Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Brief von MdB Klaus Brähmig an Verkehrsminister Stolpe

Berlin, 09. Juli 2003

Bundesverkehrswegeplan/Neutrassierung B 170 Dippoldiswalde - Altenberg

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

erneut wende ich mich als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises 159 (Sächsische Schweiz - Weißeritzkreis) in einer dringenden Angelegenheit an Sie.

Wie Ihnen bekannt ist, müssen nach der Hochwasserkatastrophe des letzten Jahres zahlreiche Straßen in Sachsen nicht nur saniert, sondern meist komplett neu hergestellt werden. Dabei spielt dann oft die Frage eine Rolle, ob die Linienführung nicht nur verbessert, sondern vielleicht gänzlich überdacht werden sollte. Genau diese Überlegungen drängen sich bei der teilweise völlig zerstörten B 170 zwischen Dippoldiswalde und Altenberg förmlich auf.

Ein reichliches Jahr vor der Flut wurde der neue Grenzübergang in Altenberg in Betrieb genommen. Bedingt durch das Abfertigungsregime stiegen die Zahlen der Transit-Lkw ständig an. Waren es kurz vor Inbetriebnahme noch 900 Lkw pro Tag, so verzeichnete man im Juli 2002 eine stattliche Zahl von 1800 Lkw pro Tag. Damit wurde das Leben an der B 170 für viele Menschen immer unerträglicher. Mit den Lkw kamen Lärm, Abgase und eine weitere Verschlechterung der Verkehrssicherheit. Eine städtebauliche Entwicklung in den Kommunen konnte nie auf die Tagesordnung gesetzt werden. Dies stieß in der Bevölkerung auf immer mehr Gegenwehr und es kam zur Bildung einer Bürgerinitiative, die sich als Ziel setzte, den Transitverkehr von der B 170 möglichst komplett zu verbannen, mindestens jedoch die Gefahrguttransporte aus dem Weißeritztal umzulenken und ein Nachtfahrverbot für Lkw durchzusetzen. Bis zur Inbetriebnahme der A 17 und der damit verbundenen Verlagerung des Transitverkehrs auf diese Trasse waren keine alternativen Verkehrslösungen machbar.

Die Flut im August 2002 stoppte zunächst rigoros jeglichen Verkehrsstrom. Zunächst wurde durch die sächsische Straßenbauverwaltung die Befahrbarkeit wieder hergestellt. Fast gleichzeitig kamen Überlegungen auf, ob man nicht eine generelle Neutrassierung untersuchen sollte. Auf eine mögliche Trassenführung stieß man im Archiv. Bereits in den 30er Jahren wurden Überlegungen angestellt, die Straße auf den Höhenrücken zwischen Dippoldiswalde und Altenberg zu verlegen. Der Kriegsausbruch verhinderte dann die Realisierung.

Bei einer ersten Befahrung des Korridors konnte man feststellen, das diese Trasse eine Reihe von Vorzügen hat. Dies sind im Einzelnen:

•  Keine Gefährdung bei Hochwasser,

•  Erhebliche Verkürzung der Reisezeit von Dresden zum Grenzübergang bzw. in die Tourismusregion Osterzgebirge,

•  Befreiung der anliegenden Kommunen vom Durchgangsverkehr; bei einer Länge von 16 Km bestehen hier auf 11 Km Ortsdurchfahrten,

•  Entlastung der Anwohner von Lärm und Abgasen

•  Erhöhung der Verkehrssicherheit; teilweise fehlen in der Ortslage die notwendigen Gehbahnen,

•  Städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten in den anliegenden Kommunen,

•  Verhältnismäßig geringe Baukosten, da aufwendige Ingenieurbauwerke auf Grund der Topographie nicht errichtet werden müssen.

Auch die Vertreter der Bürgerinitiative forderten in ihrem Schreiben vom 03.11.2002 an Sie keinen Ausbau der B 170 im Tal der Roten Weißeritz. Als Alternative forderte die Bürgerinitiative dort selbst eine neue und zusätzliche Streckenführung. Dazu heißt es im o.g. Schreiben "So steht die Frage im Raum, ob sich nicht hier die Gelegenheit bietet, über eine neue und zusätzliche Streckenführung zwischen Dresden und Tschechien nachzudenken, die auch nach der Fertigstellung der A 17 den regionalen und grenzüberschreitenden Verkehr aufnehmen kann, ohne das eine neuerliche Belastung für die hiesige Bevölkerung auftritt. Derartige alternative Verkehrsprojekte sind unserer Erkenntnis nach in früherer Zeit in Planung gewesen." 27 Tage nach diesem Brief an Sie als zuständigen Bundesminister einigten sich die Bürgerinitiative B 170 und die Grüne Liga Osterzgebirge e.V. auf einen gemeinsamen Forderungskatalog. Die Befürworter der Neutrassierung wurden unter grünem Einfluss innerhalb von Tagen nun zu glühenden Ablehnern der ehemals selbst geforderten Trasse.

Die angesprochene neue Trasse wird nach der jetzt fertiggestellten Vorplanung Kosten in Höhe von ca. 25 Mio. € verursachen. Mit der Vorplanung wurde auch eine Umweltverträglichkeitsstudie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse ebenfalls vorliegen. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Trasse unter Beachtung geringer Auflagen (z.B. Anordnung einer Grünbrücke) umweltverträglich gebaut werden kann. Seitens des BMVBW wurde zugesagt, diese neue B 170 aus den Mitteln für die Beseitigung der Flutfolgen zu finanzieren.

Das Bundeskabinett hat am 2. Juli 2003 den Bundesverkehrswegeplan verabschiedet. Der Freistaat Sachsen hatte dort die neue B 170 für den vordringlichen Bedarf angemeldet. Im Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplan war diese Maßnahme auch noch enthalten. Mit großer Verwunderung musste ich jetzt feststellen, dass in dem nun vorliegenden Kabinettsbeschluss diese Maßnahme kurzerhand wieder in den weiteren Bedarf verbannt wurde und zusätzlich noch den Vermerk "hohes ökologisches Risiko" erhielt. Betrieben wurde das von sächsischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die nicht aus der Region stammen.

Statt sich für die Region und speziell auch für die an der B 170 lebenden Bürger einzusetzen, freut man sich jetzt diebisch darüber, dass man den Bau dieser für die Region wichtigen Straße auf alle Fälle bis 2015 verhindert hat. Das man damit auch jegliche Entwicklung in den Orten an der B 170 verhindert und letztendlich die selbst geforderte Lebensqualität nie erreichen wird, ist den Gegnern der neuen B 170 leider nicht bewusst. Die Auswirkungen dieser Kabinettsentscheidung liegen klar auf der Hand.

Die jetzige Bürgerinitiative fordert standartgerechte Verkehrsanlagen, d.h., neben dem Ausbau der Straße auch den Anbau von Gehbahnen. Sie fordern zusätzlich das Anlegen von Radwegen, doch wenn entsprechende Planungen erstellt worden sind, sind es die Vertreter der Grünen, die eine zusätzliche Flächeninanspruchnahme ablehnen.

Wir alle kennen die derzeitige Haushaltslage im Bund und in den Kommunen. Der Bund kann in der nächsten Zeit die notwendigen Gelder für Um- und Ausbaumaßnahmen nicht in der erforderlichen Höhe bereitstellen. Die Kommunen, die für den Bau von Gehbahnen in der Ortslage laut Gesetz zuständig sind, haben ebenfalls kaum die Möglichkeit, das notwendige Eigenkapital beizusteuern. Somit verbleiben die vorhandenen Verkehrsanlagen in dem jetzigen ungenügenden teils verkehrsgefährdenden Zustand. Und das alles auf ausdrücklichen Wunsch der grünen Abgeordneten.

Seit kurzem ist nun beschlossen, das Tschechien und andere osteuropäische Länder zum 01.05.2004 der EU beitreten. Damit wird sich automatisch der regionale Grenzverkehr erhöhen und die B 170 ihre grenzüberschreitende Funktion behalten. Trotz der Autobahn A 17, die mit Sicherheit den Transitverkehr aufnehmen wird und laut den vorliegenden Verkehrsprognosezahlen dort noch Spielraum hat, wird es auf der alten B 170 von der Verkehrsanzahl her zwar zunächst zu einer Entlastung kommen, die jedoch in kurzer Zeit (5 bis 10 Jahre) wieder das heutige Niveau (außer Transit) erreicht haben wird.

Deshalb kann und muss es das Ziel der Region sein, die neue B 170 zu bekommen. Die Abgeordneten der Region haben sich als die gewählten Vertreter der Bevölkerung bereits für die neue B 170 entschieden und die erforderlichen Beschlüsse zur neuen Trasse gefasst (Ratsbeschluss der Gemeinde Schmiedeberg vom 24.02.03; Beschluss der Stadtverwaltung Altenberg vom 07.04.03; Beschluss der Stadtverwaltung Dippoldiswalde vom 02.04.03; Beschluss des Kreistages Weißeritzkreis vom 2. Juli 2003).

Schon heute kann man voraussagen, dass die Bundesregierung bei dieser Entscheidung ihren verkehrs- und wirtschaftspolitischen Sachverstand einem populistischen Kurzzeiterfolg für die Grünen geopfert hat. Seien Sie versichert, dass genau der Teil der Bürgerinitiative, der selbst an der B 170 wohnt, schon in einigen Jahren die jetzige Entscheidung bereuen und dann Rechenschaft von den verantwortlichen Politikern fordern wird. Eine verantwortungsvolle und nachhaltige Verkehrspolitik sieht meines Erachtens anders aus.

Da der Bundesverkehrswegeplan im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens auch noch den Deutschen Bundestag durchlaufen muss, bitte ich Sie daher um Ihre Unterstützung für die Einordnung der B 170 (Neu) in den vordringlichen Bedarf. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die SPD langfristig in Haftung für kurzfristig gedachte und ideologisch geprägte "Verkehrsverhinderungspolitik" begeben will.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Brähmig

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