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Pläne auf Eis gelegt

Beim Bau von Autobahnen und Ortsumgehungen drohen jahrelange Verzögerungen
Von Gunnar Saft

Im Freistaat Sachsen drohen wichtige Straßenbauprojekte wegen überraschender Mittelkürzungen des Bundes um mehrere Jahre verschoben zu werden oder stehen inzwischen sogar ganz auf der Kippe.

Laut dem sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche fehlen insgesamt 400 Millionen Euro, die ab kommenden Jahr bis zum Jahr 2006 bereits für Verkehrsprojekte eingeplant sind. Zusätzlich werde das Land Sachsen vom Bund mit rund 20 Millionen Euro weniger als geplant an den Einnahmen der künftigen Lkw-Maut beteiligt, die ab August 2003 bundesweit eingeführt werden soll, erklärte Nitzsche, der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem Berichterstatter für den Bundesverkehrswegeplan ist.

Das sächsische Wirtschaftsministerium bestätigte gestern auf Anfrage das 400-Millionen-Loch. "Betroffen sind viele Projekte, für die bereits Baurecht besteht", sagte Sprecher Burkhard Zscheischler. So drohe beim Neu- und Ausbau der Autobahn A 72 zwischen Chemnitz und Leipzig eine Verzögerung um bis zu zwei Jahre. Der für 2005 geplante sechsstreifige Ausbau der A 14 bei Leipzig müsse wahrscheinlich auf 2008 verschoben werden. Auch der dritte Bauabschnitt der A 17 von Pirna bis zu tschechischen Grenze soll nun erst 2006/2007 statt 2005 beendet werden. Noch größere Probleme gebe es bei der Südumfahrung Leipzig der A 38. Diese drohe jetzt statt 2004 erst 2006 fertig zu werden. Damit sei die Zubringertrasse für die Spiele zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Gefahr. "Wir verhandeln bereits mit dem Bund, um die A 38 wenigstens noch 2005 zu beenden", sagte Zscheischler. Gleichzeitig warnte er, dass durch die Verzögerungen in vielen Fällen Zusatzkosten drohen, weil alte Straßenabschnitte vor den geplanten Neubauten noch einmal aufwendig repariert werden müssten.

Betroffen sind von den Kürzungen tatsächlich auch zahlreiche Bundesstraßen und Ortsumgehungen. Die für Anfang nächsten Jahres geplanten Baustarts für die B 101, Ortsumgehung Meißen, für die B 95, Ortsumgehung Borna, und für die B 180 in Stollberg verzögern sich voraussichtlich mindestens bis Ende 2003. Auch die Baupläne für die B 178 von Löbau zur Autobahn A 4, der zweite Abschnitt der B 172, Ortsumgehung Pirna sowie die Verbindung zur A 17, die B 173, Ortsumgehung Kesselsdorf, und die B10 , Ortsumgehung Markersbach, seien inzwischen Makulatur, erklärte Henry Nitzsche. "Bleibt es bei den Streichungen, kann definitiv nicht mit dem Bauen begonnen werden." Er forderte von der Bundesregierung, dass die bereits vorbereiteten Verkehrsprojekte finanziell abgesichert werden.

Ein eigens anberaumtes Krisengespräch zwischen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und Sachsens Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) endete kürzlich jedoch ergebnislos. Gestern Abend gab es ein zweites Treffen von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Gillo mit Stolpe.

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