Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Wirtschaftsminister Gillo zur Problematik der Gefahrguttransporte
Rede im Sächsischen Landtag im Oktober 2003

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und herren!
Unsere Hochindustrialisierte Wirtschaft und Gesellschaft istauf die Nutzung und dmait auch auf den Transport von gefährlichen Gütern angewiesen.
Wirtschaftliches Wachstum und Globalisierung haben zum Anstieg des Güterverkehrs und somit auch des Gefahrengutverkehrs geführt. Internationale Warenströme sind nicht mehr wegzudenken. Die Vernetzung der europäischen Märkte ohne Handelshemmnisse funktioniert nur mit harmonisierten Verkehrsvorschriften. Demzufolge ist die Sicherheit von Gefahrguttransporten vor allem in internationalen Abkommen und europäischen Richtlinien geregelt. Darauf basieren unsere nationalen Vorschriften.

Für den Straßenverkehr legt das Europäische Ubereinkommen für die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (AdR) grenzüberschreitende Sicherheitsanforderungen fest. Diese Abkommen wurden von fast 40 Staaten unterzeichnet. Nationale Alleingänge sind nur in begrenztem Umfang möglich. Für die einzelnen Bundesländer besteht noch geringerer Spielraum für Abweichungen. Ein eigenes Sicherheitskonzept für Sachsen ist wegen des engen Rahmens dieser internationalen und nationalen Vorschriften kaum möglich und wäre auch nicht sinnvoll. Es würde keineswegs zur Erhöhung der Rechtssicherheit in einem ohnehin sehr komplexen Rechtsgebiet beitragen.

Nur mehr Rechtssicherheit führt aber auch zu mehr Transportsicherheit. Es ist übereinstimmendes Ziel der Verkehrspolitik von Europäischer Gemeinschaft, Bund und Ländern, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Im Gefahrgutrecht ist bereits jetzt festgelegt, dass besonders gefährliche Güter nicht auf der Straße befördert werden dürfen, wenn in zumutbarer Nähe ein Gleis- oder Hafenanschluss vorhanden ist. Kann der größere Teil der Strecke per Bahn oder Schiff zurückgelegt werden, dürfen diese Güter auf der Straße nur zum nächstgelegenen Bahnhof oder Hafen befördert werden. Ein Verkehrsträgerwechsel ist heute problemlos möglich, weil gleiche Vorschriften zur Kennzeichnung und Verpackung existieren.

Eine ganze Reihe gefährlicher Güter darf außerdem nur auf ganz bestimmten Straßen befördert werden. Diese Straßen werden aufgrund der besonderen Ortskenntnisse vom jeweiligen Landkreis festgelegt. Bei der Diskussion um die Verlagerung gefährlicher Güter auf die Schiene sollte allerdings ein Aspekt nicht außer Acht gelassen werden: Das Unfallrisiko auf der Schiene ist zwar geringer; kommt es jedoch zu einem Unfall, kann unter Umständen der Schadensort schwerer durch Feuerwehr und Polizei erreicht werden, weil das Schienennetz nicht durchgängig über Straßen erschlossen ist.

Unter diesem Aspekt ist auch die geforderte Sperrung der Bundesstraße 170 für Gefahrguttransporte zu sehen. Die Initiative zu deren gänzlicher Verlagerung auf die rollende Landstraße durch eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung wurde bisher vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit beraten und organisatorisch begleitet.

Ob sich eine solche Sperrung und Umleitung jedoch durchsetzen lässt und eventuell vor Gericht aufrechterhalten werden kann, ist juristisch umstritten. Verkehrsrechtliche Einschränkungen dieser Art sind nach Straßenverkehrsrecht nur bei einer konkreten Gefahrenlage möglich. Diese über das normale Maß hinausgehende Gefahr muss von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde des Landkreises nachvollziehbar dargestellt werden. Dies ist unserer Meinung nach bisher nicht geschehen. Zur Entlastung der B 170 trägt die rollende Landstraße von Dresden nach Lovosice bei. Sie wird mit zirka 5 Millionen Euro jährlich unterstützt. Durch den Huckepackverkehr wird die Straße um zirka 25 % des Schwerlastverkehrs und damit auch des Gefahrgutverkehrs entlastet.

Meine Damen und Herren! Sachsen kann auf eine überwiegend positive Bilanz bei Lagerung und Transport von Gefahrgut zurückblicken. Das ist durchaus keine Selbstverständlichkeit und nicht zuletzt den Bemühungen vieler Fachleute zu verdanken. Eine Schlüsselstellung kommt dabei den Gefahrgutbeauftragten in den Unternehmen zu, die die Einhaltung sämtlicher Vorschriften und Sicherheitsmaßnahmen koordinieren, unabhängig davon, ob das Unternehmen nur Absender von Gefahrgut ist oder als Spediteur selbst Gefahrgut befördert.

Eine seiner Aufgaben ist es, alle, die in irgendeiner Weise mit Gefahrgut in Berührung kommen, zu unterweisen bzw. deren Schulung zu organisieren. Ein Gefahrgutbeauftragter muss die internen Betriebsabläufe gut kennen, um seine Aufgaben wirksam erfüllen zu können. Ziel ist dabei, unsichere Gefahrguttransporte bereits im Ansatz zu unterbinden, sie also gar nicht erst auf die Straße zu lassen.

Ein zentral vom Staat bestellter Gefahrgutbeauftragter für ein ganzes Bundesland ist wenig sinnvoll. Welche Aufgaben soll dieser konkret haben? Mit welchen Weisungsbefugnissen soll er ausgestattet sein? Dieser Vorschlag steht jeglichen Deregulierungsbestreben entgegen und stärkt keineswegs die unternehmerische Eigenverantwortung, die auch wahrgenommen wird. Die Vorschriften des Gefahrgutrechtes stellen letztendlich immer einen schwierigen Balanceakt zwischen Sicherheitsbelangen und den berechtigten Interessen der Wirtschaft dar, deren Umsetzung nicht durch ein Übermaß an Bürokratie behindert werden darf.

Sowohl Gewerbeaufsichtsämter bei ihren Betriebskontrollen als auch die Polizei bei Straßenkontrollen haben festgestellt, dass die Unternehmen sehr gewissenhaft und sorgsam mit Gefahrgut umgehen. Die Industrie- und Handelskammern sowie die für die Überwachung zuständigen Gewerbeaufsichtsämter beraten die Gefahrgutbeauftragten in den Betrieben. Gefahrgutbeauftragte und Fahrzeugführer müssen regelmäßig Maßnahmen der Fortbildung nachweisen. Für die Überwachung und Anerkennung derartiger Schulungen sorgen die Industrie- und Handelskammern.

Die Ausbildung der Fahrzeugführer kann von jeder Bildungs/einrichtung, deren SchuIungsprogramm der IHK anerkannt wurde, durchgeführt werden. Hierfür nur eine Bildungseinrichtung, wie gefordert: die Chemnitzer Verkehrsakademie, zu benennen, verstößt nicht nur gegen das Gleichbehandlungsprinzip, sondern würde ein bereits seit Jahren bewährtes System der Aus- und Fortbildung torpedieren.

Meine Damen und Herren! Aus den genannten Gründen bedeuten die Forderungen der SPD keinen Sicherheitsgewinn für die Gefahrguttransporte, sondern lediglich mehr Bürokratie und weniger Eigenverantwortung der Unternehmer. Deswegen lehnen wir sie ab.

Vielen Dank.

Rede von Simone Raatz (SPD)

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