Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Geplante B 170-Trasse sorgt für Streit zwischen Flath und Gillo

Wenn das Wirtschaftsministerium in Dresden und die Kreisräte in Dippoldiswalde glaubten, überall im Weißeritzkreis würde ihr Plan für eine neue, hochwassersichere B 170 zur tschechischen Grenze als Weihnachtsgeschenk freudig begrüßt, haben sie sich geirrt. Ihre Absicht, auf die Schnelle oberhalb des Tales der Roten Weißeritz eine neue Bundesstraße zu bauen, stößt nicht nur bei den Umweltverbänden auf heftige Kritik. Auch Sachsens Landwirtschafts- und Umweltminister Steffen Flath (CDU) hält diese Form des Hochwasserschutzes für den falschen Weg.

"Mir fällt auf, dass die Straßenbauer darüber nachdenken, wie sie ihre Straßen hochwassersicher machen können. Unser Ziel ist jedoch, die Menschen besser vor dem Hochwasser zu schützen", sagt Landwirtschafts- und Umweltminister Flath und schüttelt angesichts der B 170-Pläne mit dem Kopf. Sein Ministerkollege Martin Gillo (parteilos) hatte vor zwei Wochen zwischen Dippoldiswalde und Altenberg den Bau einer 16 Kilometer langen Bundesstraße als Alternative zur jetzigen B 170 angekündigt (DNN berichteten). Flath ist dagegen, denn eine
Schlussfolgerung aus den Diskussionen um das Hochwasser lautete: Im Osterzgebirge gibt es deutlich zu wenig Wald. Nur etwa zehn Prozent der Fläche sind bewaldet. "Und jetzt verlegen wir die B 170 dorthin, wo für die Trasse etwa 40 Hektar abgeholzt werden müssten." Das könne nicht die Schlussfolgerung aus der Katastrophe sein, erklärt Flath gegenüber den DNN. Im Gegenteil, zur Abwehr von Hochwasser gehöre auch das Ende weiterer Flächenversiegelung. Für die neue Straße würden jedoch zusätzlich zu dem Flächenverbrauch für die A 17 abermals etwa 16 Hektar betoniert oder asphaltiert. Bei einem Niederschlag von 300 Millimetern müsste der Boden deshalb zusätzliche 59 560 Kubikmeter Wasser aufnehmen.

Außerdem fordert der Gesetzgeber bei derartigen Baumaßnahmen Ausgleichsmaßnahmen. Das hieße im konkreten Fall Aufforsten. Doch dagegen sträuben sich Landwirte, Umweltverbände und Tourismusverband aus ganz
unterschiedlichen, aber nicht völlig von der Hand zu weisenden Gründen, weiß der Minister.

Vor Ort formiert sich unterdessen Widerstand. Nach dem Bekanntwerden der Pläne zum Neubau einer Bundesstraße über die Höhenrücken haben Anwohner parallel zu einer bereits bestehenden eine weitere Bürgerinitiative "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten" gebildet. Beide BI stemmen sich gegen den Neubau von Bundesstraßen im Osterzgebirge und fordern stattdessen ein umfassendes Verkehrskonzept für die Tourismusregion. In diesem
Sinne hat Ulrich Krößin, Landesgeschäftsführer des sächsischen Bund für Natur und Umwelt Deutschland (BUND) eine Eingabe an den Petitionsausschuss des Bundestages gerichtet. Darin kritisiert er fehlende Informationen und das
Demokratieverständnis im Wirtschaftsministerium (SMWA). Diese Vorwürfe weist das Regierungspräsidium (RP) zurück. Entgegen bisherigen Informationen werde es ein Planfeststellungsverfahren geben, bei dem "alle einbezogen
und Einwände bei der Entscheidung berücksichtigt werden", versichert RP-Sprecher Holm Felber.

Aber Krößin kritisiert auch den vom SMWA ins Spiel gebrachten Kostenvoranschlag. "In Anbetracht dessen, dass die geplante Trasse über ein Landschaftsschutzgebiet, zwei flächenhafte Naturschutzgebiete, ein beantragtes Naturschutzgebiet, Trink- wassereinzugsgebiete, forst- und landwirtschaftlich genutzten und besiedelten Raum und auf der gesamten Länge über vormals intensiv genutztes Bergbaugebiet verläuft, werden die vom deutschen Steuerzahler aufzubringenden Kosten ein Vielfaches der genannten Summe betragen", prophezeit er. Auch die Schaffung von Lärmschutz, Wildbrücken und -zäunen sowie Ausgleichsmaßnahmen werde eine Menge Geld kosten. All das
als Hochwasserschutz zu deklarieren und dafür den Fonds für das Hochwasserhilfsprogramm in Anspruch nehmen zu wollen, hält Krößin für "unverfroren".

Zudem macht Jens Weber von der Grünen Liga Osterzgebirge auf die Abgase der Kraftfahrzeuge aufmerksam, die nachweislich den Wald schädigen, so dass dieser den Erwartungen an seine Funktion beim Hochwasserschutz nicht mehr gerecht werden könne. Die Alternative sieht der Grüne - übereinstimmend mit dem Umweltminister - darin, dass Transporte - so wie derzeit praktiziert - konsequent auf die Schiene verlagert werden.

Von Bernd Lichtenberger
Dresdner Neueste Nachrichten, Donnerstag, 12. Dezember 2002

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