden."

Pressemitteilung der PDS vom 08.06. 2004

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