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Raatz: " Konzepte unerwünscht - Verantwortung abgewälzt."

SPD gegen Verkehrsfreigabe der B 170 am 1. Juli

Dresden. "Konzepte unerwünscht - Verantwortung abgewälzt" , so fasste die Verkehrsexpertin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Raatz die Ergebnisse der Behandlung des Themas B 170 auf dem letzten Landtagsplenum zusammen.
"Richtig eindeutig hat sich Verkehrsminister Gillo eigentlich nur dazu bekannt, dass er die Bundesstraße unter allen Umständen schon wieder am 1. Juli für den Schwerlastverkehr öffnen will."
Am vergangenen Freitag hatte die CDU-Mehrheitsfraktion lediglich die SPD-Forderung zur schnellen Inbetriebnahme der A 17 unterstützt. Die Grundsatzentscheidung über den Bau der neuen B 170 zwischen Dippoldiswalde und Altenberg will Minister Gillo hingegen an den Kreistag des Weißeritzkreises delegieren. Raatz: "Es ist unglaublich, dass die CDU unsere konzeptionellen Vorschläge zur Entlastung der B 170 vom Schwerverlastverkehr abgelehnt hat, ohne auch
nur eine einzige eigene Idee zu liefern."
Die SPD-Landtagsabgeordnete hatte eine Gesamtkonzeption für den grenzüberschreitenden Schwerlastverkehr zwischen Sachsen und Böhmen gefordert, durch die eine vollständige Befreiung der B 170 von diesen Verkehren möglich gemacht werden soll. Eben so abgelehnt wurde der SPD-Vorschlag, nach Fertigstellung der A 17, die jetzige B 170 zu einer regionalen Erschließungsstraße umzubauen.
Raatz: "Wenn Verkehrsminister Gillo und der CDU-Verkehrssprecher Hamburger jetzt erklären, vor weiteren Entscheidungen müsse man erst einmal die verkehrsentlastende Wirkung der A 17 abwarten, dann zeugt dies einerseits von beängstigender Ahnungslosigkeit und völligen Konzeptlosigkeit und stellt andererseits einen klaren Bruch früherer Versprechen dar."
Als "völlig abwegig" bezeichnet die SPD-Politikerin die Forderung, die B 170 bereits vor dem Ende der Bauarbeiten wieder mit dem Transitverkehr zu belasten. Raatz: "Wer so etwas fordert, der hat wirklich seine Daseinsberechtigung in der Politik verwirkt."

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