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Schwarzbuch Diskriminierung

Kaum zu glauben, aber wahr: Da fährt der deutsche Bundesverkehrsminister nach Prag, und die Pressemitteilung, die dazu von seinem Haus herausgegeben wird, geht auf den "grenzüberschreitenden Verkehr als Lebensader für Europa" nur anhand des Straßenausbaus (Autobahnen Dresden - Prag und Nürnberg - Prag) und des beabsichtigten Elbeausbaus ein. Die Schiene wird mit keinem Wort erwähnt! Das ist nicht nur peinlich im Hinblick auf den Wettbewerb der Verkehrsträger, sondern auch für den Wettbewerb auf der Schiene: Auch die Bahnverbindungen müssen ertüchtigt werden, damit es beim grenzüberschreitenden Schienenverkehr über Angebote unterschiedlicher Eisenbahnverkehrsunternehmen zu raschen Verbesserungen kommen kann. (khr)
Quelle: http://www.mehrbahnen.de/schwarzbuch.php3?id=592

Stolpe: "Grenzübergreifender Verkehr als Lebensader für Europa"

Bundesminister Dr. Manfred Stolpe führte am Montag auf Einladung des tschechischen Verkehrsministers Milan Simonowski in Prag Gespräche über den Ausbau von grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen und den bevorstehenden EU-Beitritt der Tschechischen Republik. "Sie sind die Lebensadern für ein geeintes Europa", unterstrich Stolpe in Prag.

Beide Minister betonten das gemeinsame Anliegen des zügigen Baus der grenzüberschreitenden Autobahn A 17/D 8 Dresden - Prag mit dem Ziel der durchgängigen Befahrbarkeit im Jahre 2005. Von ebenso wichtiger Bedeutung ist nach Auffassung beider Minister die Vervollständigung der A6/D5 zwischen Nürnberg und Prag mit dem historischen Namen "Via Carolina".

Das Projekt der Errichtung einer trilateralen grenzüberschreitenden Straßenverbindung zwischen den Städten Zittau - Bogatynia (Republik Polen) und Hrádek nad Nisðu (Tschechische Republik) wird nach übereinstimmender Meinung beider Seiten weiterverfolgt und gemeinsam mit dem polnischen Partner der Realisierung näher geführt. Der nächste Schritt wird die Erarbeitung eines trilateralen Abkommens sein, in dem die Modalitäten des Baus der Grenzübergänge und der Straßenverbindungen festgelegt werden.

Die Minister waren sich einig, dass die Elbe als schiffbarer Wasserweg und Anbindung an den Hafen Hamburg erhalten werden muss. Der Hochwasserschutz werde hierbei Priorität genießen. Weitere bilaterale Gespräche seien hierzu vorgesehen.

Die tschechische Seite zeigte sich zudem sehr interessiert an dem deutschen Mauterhebungssystem. Minister Stolpe lud seinen Kollegen zu einem Besuch der Teststrecke im Raum Köln ein.

Bundesminister Stolpe wurde im Anschluss an das Treffen mit dem tschechischen Verkehrsminister von Premierminister Vladimir Spidla zu einem Gespräch empfangen. "Für mich hat dieser Aufenthalt in der ´Goldenen Stadt´ auch einen emotionalen Aspekt: Als Brandenburger früher oft hier zu Gast, freue ich mich ganz besonders, wenn nach einem positiven Europa-Votum im Juni Tschechien wieder das Herz Europas ist."

Am Abend fand ein Meinungsaustausch mit Vertretern der deutsch-tschechischen Industrie- und Handelskammer zu Fragen des Ausbaus der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen statt.

Quelle: Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Pressemitteilung vom 14.04.2003

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