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Überlegungen zum Vorschlag eines generellen LKW- Nachtfahrverbotes
Quelle: http://www.alpenforum.org/i_verkehr.html

Die enorme und ständig steigende Verkehrsbelastung im Transitverkehr der Alpen hat in jüngerer Zeit zu Forderungen eines generellen Nachfahrverbotes für Lastkraftwagen geführt.

Vorstand und Wissenschaftlicher Beirat des ALPENFORUMS haben sich mit dieser Problematik auseinandergesetzt und die verkehrspolitischen sowie rechtlichen Aspekte eines generellen Nachtfahrverbotes geprüft.

Auf Grund dieser Prüfung kommt das ALPENFORUM zusammenfassend zu folgendem Ergebnis:

1. Menschliche Gesichtspunkte/Lärmbelastung

Wer wünscht den in ihrer Nachtruhe gestörten Anrainern der grossen Transitstrassen nicht die nächtliche Lärmpause?

Wer könnte sich gegen eine (erzwungene) Nachtruhe der Fahrer wenden?

2. Nationale und EU- rechtliche Gesichtspunkte

Daher ist es gelungen, dieses durch das völkerrechtliche Transitabkommen zwischen Österreich und der EWG (BGBl 1992/823) eingeführte System in das Transitprotokoll zu übernehmen und es somit in das EU- Recht zu integrieren.

Österreich hat als Mitglied der EU besondere Pflichten und unterliegt mit seinem gesamten Rechtssystem den Anwendungsvertrag des Gemeinschaftsrechtes. Daher war auch die Volksabstimmung nach Art 44 (3) B-VG (Gesamtänderung) notwendig. Zum 1. 1. 1995 hat Österreich den gesamten gemeinschafts-rechtlichen Besitzstand (acquis communautaire) übernommen und akzeptiert. Bei jeder Änderung der österreichischen Rechtsordnung ist darauf Rücksicht zunehmen.

3. Allgemeine ökologische Gesichtspunkte

Nach Sonnenuntergang geht die Reaktion im Dunkeln weiter, es bildet sich aus Ozon und Stickstoffdioxid das äusserst reaktive Stickstofftrioxid, das während der Nacht einerseits für eine gewisse Reinigung der Atmosphäre sorgt (ähnlich wie OH-Radikale am Tage), andererseits aber auch nitrierte Umwandlungsprodukte der Fahrzeugemissionen bildet.

Eine im Auftrag der Alpen- Initiative von der ökoscience Lufthygiene AG, Zürich, durchgeführte Untersuchung weist aus, dass sich in den Alpentäler bei starker Abstrahlung, wie z. B. in der Nacht oder im Winter, Inversionen ausbilden, in denen die Luftschadstoffe zurückgehalten werden und akkumulieren. Der Talboden weist während solcher Inversionslagen deshalb deutlich erhöhte Schadstoffkonzentrationen auf. Umgekehrt wirken die Alpen an Sommertagen als Luftpumpe, welche die Schadstoffe in die untere Troposphäre hochziehen.

Ausdiesem Grund ist die fahrzeugbedingte Immissionsbelastung im Winter durchschnittlich doppelt so hoch als im Sommer und in der Nacht etwa sechs mal höher als tagsüber.

Der ökoscience - Bericht kommt daher zum Ergebnis, dass aus lufthygienischer Sicht ein Nachtfahrverbot sinnvoll ist.

4. Verkehrstechnische und ökonomische Gesichtspunkte

Man darf nicht übersehen, dass auf anderen Transitrouten ähnlich hohe oder sogar noch höhere Verkehrszahlen zu verzeichnen sind.

Ein Beispiel für solche praxisorientierten Konzepte ist die Firma RO-SPED, ein Unternehmen der Simssee-Transport in Oberbayern. Dieses Unternehmen hat für die Verlagerung der LKW auf die Schiene den Europäischen Umweltpreis erhalten und hierbei gleichzeitig im Rahmen des Forschungsprojektes der Bayerischen Staatsregierung modernste Telematik- Konzepte für diese Transporte entwickelt.

Zusammenfassung

Ob ein generelles Nachtfahrverbot diesem Prüfungsmassstab vor dem Europäischen Gerichtshof standhalten würde, muss derzeit stark bezweifelt werden.

2. Hinweise auf die ( der EU nicht angeschlossenen) Schweiz führen in diesem Kontext nicht weiter. Es sollte aber alles getan werden, um die Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Schweiz auf dem Sektor des Transitverkehrs zu stärken.

3. Unbeschadet aller Bemühungen einer Verlagerung der Strassentansporte auf die Schiene sollte der Förderung des kombinierten Verkehrs hohe Priorität eingeräumt werden. Hierzu zählt primär die Stärkung des rollenden Schienenverkehrs (Huckepackverfahren).  Hierzu zählt aber auch die Weiterentwicklung lärm-, bzw. emissionsarmer LKW-Fahrzeuge. Das hier die technischen Möglichkeiten bei weitem noch nicht ausgeschöpft sind, zeigt das Beispiel der modernen "Flüstermotoren" im Flugverkehr.

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