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„Bauverschiebung? Das ist eine Katastrophe für Kesselsdorf“

Mehrere große Straßenprojekte im Kreis stehen auf der Kippe / Für neue B 170 soll aber Geld fließen
Von Mandy Schaks und Bettina Spiekert

Die Meldungen überschlagen sich: Erst kommt aus Dresden und Berlin der Lockruf des Geldes, soll nicht nur die von der Flut zerstörte B 170 wiederaufgebaut werden, sondern vielleicht gleich noch eine Alternativ-Straße. Nun klafft angeblich im Bundeshaushalt ein großes Finanzloch, so dass lang geplante und dringend nötige Straßenbauvorhaben auf der Kippe stehen.

„Das ist eine Katastrophe für Kesselsdorf“, entfuhr es Türk Müller, Ortschaftsratsvorsitzender von Kesselsdorf, als er erfuhr, dass der seit langem geplante Bau der Ortsumgehung Kesselsdorf wegen einer Finanzlücke verschoben werden soll. „Mit dieser Straße lebt oder stirbt der Ortskern, dessen gesamte Gestaltung hängt an der Umgehung“, machte er auf die Dringlichkeit des Projektes aufmerksam.

Insgesamt fehlen für Sachsen derzeit 400 Millionen Euro, die für Verkehrsprojekte bereits eingeplant sind und nun ins Wackeln kommen. Das sächsische Wirtschaftsministerium bestätigte, dass die Finanzierung für viele Maßnahmen zwischen 2003 und 2006 damit zurzeit nicht gesichert sei. Zu den Wackelkandidaten gehört auch die Ortsumgehung Kesselsdorf, auf die Anwohner seit Jahren warten.

„Diese Ankündigung wird sicher einen Proteststurm bei den Anwohnern auslösen, die seit Jahren für die Ortsumgehung kämpfen“, mutmaßte Müller. Selbst erneute Straßensperrungen durch Anwohner wie im Jahr 2000 schließt er nicht aus. Man werde sämtliche Kräfte bündeln, um die zeitliche Verschiebung des Projektes zu verhindern.

Auch der Wilsdruffer Bürgermeister Arndt Steinbach (CDU) zeigte sich enttäuscht. „Wir haben mehrfach Zusagen bekommen, dass die Straße jetzt endlich gebaut werden soll. Das kann nicht einfach umgestoßen werden“, sagte er. Die Stadt werde alles tun, dass die Umgehung schnellstmöglich komme. In der nächsten Stadtratssitzung habe das Thema Priorität. „Diese Maßnahme ist dringend nötig. Wir gehen auch weiterhin fest davon aus, dass die Bundesregierung Wort hält“, so Steinbach.

Veralbert fühlt sich Ilse Drese von der Bürgerinitiative in Kesselsdorf. „Ich hatte schon so etwas befürchtet. Endlich hatten wir eine Zusage, und nun ist die auch wieder Makulatur“, ärgert sie sich und kündigt erneuten Protest an.

Gleichzeitig verwies Burkhardt Zscheischler, Sprecher im sächsischen Wirtschaftsministerium, darauf, dass die Mittel zur Planung der neuen B173 gesichert sind. „Nach meinen Informationen läuft bereits das Planfeststellungsverfahren, mit dem Bau hätte eigentlich 2003 begonnen werden können,“ sagte er. Er rechne damit, dass sich der erste Spatenstich für die Umgehung nun um mindestens ein Jahr verzögert. „Das Projekt gehört zu den vordringlichsten Maßnahmen. Da wird es Gespräche mit der Bundesregierung geben müssen“, so Zscheischler. Als Grund für die Finanzlücke nennt er die geplante Lkw-Maut, die doch nicht so viel Geld wie geplant ins Staatssäckel spülen wird.

Die Bundesregierung sieht die Dinge allerdings anders. Die angebliche Lücke von 400 Millionen gehe laut Bundesverkehrsministerium auf Wunschvorstellungen des Freistaates zurück. Sachsen habe einen höheren Bedarf geltend gemacht, als dem Land zustehe. Angemeldet worden seien Finanzmittel u. a. für Abschnitte der A 17, für die überhaupt noch kein Baurecht bestehe.

Kann die Finanzlücke nun nicht geschlossen werden, steht auch die Autobahn A 17 von Dresden nach Prag auf der Kippe und wird vielleicht nicht wie geplant im Jahr 2005 fertig, sondern erst 2006/2007. Bis dahin donnert der ganze Grenzverkehr weiter auf der B 170. Die soll bis zum Sommer nächsten Jahres wieder so hergestellt sein, dass die Straße für den Transit-Schwerlastverkehr frei gegeben werden kann. Daran würden auch die jetzigen Finanznöte nichts ändern, versicherte das sächsische Wirtschaftsministerium, weil diese Baumaßnahmen aus einem anderen Topf bezahlt werden – aus dem Notstandsprogramm zur Beseitigung der Flutschäden. Aus diesem Topf soll auch die Ersatz-Variante zwischen Dippoldiswalde und Waldbärenburg finanziert werden, falls sie durchkommt. Die Aussichten dafür seien nach wie vor gut. Es gebe zum einen eine Studie, dass solch eine Trasse machbar ist. Zum anderen die Zusage vom Bund, dass Gelder dafür fließen könnten.

Bürgerinitiativen scharren inzwischen mit den Füßen. Sie vermissen ein klares Verkehrskonzept, erst recht wenn sich der dritte Bauabschnitt der A17 von Pirna bis zur tschechischen Grenze verzögern sollte. „Wir sehen es doch – die B 170 ist mit dem regionalen Verkehr bereits restlos ausgelastet“, sagt Annette Fraedrich von der Bürgerinitiative B 170.

(Sächsische Zeitung 5. Dezember 2002)

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