Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Verkehrspolitische Erklärung von Dubí
(Entwurf Bürgerinitiative)

Am 5. November 2003 trafen sich in Dubí Vertreter von Bürgerinitiativen, Vereinen, betroffenen Städten und Gemeinden, Landkreisen, Parlamenten, Behörden und Ministerien aus Deutschland und Tschechien, um über die Zukunft des Verkehrs im Erzgebirge zu beraten.
Die Unterzeichnenden stimmen darin überein, dass mit der Erweiterung der Europäischen Union große verkehrspolitische Herausforderungen auf die betroffene Region zukommen. Bereits jetzt ist die Belastung, insbesondere durch den grenzüberschreitenden Schwerlastverkehr, für die Anlieger der Transitstraßen unerträglich und zwingt zum sofortigen, aber auch vorausschauenden Handeln.
Die Teilnehmer der Konferenz sind sich einig, dass sämtliche Maßnahmen im Verkehrsbereich stets unter dem Aspekt des Schutzes von Mensch, Natur und Umwelt vorgenommen werden müssen. Die sächsisch-böhmische Kulturregion muss auch unter der Maßgabe, dass der Tourismus jetzt und zukünftig ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor ist, vor Zerstörung geschützt werden.
Die Teilnehmer der Konferenz stimmen darin überein, dass der Neubau von Transitstraßen diesem Ziel entgegen steht und die jetzigen wie auch die künftigen Verkehrsprobleme nicht lösen, sondern eher verschärfen wird. Mit dem Bau der Autobahn A 17/D8 wird ein von vielen als notwendig erachteter Lückenschluss im europäischen Verkehrsnetz vorgenommen, der andererseits ein bedeutender Eingriff in die Natur ist. Bei der von den Teilnehmern geforderten schnellstmöglichen Fertigstellung der Autobahn sollen deshalb Belange des Naturschutzes verstärkt berücksichtigt werden.
Die Teilnehmer der Konferenz verständigten sich auf ein gemeinsames Handeln, um die vom Transitverkehr betroffenen Regionen und die in ihnen lebenden Menschen mit allen möglichen Mitteln zu entlasten. Das Erzgebirge braucht ein abgestimmtes grenzüberschreitendes Verkehrskonzept, das bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhanden ist und entwickelt werden muss. Dabei spielt die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene eine zentrale Rolle. Die „Rollende Landstraße" soll auch nach der Fertigstellung der Autobahn A 17/D 8 weiter geführt werden. Die Relation Dresden - Lovosice ist auch räumlich zu erweitern und die Anwendung neuer Technologien voranzutreiben.
Dem Ziel der Verlagerung des Schwerlastverkehrs auf die Schiene dient auch die Einführung einer kilometerabhängigen Autobahn-Maut in beiden Ländern, die von den Teilnehmern der Konferenz begrüßt wird.
Als Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Menschen in den betroffenen Regionen schlagen die Teilnehmer der Konferenz vor und erklären, die in ihrer Macht stehenden Schritte dafür einzuleiten:
- Nachtfahrverbot auf der jetzigen B 170/E 55
- Verlagerung von Gefahrguttransporten auf die Rollende Landstraße
- Verteilung des grenzüberschreitenden Schwerlastverkehrs auf die Grenzübergänge Zinnwald (Richtung Tschechien - Deutschland) und Reitzenhain (Richtung Deutschland - Tschechien).

Nach Fertigstellung der A 17/D 8 soll E 55 auf die Autobahntrasse verlegt werden. Die jetzige Bundesstraße B 170/ E 55 soll nur noch dem regionalen Verkehr dienen. Auf ihr soll eine Tonnagebegrenzung gelten, wobei zu prüfen ist, welche Ausnahmen für Anlieger oder Sondertransporte gelten können. Die Grenzzollanlage Zinnwald/Cinovec soll, wie beim Bau geplant, vollständig zurück gebaut werden.

Die Teilnehmer der Konferenz sind sich darüber bewusst, dass ein Teil dieser Forderungen nur in internationalen Abkommen durchgesetzt werden kann. Die verantwortlichen Stellen werden aufgefordert, die dafür notwendigen Schritte bereits jetzt vorzubereiten.
Die Teilnehmer sehen die Konferenz als den Beginn eines notwendigen Dialogs zwischen den Beteiligten, insbesondere unter Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und erklären, diesen Dialog regelmäßig fortzusetzen und gemeinsam die Realisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen sowie die Entwicklung eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes für das Erzgebirge voranzutreiben.

Dubí, am 5. November 2003

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