Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Neubau der B 170 zwischen Dippoldiswalde und Altenberg

Beschluss Nr.: 2003/3/0569/KT öffentlich am 02.07.2003

(den Beschlusstext habe ich am 07. Januar 2004 erhalten...)

Der Kreistag beschließt :

1.   Zur Entlastung der Anwohner der B 170 von den Belastungen, die vom grenzquerenden Durchgangsverkehr ausgehen, ist unabhängig von der Realisierung der Autobahnverbindung zwischen Prag und Dresden ein durchgängiger Bau von Ortsumfahrungen vom Anschluss der A 17 in Bannewitz bis zur Grenzübergangsstelle Altenberg erforderlich. Damit wird entsprechend den Prioritäten der Bundesregierung, die in ihren verkehrspolitischen Erklärungen besonderen Wert auf die Entlastung der Kommunen vom Durchgangsverkehr legt, der Wohnwert in den betroffenen Gemeinden erheblich gestärkt und die touristische Attraktivität erhöht.

2.   Bei der erforderlichen Neutrassierung sind die Eingriffe in die Natur- und Kulturlandschaft auf das notwendige Mindestmaß zu beschränken.

3.   Der Kreistag fordert die Realisierung dieses für den Weißeritzkreis wesentlichen Verkehrsprojektes auch unabhängig von seiner Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des durch die Bundesregierung zu überarbeitenden Bundesverkehrswegeplanes zu erreichen.

4.   Als ersten Teilschritt zur Umsetzung dieser großräumig angelegten Entlastung vom Durchgangsverkehr fordert der Kreistag die Neutrassierung der B 170 zwischen Dippoldiswalde und Altenberg sowie deren kurzfristige Realisierung.

5.   Der Landrat erstellt bis zum 31 .03. 2004 eine Verkehrskonzeption für das Kreisgebiet, welches auch den menschengerechten Ausbau der jetzigen B 170 zu einer regionalen Erschließungsstraße vorsieht. Der Landrat wird beauftragt, zusammen mit dem Freistaat eine Gesamtkonzeption für den grenzüberschreitenden Schwerlastverkehr zwischen Sachsen und Tschechien abzustimmen, auf deren Grundlage die B 170 nach Inbetriebnahme der A 17 weitgehend vom Schwerlastfernverkehr befreit wird.

6.   Der Landrat wird beauftragt, diese Beschlüsse gegenüber der Staatsregierung zu vertreten und den Kreisfag halbjährlich über den Stand ihrer Umsetzung zu berichten.

Abstimmungsergebnis :   

Mitglieder gesamt:   51
Anwesend:   47
Ja-Stimmen:   36
Nein-Stimmen:   11
Enthaltungen:   0
Befangen:   0
Entspricht:   mehrheitlich angenommen

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