Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Infos und Argumente zum B 170-Streit Download

1. Die Verkehrsminister Tschechiens und Deutschlands haben im vergangenen Monat noch einmal die Zielstellung bestätigt, die Autobahn Dresden - Prag im Jahr 2006 in Betrieb zu nehmen.
2. Die so genannte "neue B 170 zwischen Dippoldiswalde und Altenberg ist nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2003-2015 (Kabinettsvorlage für 02.07.2003) enthalten. Pla-nung und Bau des Vorhabens sind somit nicht möglich.
3. Selbst dann, wenn die "neue B 170" in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen worden wäre, hätte die Neubautrasse wegen der komplizierten Planungs- und Bau-phasen nicht vor der A 17 fertig gestellt werden können. Für die leidgeplagten Anwohner der jetzi-gen Bundesstraße wäre somit überhaupt keine Entlastung eingetreten.
4. Der Neubau der Bundesstraße würde indes bewirken, dass Schwerlastfernverkehre dauerhaft in die dafür völlig ungeeignete Osterzgebirgsregion (lange Ortsdurchfahrten, extreme Witterungsbedin-gungen etc.) hinein gezogen werden. Mit A 17 und B 170 würde das Gebiet zu einem Transitraum a la Brenner verkommen.
5. Der im Osterzgebirge als Wirtschaftszweig sehr bedeutsame Tourismus würde dadurch erheblichen Schaden nehmen.
6. Das Projekt "neue B 170" umfasst nur etwa ein Drittel der Wegstrecke Dresden - Zinnwald. Die Ortsumgehungen Bannewitz, Possendorf und Altenberg wurden von der Staatsregierung gar nicht für den neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Diese Orte wären dann mindestens bis 2015 (wahrscheinlich jedoch viel länger) unzumutbaren Belastungen ausgesetzt.
7. Der Neubau einer leistungsfähige Bundesstraße ca. 10 km neben der A 17 ist ökonomisch und öko-logisch sinnlos. Mit einer Belegung von ca. 30.000 Kfz/Tag wird der A 17-Streckenabschnitt Pirna-Staatsgrenze zumindest in den ersten Jahren zu den weniger belasteten Teilstrecken des deutschen Autobahnnetzes gehören (eine vierstreifige Autobahn hat eine Kapazität von ca. 70.000 Kfz/Tag). Die A 17 kann somit absolut problemlos die Fernverkehre von der B 170 aufnehmen (grenzüber-schreitender B 170-Verkehr vor der Flut: ca. 5.000 Kfz/Tag, davon ca. 1.200 LKW/Tag).
8. Auch das Argument der "hochwassersicheren Verlegung" der Straße ist nicht stichhaltig. Weil die meisten Menschen im Tal leben, muss Pkw, Bussen und Versorgungsfahrzeugen weiterhin eine Tal-straße zur Verfügung stehen. In der Schweiz werden solche hochwassergefährdete Straßen sogar tie-fer (anstatt höher) gelegt. Der Fluss kann sich dann bei Bedarf kurzzeitig ausdehnen.
9. Die SPD-Fraktion hatte im Aprilplenum 2003 des Sächsischen Landtags u.a. die Erarbeitung eine Gesamtkonzeption für den grenzüberschreitenden Schwerlastverkehr zwischen Sachsen und Böhmen gefordert, durch die eine vollständige Befreiung der B 170 von diesen Verkehren möglich gemacht werden soll. Durch die CDU-Mehrheitsfraktion wurde diese Initiative ohne Alternativvorschlag ab-gelehnt.
10. Wer ausgerechnet mit Fluthilfemitteln 40 Hektar Wald für eine Straße abholzen will, die eigentlich niemand braucht, der beweist damit wirklich nur, dass er aus der Naturkatastrophe des Jahres 2002 nichts gelernt hat und absolut konzeptlos handelt.

Forderungen der SPD-Landtagsfraktion:

- Schnellstmögliche Fertigstellung der A 17.
- Menschengerechter Ausbau der jetzigen B 170 zu einer regionalen Erschließungsstraße.
- Erstellung einer Gesamtkonzeption für den grenzüberschreitenden Schwerlastfernverkehr zwischen Sachsen und Tschechien, auf deren Grundlage die B 170 nach Inbetriebnahme der A 17 vollständig vom Schwerlastfernverkehr befreit werden kann.
- Die B 170 sollte zu einer regionalen Erschließungsstraße umgebaut werden. Zur Förderung der regi-onalen Wirtschaft sollte ein Grenzübergang mit beschränkter Tonnage (z.B. 12 Tonnen) möglich sein.

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