Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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BÜRO FÜR ENTWURFS - UND TRAGWERKSPLANUNG
Beratender Ingenieur Dipl-Ing. (FH) Steffen G. Altmann
Wohnungs- und Gesellschaftsbauten . Denkmalpflegerische Rekonstruktionen und Sanierungen
Projektleitungen . Gutachten . Gesamtbauleitungen


Dresden, den 08. Dezember 2002

Brief an die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßen - Planungs- und -bau GmbH

Betr.: Bauvorhaben "Neubau der Bundesstraße B 170 von Dippoldiswalde bis Altenberg"
Bezug: Erstmalige(!) Bekanntmachung der Öffentlichkeit u.a. durch die Sächsische Zeitung, Dresdner Neueste Nachrichten-Die Union und Die Tageszeitung TAZ am 29.11.2002, 30.11.2002 und am 07.12.2002

hier: Vorbereitung der Maßnahme im Vereinfachten Planungsverfahren vermutlich schon vor dem III. Quartal 2002

Sehr geehrter Herr Geschäftsführer Kleffner ! Sehr geehrter Herr Geschäftsführer Wofat

Die Sächsische Staatsregierung plant eine neue Straße durch das Osterzgebirge zu bauen. Bei dem Projekt
mit dem Namen "neue B170" handelt es sich um ein ca. 16 km langes Teilstück zwischen Dippoldiswalde
und Altenberg.
Ihr Unternehmen - sehr geehrte Herren Geschäftsführer - hat den Planungsauftrag sowie den Auftrag zur Erledigung der Projektsteuerung erhalten.
Die Kosten werden im Übrigen mit 25 Millionen Euro veranschlagt.

Dabei handelt es sich dann um die dritte(!) Trasse, die in nächster Nähe das Erzgebirge zerschneidet, denn zur "alten" und zur "neuen" B 170 kommt auch die im Jahr 2005 angeblich fertig gestellte A 17. Wie rücksichtslos das Vorhaben vorangetrieben werden soll, belegen u.a. der Wunsch der Damen und Herren des sächsischen Wirtschaftsministeriums ohne(!) sauberes Planfeststellungsverfahren den Bau beginnen zu können sowie die Nicht- und Desinformation der Bevölkerung, welche die Details nicht von ihren gewählten Volksvertretern erfuhr - sondern in der 48.KW erst aus den Medien.

Zur Desinformation zählt auch den vom sächsischen Wirtschaftsministerium ins Spiel gebrachten Kostenvoranschlag in Höhe von 25 Millionen Euro.
In anbetracht dessen, dass die geplante Trasse über ein Landschaftsschutzgebiet, über zwei flächenhafte Naturschutzgebiete, über ein beantragtes Naturschutzgebiet, über zwei FFH - Gebiete, über Trinkwassereinzugsgebiete, über forst- und landwirtschaftlich genutzten Raum, über besiedelten Raum und über auf der gesamten Länge vormals intensiv genutztes Bergbaugebiet verläuft, werden nach meiner Fachkompetenz die vom deutschen Steuerzahler aufzubringenden Kosten ein Vielfaches betragen.

Eine nicht unwesentliche Menge Steuergelder wird die Schaffung von Lärmschutz, Wildbrücken, Wildzäunen und weiteren Ausgleichsmaßnahmen verschlingen.
Hinzu kommen bemerkenswerte Maßnahmen der Bergsicherung und die Bezahlung von Entschädigungen an die Bürger, deren Grundstücke einen nicht unerheblichen Wertverlust erfahren werden.
Darüber hinaus muss im Winter aufgrund der Kammlage, auf der sich die Trasse befindet, ein extensiver Winterdienst betrieben werden, um die Strasse befahrbar zu halten - allerdings ist es angesichts von regelmäßig auftretenden bis zu 5,0 m hohen Schneeverwehungen stark zu bezweifeln, dass dies gelingt.
In der Konsequenz geht der Verkehr wieder über die alte B 170 !

Eine völlige Verlegung, weg von der alten B 170, wird eine Vernichtung der gewachsenen Wirtschaftsstrukturen an der Strasse nach sich ziehen. Daraus ergeben sich Mindereinnahmen der betroffenen Gemeinden.
Doch nicht nur daraus steigen die Belastungen für letztere, denn durch die Vernichtung landwirtschaftlich genutzter Fläche und dem Verlust von Kunden für die Gewerbetreibenden werden dort Angestellte ihre Arbeit verlieren und höchste Sozialkosten für die Gemeinden verursacht.
Außerdem ist der wichtigste wirtschaftliche Faktor der Region der Tourismus.
Dieser wird durch die Vernichtung von einzigartigem Naturraum, durch die faktische und nachhaltige Zerstörung eines gefragten Sport- und Erholungsgebietes seiner Grundlagen beraubt !

Neben den mit jeder neuen Strasse verbundenen Belastungen wie Lärm und Dreck wird die Ausrottung seltener einheimischer Pflanzen und Tiere vorangetrieben.
Zum Beispiel das auf der Roten Liste der bedrohten Pflanzenarten stehende gefleckte Knabenkraut, seltene Orchideen etc. und Gewächse der "Meyenburgwiese"' bei Falkenhain werden durch den Eingriff in den (oberflächlichen) Wasserhaushalt hier bald nicht mehr anzutreffen sein.
Zugrastgebiete und Flugkorridore für Offenlandvögel werden zerstört.
Die Paarungs- und Frühjahrssonnenplätze der nur hier noch vorzufindenden Kreuzotter, die Brutplätze des auf der Roten Liste stehenden Sperlingkauzes, der kleinsten Eule Europas, das Brutgebiet des Waldschwarzstorches sowie die Wanderkorridore und Einstandsgebiete des Muffelwildes und des Rothirsches werden für immer zerstört.

Eine weitere Konsequenz, die solch ein Eingriff mit sich bringen würde, ist mit einer einfachen Begehung, wie sie stattgefunden hat, nicht zu erkennen. Würden z.B. geologische Gutachten hergestellt, ließe sich sofort erkennen, dass dann etliche Grundstücke und Gebäude durch Oberflächenwasser stark in Mitleidenschaft gezogen werden.

Zu all den aufgezählten Fakten gesellt sich noch die Unverfrorenheit des sächsischen Wirtschaftsministeriums, dies als Hochwasserschutz zu deklarieren und den Fond für das Hochwasserhilfsprogramm dafür in Anspruch nehmen zu wollen!
Viele stark betroffene Hochwassergeschädigte haben bis jetzt keine einzige Hilfszahlung erhalten und auf der anderen Seite soll ein Projekt, das aktive Hochwasserverursachung ist, aus diesem Topf die Mittel bekommen. Durch die Abholzung eines intakten Waldes und die großflächige Versiegelung des Bodens, möglicherweise auch die Vernichtung von Feuchtwiesen, wird das Wasser noch viel schneller in das Tal fließen.

Es ist nicht nur die auffällige Doppelzüngigkeit und Arglist der sächsischen Staatsregierung für die ihr Landwirtschaftsminister verkündet, die Wälder wieder aufforsten zu lassen und natürlichen Hochwasserschutz zu fördern, während das sächsische Wirtschaftsministerium genau das Gegenteil plant - es ist aber auch die erschreckende Rücksichtslosigkeit gegenüber den Opfern des Hochwassers, die dann noch gefährdeter sind und bei denen wissend in Kauf genommen wird, dass beim nächsten Hochwasser sich das Drama wiederholen wird.

Anstatt die Gelder in wirklichen Hochwasserschutz zu investieren und sich den Interessen der einheimischen Bevölkerung verpflichtet zu fühIen, wird der Wählerauftrag auf das schmählichste den Wünschen der Verkehrs- und Transportlobby im In- und Ausland geopfert.

Da erarbeitet der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge u.a. folgende Leitsätze:

* ".... Gerade für die Raumplanung als ein Handlungsfeld mit Langfristwirkung verbindet sich damit die Pflicht und die Chance, mit dem Ziel eines wirksameren vorsorgenden Hochwasserschutzes neben sozialen und wirtschaftlichen Aspekten auch ökologische Zielinhalte insgesamt noch stärker und effizienter in die Planung zu integrieren, deren konsequente Durchsetzung einzufordern und an deren Umsetzung aktiv mitzuwirken ....?
* ".... Unterstützung der Forderung nach einem kurzfristig zu erarbeitenden grenzüberschreitenden Gesamtkonzept für die Entwicklung des Elberaumes, dass neben verkehrlichen auch gleichberechtigt Naturschutz- und Hochwasserziele behandelt...."

und nimmt unter dem Grundsatz 4.1 "....die Erhöhung des Waldanteils im Anschluss an bestehende Wälder sowie auf den oberen Hangbereichen der Flusstäler...." in den Regionalplan auf und gleichzeitig will man ein dem völlig entgegenstehendes Projekt realisieren und versucht Tatsachen zu schaffen, bevor überhaupt ein "grenzüber-schreitendes Gesamtkonzept", das auch andere Verkehrsformen, wie die Bahn, mit einbezieht erarbeitet ist.

Hinzu käme noch, dass diese neue Strasse dann aufgrund ihrer Parallellage zur neuen Autobahn völlig überflüssig wäre!

Aus all diesen genannten Gründen müssen wir gegen den Bau dieser Straße auftreten und werden uns dafür einsetzen, dass diese Strasse nicht gebaut wird und stattdessen für die Bewohner durch Hochwasser gefährdeter Gebiete ein wirksamer Schutz betrieben und ein langfristiges und durchdachtes Verkehrskonzept erarbeitet wird.
Unter den jetzigen Anzeichen verstehen wir den Bau einer "neuen" B170 als Steuerverschwendung und Raub von Zukunftschancen heutiger und zukünftiger Generationen.
Wir werden uns dagegen positionieren !

Geben Sie den Planungsauftrag Ihren Auftraggebern zurück und werden Sie nicht zu Erfüllungsgehilfen falscher Interessen !


Mit freundlichen Grüßen

Steffen G. Altmann
Bürgerinitiative B 170 www.waldidylle.de

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