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Raatz: "Gillo verschleudert verantwortungslos Steuergelder"

Völlig falsche Lehren aus der Flutkatastrophe gezogen

Dresden. "Mehr als 500 000 Euro Steuergelder werden verantwortungslos verschleudert", so die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Raatz, nachdem Verkehrsminister Gillo
offengelegt hat, wie viel allein die Planung der "B 170 neu" gekostet hat.

Obwohl das Projekt selbst im sächsischen Kabinett heftigst umstritten gewesen sei, habe Gillo Fluthilfemitteln des Bundes in vorgenannter Höhe für Planungen eingesetzt. Einen Antrag ihrer Fraktion, die Planungen unverzüglich einzustellen, hatte die CDU-Fraktion mit ihrer Mehrheit im April vergangenen Jahres im Sächsischen Landtag abgelehnt.

"Gillo ist für diese teure Luftnummer voll verantwortlich", erklärt Raatz weiter. Sein Kollege Flath hatte das Vorhaben, bei dem ausgerechnet mit Fluthilfegeldern 20 Hektar Wald abgeholzt werden sollten, von Anfang an abgelehnt. Wie bei der Frage der Elbestaustufen zeige sich auch bei der Diskussion um einen Neubau der B 170, dass Minister Gillo völlig falsche Lehren aus der Flutkatastrophe gezogen habe.

"In jedem Fall wären die über 500.000 Euro für den Wiederaufbau der Weißeritzbahn oder für Lärmschutz- und Verkehrssicherheitsmaßnahmen an der jetzigen B 170 weit besser verwendet gewesen."

(15. Januar 2004)

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