Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Staatsminister
Herr Steffen Flath
Postfach 10 05 10
01075 Dresden

Ablehnung zu Plänen des Neubaus der B 170 zwischen Altenberg und Dippoldiswalde

Sehr geehrter Herr Staatsminister Steffen Flath,

sie lehnten kürzlich in der Öffentlichkeit die Verlegung der B170 über den Höhenrücken bei Waldidylle, Falkenhain, und Oberfrauendorf / Elend strickt ab. Für dieses weitsichtige und begründete Statement möchte ich mich auch im Nahmen einiger Mitglieder des ehrenamtlichen staatlichen Naturschutzdienstes bedanken.

Dieser Neubau wird damit begründet, dass der Schwerlastverkehr aus dem Hochwassergefahrenbereich genommen werden soll. Dabei wird das LSG "Osterzgebirge" zerschnitten. Es werden wertvolle Naturräume geteilt, ein bedeutsames Naherholungsgebiet entwertet und die Lebensqualität vieler Menschen gemindert.

Sicher spielten bei Ihrer Entscheidung folgende Überlegungen eine Rolle:

Das Waldgebiet zwischen Hirschsprung, Oberbärenburg, Dönschten, Waldidylle, Falkenhain und Oberfrauendorf ist ein bedeutsames Naherholungsgebiet. Die Verlärmung der Landschaft würde unweigerlich Folgen für die Attraktivität der Region nahe der Landeshauptstadt Dresden haben. Die größtenteils noch unverfälschte Steinrückenlandschaft bei Johnsbach und Falkenhain ist nicht nur aus Naturschutzgründen interessant, sondern zeigt auch für Touristen aus anderen Bundesländern den typischen Charakter des Osterzgebirges.

Mit dem Neubau der B 170 wird gegen die LSG- Verordnung und das Bundesnaturschutzgesetz(BNatSchG) verstoßen. Im BNatSchG § 26 heißt es "Landschaftsschutzgebiete sind ... Gebiete, die (1) zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes oder der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, (2) wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit oder der besonderen kulturhistorischen Bedeutung der Landschaft oder (3) wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung erforderlich ist." Gegen alle drei Absätze dieses Paragraphen verstoßen die Neubaupläne. Das Osterzgebirge ist Naherholungsgebiet und darf kein Transitland werden.

Die zusätzliche Straße versiegelt noch mehr Boden im Erzgebirge. Bei Extremwassersituationen verstärken die aufkommenden Wassermassen die schon jetzt erhebliche Hochwassergefahr eindeutig. Statt Äcker in wasserpuffernde Wiesen und Wälder umzuwandeln, soll Wald abgeholzt und Flächen versiegelt werden. Das Niederschlagswasser fließt von diesen ungebremst in die Weißeritz und Müglitz. Damit steigt die Gefahr für die Anwohner noch zusätzlich. Dies ist vermeidbar. Dieser Straßenneubau wiederspricht dem Waldmehrungsprogramm des Freistaates Sachsen, wonach der Waldanteil von 27 % auf 30% erhöht werden soll. Dafür gibt es sogar das Förderprogramm "Ökologische Waldmehrung (Nr.03 470-93/00). Felder sollen zu Wäldern werden und der Staat bezahlt es.

Der Neubau der B 170 steht dem Regionalplan "Oberes Elbtal/Osterzgebirge" entgeben, wonach das durchschnittene Gebiet Vorranggebiet für Natur und Landschaft ist. Dieser Regionalplan ist mit den Trägern Öffentlicher Belange abgestimmt und rechtskräftig (ausgelegt in der Zeit vom 2.4.2001 bis einschl. 2.5.2001, verbindlich seit 3.5.2001). Des weiteren ist zwischen Dippoldiswalde und Reinholdshain ein Zugrastgebiet und Zugkorridor für Offenlandarten (Vögel) ausgewiesen worden. Dieses Rastgebiet wäre durch den vermeidbaren Straßenneubau zerstört. Wir sollten den Fehler der alten Bundesländer nicht wiederholen, denn " erst jetzt beginnt man die Zerschneidungseffekte und deren Folgen für die Zoozönosen zu erkennen. Auf jeden km² kommen in der Bundesrepublik Deutschland 2,1 km überörtliche Verkehrsstraßen". (KLOFT/GRUSCHWITZ 1988).

Bei Neubau der B 170 wird ein zusammenhängender Lebensraum der Kreuzotter (Rote Liste Sachsen: stark gefährdet) zerschnitten. Die Bestände der Kreuzotter sind in den letzten Jahren immer noch rückläufig. Die moderne kahlschlagfreie Waldwirtschaft grenzt zusätzlich den nutzbaren Lebensraum dieses Reptils ein. Die Kreuzotter benötigt trockene und warme Frühjahrssonnen- und Paarungsplätze, in deren Nähe sie auch überwintert. Zum Sommer zu wandert sie in die nahrungsreicheren Feuchtgebiete. Die Wandermöglichkeiten sind bei zusätzlichen Verkehrsadern eingeschränkt, ein genetischer Austausch der Populationsteile ist nicht mehr möglich. Erschütterungen durch Verkehr engen ihren Lebensraum zusätzlich ein. An Hand von jahrelangen Beobachtungen kann die Gefahr für einen Populationszusammenbruch für das Waldgebiet eindeutig belegt werden. Durch Lebensraumveränderungen ist diese Reptilienart in vielen Gebieten verschwunden, so im Wilischgebiet/ Hirschbachheide, in der Dresdener Heide und im Friedewald Moritzburg.

Das Waldgebiet zwischen Falkenhain und Oberfrauendorf ist Brutgebiet des in der Roten Liste Sachsen als gefährdet eingestuften Sperlingskauzes (Oberbärenburg, Hochwaldstraßengebiet, nahe Molchgrund). Diese kleinste Eule Europas benötigt zusammenhängende störungsarme Waldlandschaften. Ebenso brütet im Gebiet der stark gefährdete Schwarzstorch (Waldstorch). Auch er benötigt große und störungsarme Lebensräume.

Die neue Trasse würde traditionelle Wanderkorridore des Wildes zerschneiden. Das Muffelwild hat sein Einstandsgebiet im Sommer in Johnsbach und Falkenhain. Im Winter ziehen diese Rudel bis nach Ulberndorf herunter. Sie sind anspruchsvoll und benötigen besondere Böden. Des weiteren ist der Rothirsch in einer starken Individuenzahl präsent. Diese Tiere haben in verschiedenen Teilen des zusammenhängenden Waldgebietes ihre Einstände. Zur Brunftzeit wandern sie traditionell in die höher gelegenen Gebiete bei Falkenhain und Oberbärenburg. Auf der Bundesstraße würden die Wildunfälle enorm steigen.

Die geplante Strecke durchtrennt ein geplantes Naturschutzgebiet Nr. 73 "Meyenburgwiese bei Falkenhain". Mit einer solchen Planung ist das Schutzziel gefährdet. Nach dem Vermeidungsgebot sind andere Möglichkeiten auszuschöpfen.

Der § 19 des SächsNatSchG besagt :"Der Eingriff darf nicht zugelassen oder durchgeführt werden, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist ausgeglichen oder in sonstiger Weise zu kompensieren sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an die Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vorgehen. Wenn als Folge des Eingriffs Biotope zerstört, die für dort wild lebende Tiere und wild wachsende Pflanzen der streng geschützten Arten nicht ersetzbar sind, ist der Eingriff nur zulässig, wenn er aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist." Der Eingriff ist vermeidbar. Das öffentliche Interesse besteht nicht, die Region wird in ihrer Wirtschaftlichen Lage und unverwechselbaren Ausstrahlung geschwächt. Dies ist nicht im Interesse der hier wohnenden Menschen und nicht im Interesse der Bürger der nahen Landeshauptstadt Aus naturschutzfachlicher Sicht nach § 19 des SächsNatSchG ist der Eingriff zu unterlassen, da er vermeidbar ist.

Des weiteren verstößt diese Straßenführung gegen Europäisches Recht! Die von der Europäischen Union beschlossene FFH- Richtlinie hat zum Ziel, ein kohärentes (miteinander verbundenes) System von gefährdeten Lebensräumen zu schaffen, um damit alle weltweit vom aussterben bedrohten Pflanzen und Tierarten zu erhalten. Die Planungen gehen durch das FFH- Gebiet Nr. 177, Bergwiesen bei Dönschten. Dieses etwa 15 ha große Schutzgebiet von europäischer Bedeutung ist durch in Deutschland seltene Pflanzengesellschaften gekennzeichnet. Vor allem die mageren Flachland- Mähwiesen (FFH-Lebensraumtyp 6510 und in der Roten Liste Biotoptypen Sachsen als vom aussterben bedroht eingestuft ), die artenreichen Borstgrasrasen (FFH-Lebensraumtyp 6230 und in der Roten Liste Biotoptypen Sachsen als vom aussterben bedroht eingestuft) und die Bergwiesen (FFH- Lebensraumtyp 6520 und in der Roten Liste Biotoptypen Sachsen als stark gefährdet eingestuft) sind durch Nutzungsaufgabe, Nutzungsänderung und Nährstoffüberfrachtung stark gefährdet. Die korridorartigen Randbeeinflussungen rechts und links einer stark befahrenen Bundesstraße begiften und überdüngen die ansonsten nährstoffarmen Wiesen. Damit verschwinden die seltenen bzw. wertbestimmenden Pflanzenarten. Aus arten- und blütenreichen Wiesen werden artenarme "Allerwelts-Wiesen".

Sie, Herr Umweltminister Flath kennen sicher noch viele weiter Argumente, die sich gegen die steuermittelverschwendende Neutrassierung der Bundesstraße B170 richten.
Als Kreisnaturschutzbeauftragter möchte ich Sie ermuntern, weiterhin diesen Standpunkt im Sinne unserer Menschen, der Entwicklung dieser Region und im Sinne des Arten- und Biotopschutzes zu vertreten. Ich wünsche Ihnen dazu weiterhin viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Stolzenburg KNB Meißen

Literatur: Kloft, W., Gruschwitz, M. (1988): Ökologie der Tiere. - Verlag Eugen Ulmer Stuttgart: 1-333

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