Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Schwierigkeiten mit der Wahrheit

Grüne: B 170 darf nicht am 01. Juli eröffnet werden

Empört reagieren die Bündnisgrünen des Weißeritzkreises auf eine Information, die sie am Mittwoch zuerst aus Tschechien (!) erhalten haben und nach der die B 170 nun doch bereits am 1. Juli für den Schwerlastverkehr wieder freigegeben werden soll. "Die Halbwertzeit der Lügen und Versprechungen des sächsischen Wirtschaftsministeriums wird immer kürzer", stellt der Kreisvorsitzende Andreas Warschau fest. Erst am 31. Mai wurde die Öffentlichkeit darüber informiert, dass die Trasse aufgrund der vielen Baustellen erst am 1. September geöffnet werden soll. "An der Zahl der Baustellen hat sich nichts geändert. An der Belastung der Bürger ändert sich auch nichts, wenn die Strecke zunächst nur in einer Richtung frei gegeben wird. Die neuerliche Entscheidung zeigt vor allem, wie gleichgültig die Sorgen und Bedürfnisse der Anwohner der B 170 und der Pendler genommen werden."
Die Grünen beharren weiterhin auf ihrer Forderung, die B 170 nicht wieder für den grenzüberschreitenden Schwerlastverkehr freizugeben. Sie verweisen auf die Forderungen, die die Bürgerinitiative bereits vor der Flut im August 2002 gestellt haben, u. a. die nach einem Nachtfahrverbot und ein Verbot gefährlicher Güter.
"Das Spiel der sächsischen Regierung ist einer Demokratie unwürdig. Für die Ministeriellen in Sachsen sind wir hier im Erzgebirge scheinbar nur Spielball lobbyistischer Interessen. Dazu passt die offenkundige Lüge, mit der Ende letzter Woche MdB Henry Nitzsche vorgeschickt wurde, dass die B 170neu im Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf gerückt sei. Ich konnte mich am Wochenende davon überzeugen, dass im Gegenteil das Vorhaben noch mit der Anmerkung "besondere ökologische Überprüfung erforderlich" im weiteren Bedarf weiter nach hinten gerutscht ist.", teilt Andreas Warschau mit. Der sächsischen Regierung glaube er kein einziges Wort mehr. "Vor einigen Jahren sollte der neue Grenzübergang der Heilsbringer sein, seit einiger Zeit die A 17, seit Herbst nun die B 170 neu, vor kurzem wurden dann noch weitere Ortsumgehungen versprochen. Ich kann nur konstatieren, dass die Verkehrsplaner in Dresden Schwierigkeiten mit der Wahrheit haben und ihnen jegliche Konzepte für eine sinnvolle Verkehrsplanung fehlen", schimpft der Grüne. Die Kreistagsabgeordneten ruft er auf, im Juli gegen die neue Trasse zu stimmen, die keine Probleme löst sondern nur neue bringt.

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