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Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen 05. 02. 2005

Spätes Erwachen

Grüne trotzdem froh über Vorstoß von Andrea Dombois

„Es ist wahrscheinlich eine Frage des Leidensdruckes, dass jetzt auch aus den Reihen der CDU Forderung nach verkehrsbeschränkenden Maßnahmen auf der B 170 kommen“, stellt Grünen-Kreisvorsitzender Andreas Warschau fest und bezieht sich damit auf die Ankündigung von MdL Andrea Dombois, die sächsische Regierung um Unterstützung bei der Bewältigung des Verkehrschaos auf der Bundesstraße zu bitten. „Ich hatte bereits beim ersten Wintereinbruch Anfang November gefordert, Fahrzeuge ohne Winterausrüstung bereits in Dresden zu stoppen und musste mir dafür u. a. im Kreistag von Landrat Greif sagen lassen, dass ich dergleichen nicht ernsthaft erwarten könne.“ (siehe auch „Sächsische Zeitung vom 12. November 2004)

Einen Antrag zur B 170-Problematik der PDS-Fraktion im sächsischen Landtag war übrigens wohl auch mit Frau Dombois’ Stimme dahingehend von der CDU geändert worden, als u. a. die darin vorgeschlagenen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen herausfielen. „Schön, dass sie sich lernfähig zeigt. Hoffentlich kann sie sich nun gegenüber ihren FraktionskollegInnen und den Verantwortlichen in den Ministerien durchsetzen“, hofft Warschau. „Besonders mutig finde ich den Vorschlag, die Autobahn als Stauplatz zu verwenden. Das hätte man vielleicht auch billiger haben können, scheint im Augenblick aber eine realistische Möglichkeit“, hält Warschau fest. Bedauerlich, dass wiederum die Kosten – auch für erhöhte Polizeipräsenz – auf die Allgemeinheit verlagert werden. „Das ist meiner Ansicht nach ein weiteres Argument für eine künftige Bemautung der Bundesstraße“, meint der Grünen-Vorsitzende.

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