Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Verkehrskonzept für das Erzgebirge -Eckpunkte- Download

Das Verkehrskonzept für das Erzgebirge verfolgt die folgenden Ziele:

Sicherheit für alle

Die Straßen sind Lebensadern der Region. Sie entsprechen in vollem Umfang den Sicherheitsbedürfnissen der nichtmotorisierten und motorisierten Verkehrsteilnehmer und bieten den Einheimischen und ihren Gästen eine angemessene Aufenthaltsqualität

Gestärkter ÖNPV

Die Stärkung des öffentlichen Verkehrs ist der Schlüssel zu einer intelligenten Mobilität als Teil einer nachhaltigen Entwicklung. Das ÖPNV-System erfüllt die Bedürfnisse der Einheimischen und der erholungssuchenden Gäste, der jetzigen wie der zukünftigen. Neue, intelligente und flexible Lösungen werden dabei umgesetzt. Sie umfassen sowohl den Fahrplan wie auch Informationen, Tarife, Vernetzung der Verkehrsmittel etc.

Umwelt- und Sozialverträglichkeit des Güterverkehrs

Die regionalen, nationalen und internationalen Gütertransporte finden so statt, dass sie in ihren Auswirkungen für die Menschen, Tiere, Pflanzen und ihren Lebensraum erträglich bleiben. Der Schwerlastverkehr wird mit Hilfe von intelligenten Lösungen überwiegend auf der Schiene transportiert.

Erhalt der Natur

Dem Erhalt der gesunden Natur und der unzerschnittenen Landschaft als wichtigstem Kapital für den Tourismus wird Rechnung getragen.

Grenzüberschreitender Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Verkehrskonzeptes für das Erzgebirge umfasst sowohl die sächsischen wie auch die böhmischen Teile des Natur-, Lebens- und Wirtschaftsraumes. Kooperation und kontinuierliche Absprachen sind die Basis für eine reibungslose Umsetzung des Konzeptes.

Demokratische Wege der Verwirklichung

Für die Stärkung und Akzeptanz für das Verkehrskonzept des Konzeptes ist die Beteiligung der Zivilgesellschaft unerlässlich. Diese wird durch regelmäßige Runde Tische und ähnliche Einrichtungen eingebunden.

Zur Auswahl der prioritären Ziele:

Das Erzgebirge ist ein grenzüberschreitender Lebens- und Wirtschaftsraum. Der bevorstehende Beitritt Tschechiens zur EU bietet gute Perspektiven für das Zusammenwachsen der Region ebenso wie wirtschaftliche Chancen, zum Beispiel für neue attraktive Angebote im Tourismus. Das Treffen der Menschen, der Austausch von Waren, die Schaffung von Netzwerken und Kooperationen, und nicht zuletzt sportliche und kulturelle Veranstaltungen sowie Jugendbegegnungen können von guten Verkehrsbeziehungen maßgeblich profitieren und unterstützt werden.

1) Die Straßen der Region sind die Lebensadern, auch für Fußgänger und Radfahrer. Für den sicheren und ungestörten Aufenthalt in den Ortschaften und auf dem Weg dorthin spielt der Zustand der Verkehrswege eine wichtige Rolle. Leider bestehen für die Verkehrssicherheit auf den Straßen des Erzgebirges teilweise erhebliche Defizite, die umgehend und vorrangig beseitigt werden müssen. Der Zustand der bestehenden Straßen ist ein entscheidender Handlungsbereich des Verkehrskonzeptes.
Die Orte in den Tallagen des Erzgebirges (teilweise auch auf den Kammlagen) sind als Straßendörfer gewachsen. Das bedeutet: Der allergrößte Teil der dort ansässigen Bevölkerung spürt unmittelbar und täglich die Auswirkungen des Straßenzustands und des Straßenverkehrs im allgemeinen. Problematisch ist das besonders für die Kindergärten und Schulen.

2) Ein wichtiges wirtschaftliches Standbein für das Erzgebirge ist der Tourismus, für den zukünftige Steigerungspotenziale gesehen werden. Integriert in die regionale Gesamtentwicklung, kann er außerdem neue Chancen für die heimische Landwirtschaft, Handwerk und Gewerbe bieten und Arbeitsplätze sichern oder neue schaffen.

Für die Zukunft des Tourismus ist das schöne, unzerschnittene und unverbaute Landschaftsbild das wichtigste Kapital. Nachweislich spielt es bei der Auswahl von Urlaubszielen für die meisten Urlauber eine entscheidende Rolle. Daher muss die großräumige Attraktivität auch für das Erzgebirge dauerhaft gesichert werden.

Eine ebenso maßgebliche Rolle für die Attraktivität der Urlaubsregion spielt das Mobilitätsangebot: Urlaubsziele mit wenig Autoverkehr stehen ganz oben auf der Wunschliste. Auch wenn dennoch die Anreise der Gäste meist im eigenen Auto stattfindet, will man zumindest vor Ort auch ohne PKW ausreichend und bequem mobil sein - Urlaub vom Auto machen. Mit guten und bequemen Angeboten sowie entsprechenden Informationen lässt sich erfahrungsgemäß auch eine beachtliche Anzahl von Gästen davon überzeugen, gleich ohne Auto anzureisen, so dass auch die Verkehrsbetriebe und deren Arbeitsplätze davon profitieren.

Das Verkehrskonzept ist daher mit dafür verantwortlich, dass die genannten Chancen im Tourismus ausgeschöpft werden können. Unbedingt sollte aber auch ein Tourismuskonzept für das Erzgebirge (als gesamten Naturraum, also einschließlich des tschechischen Teiles) erarbeitet und mit dem Verkehrskonzept abgestimmt werden, um eine nachhaltige, dauerhaft positive Entwicklung in Gang zu bringen.

3) Öffentlicher Verkehr: Man kann noch mehr draus machen..... Das bestehende ÖPNV-Angebot wird im Osterzgebirge unzureichend und fast nur von Schülern und älteren Leuten ohne eigenes Auto genutzt. Die Ursachen für die zu geringe Akzeptanz sind vielschichtig, liegen aber vor allem in schlechten Anschlussbedingungen und dem Fehlen eines Taktfahrplans. Die neu eingerichtete Verkehrsschnittstelle am Altenberger Bahnhof kann nach Wiederinbetriebnahme der Müglitztal-Bahn jedoch bereits ein erster Schritt zu einem attraktiveren ÖV-Angebot sein.
Weitere Hemmnisse sind:
- Die Müglitztalbahn fährt nicht bis zum Dresdener Hauptbahnhof.
- Ein kreisübergreifender Busverkehr mit akzeptablem Standard (Fahrtdauer) ist nicht gewährleistet (Bsp. Dippoldiswalde - Altenberg - Freiberg)
Mit gezielten Verbesserungen könnte der ÖV zukünftig aber deutlich mehr genutzt werden.

Ein schon mittelfristig realisierbares Teilziel des Verkehrskonzeptes heißt:
- eine positive Zeitdifferenz des ÖV-Angebotes gegenüber der eigenen Auto-Nutzung erreichen.


4) Durch den zunehmenden LKW-Verkehr werden die engen (und in den Ortschaften nicht erweiterungsfähigen) Straßen zudem überbeansprucht. Bereits der regionale Güter- und Personenverkehr lastet die Straßen aus. Handlungsbedarf besteht daher in beiden Bereichen, um Verkehr von der Straße auf die Schiene bzw. in den ÖPNV zu verlagern.

5) Das Osterzgebirge gehört zu dem paneuropäischen Korridor Nr.4 der EU, der Skandinavien, Polen und Nordosteuropa mit dem östlichen Südeuropa verbinden soll. Ein beträchtlicher Güterverkehr findet hier bereits statt und wird zukünftig weiter zunehmen. Ebenso ist deutlich mehr Personenverkehr zu erwarten.
Bereits für die Zeit nach dem Beitritt Tschechiens zur EU im Mai 2004 wird ein erster Schub in der Verkehrszunahme erwartet.

Gleichzeitig befindet sich das Erzgebirge in einer ökologisch prekären Situation. Die Wälder, die eine wichtige Schutzfunktion inne haben und zur Vermeidung bzw. Verzögerung und Entschärfung von Hochwassern eine wichtige Rolle spielen, sind auf ganzer Fläche geschwächt. Insbesondere an den Südhängen und im gesamten (tschechischen) Südteil des Erzgebirges sind die Bäume extrem geschädigt, teilweise abgestorben. Der Waldanteil beträgt im Durchschnitt nur noch 30 Prozent.

Da die Rauchgasverfrachtung als wichtigste Ursache für das flächenhafte Waldsterben beendet werden konnte, geht es nun um die Gesundung des geschwächten Waldes und die zukünftig vollständige Wiederherstellung seiner Schutzfähigkeiten. Bei diesen Bemühungen stellen die Schadstoffausstöße durch den Autoverkehr allerdings ein beträchtliches Risiko dar. Die hohen Stickoxid-Ausstöße und die Ozon-Bildung belasten die Vegetation insgesamt und haben bereits Spuren in den Wäldern hinterlassen (Überdüngung >> Reduzierung der Fähigkeiten zur Wurzelbildung, Wucherung von Gräsern anstelle einer diversifizierten Krautschichtbildung >> dadurch weniger Fähigkeiten der Vegetation zur Wasserspeicherung)

Als Zielsetzung des Verkehrskonzeptes für das Erzgebirge hat die Umweltvorsorge, konkret die Schadstoffreduzierung durch Auto-Abgase, daher eine hohe Bedeutung. Für die ökologischen Gesundung der Region und eine Reduzierung der Hochwasserrisiken muss der Schadstoffausstoß auf ein Maß gesenkt werden, das für Menschen, Tiere, Pflanzen und deren Lebensraum dauerhaft erträglich ist.
Wegen des extrem hohen Anteils der LKW-Transporte an den Gesamtemissionen ist der Bereich des Gütertransportes auch ein besonders wichtiger Handlungsbereich.

6) Nicht nur Politik, Verwaltung und Wirtschaft sind von der Entwicklung des Verkehrs im Erzgebirge betroffen, sondern im hohen Maße auch die einheimische Bevölkerung. Sie ist daher bei allen Entscheidungen zu beteiligen. Dasselbe gilt für alle Entscheidungen, die auch auf die tschechische Seite des Erzgebirges Auswirkungen haben könnten. Ein breiter Konsens ist das Fundament für einvernehmliche und tragfähige Schritte in die Zukunft. Erreicht wird er durch die frühzeitige ehrliche Information aller sowie partizipative Methoden, durch die alle in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.


Maßnahmen

1)Sicherheit:
exemplarisch für den Weißeritzkreis: siehe unten

2) ÖV: Es geht noch besser:
Ein Konzept wird erstellt, um auch im Personenverkehr mehr Verkehr auf Busse und die Schiene zu bringen. Es beinhaltet die
- geschickte Anschlussgestaltung "Dreieck Altenberg / Dippoldiswalde / Freiberg (?)"
- geschickte Anschlussgestaltung für die Verbindung Dresden - Teplice
- Einführung eines integralen Taktfahrplans (Ankunft aller Linienfahrzeuge kurz vor einer stündlichen Minutenzahl, Möglichkeit zum Umsteigen von jeder Linie in jede andere, Abfahrt jeweils kurz nach der stündlichen Minutenzahl)
- Prüfung, ob und wie die Müglitztalbahn nach Dresden durchgebunden werden kann, und ein gutes Angebot für die Anreise von Touristen schaffen.
- Gute Verknüpfung zum S-Bahn-Verkehr in Dresden
- Vernetzung von Fahrplänen und Buslinien mit den Nachbarerholungsgebieten
- Vorschläge, um die Fahrplankonzepte von Sachsen und Böhmen zusammen zu bringen

Der grenzüberschreitende ÖV wird erleichtert:
- Grenzübergänge der Busse abstimmen und vereinfachen
- Dazu die Genehmigungspraxis im grenzüberschreitenden Regional-Verkehr verbessern (Konzessionen für die Busfahrer) Das dazu notwendige Konzessionsrecht ggfs. fortschreiben
- Informationen und Hinweisschilder künftig auch zweisprachig gestalten

Die Tourismusmobilität und andere Angebotserweiterungen spielen eine größere Rolle
- Die Abendanbindungen und Wochenendbedienung ausbauen, dabei auch zukünftig steigende Ansprüche an Freizeit und Kultur (Naherholung, Tourismus) einbeziehen
- Tourismusmobilität: Hinweise auf die ÖV-Verbindungen in die Ortsprospekte der Tourismusdestination Osterzgebirge aufnehmen, ggfs. die jeweils nächste haltestelle bei den Adressen der Unterkünfte ermerken
- Mobilitätszentrale in Altenberg einrichten. Besonders geeignet: der Bahnhof
- Fahrkartenangebote und Tarifgestaltung weiter entwickeln, eine Attraktivitätssteigerung wird beispielsweise bei grenzüberschreitenden Angeboten (Streckenkarten, grenzüberschreitenden Mehrtageskarten, Kombitickets etc) gesehen.

3) Güterverkehr
Für einen umwelt- und sozialverträglichen Güterverkehr, der im Erzgebirge überwiegend den internationalen Transitverkehr betrifft, sind überregionale Maßnehmen notwendig: die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen Schiene, Straße, Wasser und Luft. Diese Maßnahmen werden von der sächsischen Landesregierung aktiv unterstützt und gefördert.

a) Durch nationale und internationale marktwirtschaftliche Instrumente, die das Kilometersparen lohnend machen und den Einsatz sauberer Fahrzeuge belohnen. Das heißt: - vor allen durch faire, kilometerbezogene Wegekosten, die die umweltverträglichen Verkehrsträger wieder konkurrenzfähig gegenüber dem Straßenverkehr machen.
- durch die Einbeziehung der Umweltkosten in die Erhebung der Verkehrspreise und die Verwendung dieser Einnahmen auch für die Umweltvorsorge.
- Internalisierung weiterer externer Kosten:
LKW- Maut wird baldmöglichst nach ihrer Einführung auf das notwendige Maß erhöht.
Die LKW-Maut wird auch auf den Straßen des Erzgebirges erhoben.


b) Der künstlichen Verbilligung des Straßengüterverkehrs durch Dumpingpreise und Nichteinhaltung der Sozialstandards für LKW-Fahrer muss entgegen gewirkt werden. Dadurch werden gleichzeitig auch die Arbeitsplätze der einwandfrei wirtschaftenden Speditionen gesichert. Diese können gegen die Billiglohn-Übermacht derzeit nur schwer konkurrieren. Diese EU- länderübergreifende Aufgabe wird von der Regierung des Freistaates Sachsen aktiv unterstützt.

c) Für den Bereich Logistik und Abwicklung Systemnachteile der Bahn ausgleichen, damit grenzüberschreitende Bahntransporte flexibler durchgeführt werden können und gegenüber den LKW wettbewerbsfähig werden:
- einheitlicher Lok-Führerschein, mit Nachweis mehrerer Sprachen
- Erleichterungen bei der Vergabe internationaler Konzessionen für die Bahngesellschaften
Diese EU-länderübergreifende Aufgabe wird von der Regierung des Freistaates Sachsen aktiv unterstützt.

d) Attraktive Angebote auf der emissionsärmeren Schiene sowie Anreize, die das Umsteigen erleichtern. Dazu gehören:
- intelligente Systeme für das Verladen von der Straße auf die Schiene (ETCS-System)
- Verladezentren, mit denen im größerer Entfernung vor der Region selbst ein Umladen auf die Schiene möglich ist. Bei den Ferntransporten ist dadurch ein Bahnanteil von mindestens 400 km möglich und interessant für die Speditionen
- Derzeitige Verladestationen im Raum Dresden werden in die Autobahnnähe verlegt.
- Die Rollende Landstraße (RoLa) wird auch nach Inbetriebnahme der A17 subventioniert. Die angestrebte Auslastung: weiterhin mindestens 80%.
- Die RoLa wird weiter entwickelt in die Richtung eines modernen Kombiverkehrs. Dazu gehört auch modernes Wagenmaterial (einschließlich Lärmschutz) für RoLa und Kombiverkehr

e) Infrastrukturplanung
Ein neuer internationaler Schienenweg als Korridor für den Gütertransport könnte der Region langfristig Entlastung bringen. Da die sächsische Schweiz für eine größere Zunahme des internationalen Verkehrs nicht geeignet ist, sollte geprüft werden, ob eine parallele Streckenführung zur A17 oder durch das mittlere Erzgebirge nahe Freiberg für eine neue Schienenstrecke in Betracht kommen könnte, ggfs. als Tunnelführung, um Lärmbelastungen bzw. zu große Steigungen zu vermeiden.

Für den regionalen Güter- und Personenverkehr könnte auch die Verbindung von Freiberg nach Moldava reaktiviert und modernisiert werden .
Prinzipiell ist zu prüfen, ob weitere Grenzübergänge für regionale Gütertransporte auf der Schiene genutzt werden können

f) Partizipation der Bevölkerung / internationale Zusammenarbeit:
- Runde Tische
- Ein grenzüberschreitender Verkehrsbeirat Sachsen/Böhmen

Regionale Konzepte / Beispiel Weißeritzkreis

Durch die Verkehrszunahme in den letzten Jahren wurde der Weißeritzkreis stark belastet. Kurzfristige Maßnamen zum Schutz der Bevölkerung vor den Belastungen durch Transitverkehr sind dringend notwendig. Deshalb werden mit einem regionalen Konzept Weißeritzkreis modellhafte Lösungen entwickelt, die auch auf weitere Kreise übertragbar sind.
Die B170 / E55 ist von ihrer Dimensionierung und Streckenführung her nicht für den Transit von schweren LKW geeignet. Das gilt verstärkt auch für die tschechische Seite von Zinnwald bis Dubi. Als Folge der Überbeanspruchung sind bereits verstärkt schwere Unfälle zu verzeichnen. Die alltägliche Verkehrsbelastung durch LKW wird als unzumutbar empfunden. Die Orte entlang der B170 bluten aus, die Menschen ziehen weg. In Tschechien musste ein Rückgang des Tourismus wegen der LKW registriert werden, eine Beobachtung, die auch für weitere Orte bedeutsam ist: Kurorte, die ihre Standards einhalten müssen, um ihr Prädikat zu behalten oder zu erhalten. Teplice, Altenberg, Kipsdorf.

Die Hochwasserkatastrophe des Jahres 2002 hat die Sicherheitsprobleme auf der B170 weiter verschärft. Außerdem ist abzusehen, dass selbst mittelfristig für die tschechisches Seite eine Befahrbarkeit der Straße für LKW nicht gegeben sein wird.
Straßenbauliche Alternativen zu der B170 sind mittelfristig nicht in Sicht und werden überdies von vielen nicht gewünscht (B170 neu).

Zur Entschärfung der Situation müssen daher vorab gebündelte Sofortmaßnahmen getroffen werden, um die Bevölkerung vor Gefahren, Belastungen und Risiken zu schützen.
Aus diesem Grund werden die Ziele und Maßnahmen für den Gesamtraum des Erzgebirges im Folgenden durch einen Katalog von sofortigen und mittelfristigen Maßnahmen für das Weißeritztal ergänzt:

LKW-Transit:
- Aufrechterhaltung des status quo (Sperrung für LKW) bis die B170 zwischen Dresden und Duby sicher und hochwassergerecht ausgebaut ist und die Hochwasserschäden beseitigt sind.
- B170/E 55 zur Staatsstraße zurückstufen (evtl Kompromiss: Bundesstraße bis Obercarsdorf)
- Tonnagebegrenzung für LKW auf 12 Tonnen. Ausnahmen für regionale und Versorgungsfahrzeuge. (gilt das eigentlich auch für andere Straßen im Erzgebirge?)
- Lärmschutzmaßnahmen in den Ortschaften, zum Beispiel Aufbringen von Flüsterasphalt
- Nachtfahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen
- nicht stattfindende Abfertigung an der Grenzzollanlage Zinnwald zwischen 22 Uhr und 6 Uhr
- Rückbau des Grenzzollamtes Zinnwald (Die Versiegelung hat bei dem vergangenen Hochwasser zu Problemen geführt: In der Nähe der Zollanlagen liegt ein :::: Quellgebiet, das nach den Regenfällen im August 2002 schon nach wenigen Hundert Metern starke Hochwasser entwickelte, was auch den überfließenden Rückhaltebecken zugerechnet werden muss.)
- Gefahrguttransporte finden auf der Schiene statt.


Straßensicherheit:
- Umweltangepasste Instandsetzung und Ausstattung der flussnahen Straßen durch die Ortschaften: abgesenkt für temporäre Flutungen, Renaturierung der daneben fließenden Flüsse
- Herstellung und konsequente Gewährleistung der landesüblichen Standards für die Straßen. Die Sicherheit der Nichtmotorisierten wird umfassend gewährleistet.
- Beleuchtung, Fußgängerüberwege, Sicherung der Randstreifen für Fußgänger und Radfahrer innerhalb der geschlossenen Ortschaften.
- Alle Schul- und Kindergartenwege werden regelmäßig auf ihre Sicherheit hin überprüft und entsprechend ausgestattet sowie regelmäßig instand gehalten.
- Wo dies noch nicht geschehen ist, werden Schulwegekonzepte erarbeitet.
- Bei neuen Lichtsignalanlagen an Fußgängerüberwegen ist von vornherein eine Busbevorrechtigung gegenüber dem Autoverkehr einzubauen.
- Die Bushaltestellen werden in Ordnung gebracht und müssen auch einen Wetterschutz für die Wartenden bieten.
- Ee wird sicher gestellt, dass die Fuß- und Radwege auch im Winter einen angemessenen Sicherheitsstandard haben, d.h. eis- und schneefrei sind.
- Außerorts: Sichere Wege für alle Fußgänger und Radfahrer. Auch hier wird berücksichtigt, dass die Straßen zwischen den Orten regelmäßig von Schulkindern benutzt werden. Sicherung der Wege außerhalb der Ortschaften für Radfahrer und Fußgänger.
- Anlage von Geh/Radwegen in einem angemessenen Sicherheitsabstand von der Fahrbahn.
- 50 km/h innerorts muss überall eingehalten werden. Um das zu erreichen, wird an kritischen Stellen regelmäßig kontrolliert. Eventuell sind geeignete bauliche Maßnahmen (Verengungen oder Aufpolsterungen am Ortseingang) zu prüfen.


Das Konzept wurde am 12.4. in Altenberg von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des workshops "Alternativen zum Straßenbau im Erzgebirge" erstellt.
Protokoll: Heike Aghte, DNR

Veranstalter des workshops:
BI Lebenswertes Erzgebirge, Grüne Liga Osterzgebirge, Deutscher Naturschutzring

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