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LKW-Maut wird Güter auf die Schiene bringen

Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Die Einigung zwischen Berlin und Brüssel über die LKW-Maut macht den Weg für ein Schlüsselprojekt rot-grüner Verkehrspolitik frei. Die Zähigkeit der deutschen Verhandlungsführung hat sich gelohnt. Die Konformität der Maut mit dem EU-Recht ist jetzt anerkannt.

Die Wegekosten für schwere LKW steigen verursachergerecht durch die Einführung der Maut von derzeit etwa 1 Cent/Kilometer auf durchschnittlich über 12 Cent/Kilometer. Dies wird zu einer Verlagerung von Anteilen des Schwerlastverkehrs von der Straße auf die Schiene führen.

Wenig hilfreich für die Speditionswirtschaft ist das starre Festhalten des BGL an einer Teilkompensation für deutsche LKW durch ein Mautermäßigungsverfahren. Die beihilferechtlichen Bedenken der EU- Kommission hierzu sind seit langem bekannt.

Trotzdem hat die Unions- und FDP-dominierte Bundesratsmehrheit diese Forderung im Vermittlungsverfahren als vorrangig behandelt. Die von Rot-Grün favorisierten Alternativvorschläge einer Absenkung der KFZ- Steuer für schwere LKW und einer Einführung eines Förderprogramms für besonders emissionsarme LKW-Motoren ist von der Bundesratsmehrheit hintangestellt worden, obwohl diese Maßnahmen beihilferechtlich weit weniger problematisch sind.

Der BGL wäre gut beraten, das Machbare im Auge zu behalten um die Zustimmung Brüssels zu realistischen Harmonisierungsschritten nicht zu gefährden. Im Übrigen sollte der BGL begreifen, dass eine weitere Verschiebung der Maut zu Milliardenausfällen im Verkehrsetat führen würde und damit zu tatsächlichen Arbeitsplatzverlusten beim Ausbau der Infrastruktur von Schiene und Straße.

Quelle: www.politikerscreen.de

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