Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Konferenz Dubí
Mitschrift Aussagen Ministerialdirigent Rohde, SMWA
(Download als rtf)

Teil 1 (Eingangsstatement)
- 300 % Anwachsen des Verkehrs im grenznahen Bereich
- Ziel: mehrere Grenzübergänge für Schwerlastverkehr öffnen
- Verbindung Karlsbad – Zwickau – Leipzig beim Bund angemeldet
- Für kleinen Grenzverkehr bis 7 Tonnen soll alle 10 km ein Grenzübergang da sein
- Es gab vor dem Krieg mal über 50 Straßenübergänge; wir wollen jetzt etwa die Hälfte wieder herstellen
- Bemühungen um europäische Mittel
- Mitte 2004 Anbindung Dresden-Süd an die A 17, möglichst aber bis Pirna -> Entlastung des Elbtals vom Durchgangsverkehr
- Entlastung der B 170 kann nur bei Fertigstellung bis zur Grenze erfolgen, d. h. nur wenn wir Autobahn fertig stellen, können wir Schwerlastverkehr und Gefahrguttransporte von der B 170 verlegen und entlasten
- Hochwasser führte zur Überbelastung der Grenzübergänge Schönberg, Reitzenhain, Neugersdorf
- Autobahnbau war doppelt so teuer wie üblich in Deutschland wegen Ausgleichsmaßnahmen
- Trotzdem auch nach Fertigstellung Autobahn noch relativ hohes Verkehrsaufkommen von 4 – 6.000 Kfz/Tag (davon 600 LKW) im grenznahen Verkehr
- B 170 soll Bundesstraße bleiben; wir sind aber bereit, das neu zu verhandeln auf der Grundlage von Verträgen
- Aufwertung Eisenbahn: Eisenbahnkonferenz im Dezember
- Was möglich ist im Personen- und Güterverkehr, soll auf die Eisenbahn verlagert werden
- Problem RoLa: z. Zt. Mehr als 80 % Auslastung, d. h. 300 LKW von insgesamt 3.000 (vgl. Aussage unten)
- Sächsischer Haushalt gibt jährlich 4,5 Mio dazu, wird künftig nicht mehr durchzusetzen sein
- Suchen Lösung im kombinierten unbegleiteten Verkehr
- Gutachten beauftragt, Standortuntersuchungen auch zu Güterverkehrszentren, auch auf tschechischer Seite
- Schnellbahnstrecke Berlin – Dresden – Prag – Budapest – Wien als neue Bahnverbindung außerhalb des Elbtals – Bitte, auch dieses Projekt zu unterstützen
- Handelt sich erst mal nur um Planungen, um Trasse frei zu halten, Realisierung mittel- bis langfristig
- Elbe als Transportstraße, Häfen Decin und Lovosice sind von sächsischen Binnenhäfen erworben worden
- Keine Staustufen, aber durchgängig 1,60 Meter Tauchtiefe, entspricht Zustand vor 2. Weltkrieg
- Gleichzeitig Auftrag an Bundesforschungsministerium über flachgehendes Schiff mit Schaufelradantrieb (alte Technologie, gegenwärtig Großversuch in Potsdam)
- Außerdem Flughäfen in Betrachtung Verkehrskorridor mit einbeziehen (würde hier aber den Rahmen sprengen - > bei Fertigstellung A 17 werden wir in Prag einen vollen Flughafen haben, weil es für uns kürzer ist als Berlin


In der Mittagspause versuchten wir, einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Beschlussentwurf mit unserer Erklärung zu vereinigen und baten dazu Herrn Rohde zum Gespräch, um abzuklopfen, wo die Gemeinsamkeiten bestehen, wo Differenzen und wo weiterführende Punkte in dem einen oder anderen Entwurf zu sehen sind. Leider verweigerte sich Herr Rohde konsequent, über unser Papier zu sprechen, verwies als Begründung auf die von uns geforderten konkreten Maßnahmen als nicht umsetzbar und meinte, die einzige Einigkeit bestünde in der Forderung nach einem möglichst frühen Fertigstellungstermin der A 17. Deshalb wurde im weiteren Diskussionsverlauf keines der beiden Papiere als Grundlage einer zur verabschiedenden Erklärung genommen und mithin auch kein Beschluss und keine Erklärung am Ende verabschiedet. Im Diskussionsprozess spielten die Entwürfe gleichwohl eine Rolle.

Hier das zweite Statement von Herrn Rohde:
- Wir haben Übereinstimmung in der Forderung nach Fertigstellung der A 17/D 8 bis 2006
- Das ist die einzige Möglichkeit, den Schwerverkehr von der Bundesstraße runterzunehmen
- Zu den von Ihnen vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen ist folgendes zu sagen:
- Alles, was wir an Einschränkungen vorsehen, haben wir dann an den anderen Grenzübergängen in Sachsen und Böhmen
- D. h. wenn ich jetzt von den 1.000 Fahrzeugen auf 500 einschränke, habe ich die restlichen 500 an den anderen Übergängen
- Wir hatten diese Situation nach dem Hochwasser und dann die entsprechenden Probleme in den Städten und Gemeinden
- Deshalb dürfen wir nicht nur die eine Straßenverbindung sehen, sondern auch die Übergänge Reitzenhain, Schönberg, Neugersdorf
- In Schönberg gibt es einen Riesenrückstau, wenn dort mehr LKWs ankommen; wir hatten erwartet, dass mehr Verkehr über die A 93 Richtung Zwickau abfließt, das ist nicht der Fall
- Wir müssten dann eine LKW-Auffangfläche an der A 72 bauen
- Zu Reitzenhain: die Ortsumgehung Marienberg hat Baurecht seit Juni, aber ist vom Bundesverkehrsministerium noch nicht freigegeben; zur zeit geht der Verkehr durch die Ortslage
- Südverbund in Chemnitz ist noch nicht fertig, d. h. auch dort geht der Verkehr durch Chemnitz
- Ich weiß, dass es dort auch Probleme mit Chomutov auf der tschechischen Seite gibt
- Trotz Ortsumgehung in Rumburk, Neugersdorf auch dort Riesen Rückstau, die LKWs stehen auf Kreuzungen
- Wir hatten schon die Pkws aus den Umfahrungen rausgenommen, d. h. die fahren wieder in der Ortslage -> Riesenprobleme mit der Bevölkerung
- D. h. es gibt keine Reserven an den vorhandenen LKW-Grenzübergängen, wo man 500 bis 1.000 LkW aufnehmen könnte
- Die Rollende Landstraße gibt es so lange, bis die Autobahn in Berieb ist, d. h. bis 2006
- Hierhin mehr Verkehr zu verlagern ist technisch nicht möglich, weil Aufstellzeiten in Dresden am Maximum angekommen sind
- Was (in Anführungszeichen) machbar wäre, wären zusätzliche Wagen und zusätzliche Zugpaare; aber das erhöht die Kosten für die Subventionen, weil die DB AG mit Baumaßnahmen in Bad Schandau beginnt (Beseitigung Hochwasserschäden) -> nur noch eingleisiger Verkehr über 5 Jahre
- Haben mit Bahn Umfahrungsmöglichkeiten besprochen (Neugersdorf), aber der Zustand der Gleise ist dort so, dass RoLa dort nicht fahren kann
- Was bleibt, ist die Arbeit an der Konzeption für Containerverkehr (unbegleiteter kombinierter Verkehr)
- Bei der Fülle von Vorschlägen (den Sofortmaßnahmen in Ihrem Papier), z. b. Nachtfahrverbot und Gefahrguttransport, müssen wir sagen, wo die LKWs dann durchgebracht werden
- Von Vorschriften her ist es machbar, wenn eine Alternativstrecke angeboten wird – wo ist die?
- Wir haben das rechtlich prüfen lassen: Es besteht bei Nachtfahrverbot und Gefahrgutverlagerung ein enormes Klagerisiko
- Haben das mit Speditionsverbänden besprochen, die würden die Mehrkosten an Personal und Material sofort einklagen
- Die Gutachter sagen, dass das Risiko, den Prozess zu verlieren, sehr hoch ist
- Wir müssen außerdem den regionalen Verkehr weiterhin zulassen (z. b. Tankstellenbelieferung)
- D. h. wir müssten Straßenkontrollen einrichten; bisher habe ich so was nur in Russland gesehen, ich kann mir nicht vorstellen, dass das in Tschechien und Deutschland geht
- Wenn man es aber nicht kontrolliert, fahren die trotzdem, die haben mit Funkverbindung untereinander die Möglichkeit, sich sofort auszutauschen, wo grade eine Kontrolle ist
- Ich werde aufgreifen, dass in Zinnwald verstärkte Kontrollen durchzuführen sind, genau wie in Dresden, das will ich dem Innenminister sagen
- Da müssen sich die Polizeiämter zwischen Dresden und Dippoldiswalde auch mal austauschen
- Eine Möglichkeit ist, bei begonnene Baumaßnahmen in Folge des Hochwassers die Straße verkehrssicher auszubauen, das läuft bei der I-8 auch so
- Zum Beispiel in der Ortslage Schmiedeberg: da werden die Gehwege richtliniengerecht ausgebaut
- Was darüber hinaus möglich ist, sind verkehrsrechtliche Maßnahmen durch Anordnungen (Fußgängerampeln usw.)
- Zum Abschluss: wir gucken auch auf die anderen Verkehrsträger bahn und Elbe, dass dort mehr Güterverkehr aufgenommen werden kann

J. Pech: begrüßt, dass ausgewogene Kontrollen ins Auge gefasst werden; die gleichen Polizisten könnten auch kontrollieren, was Regionalverkehr ist und was nicht; ansonsten ist Herr Rohde der Frage ausgewichen, ob eine Tonnagebegrenzung nach der A-17-Fertigstellung möglich ist und Zukunft der RoLa nach Fertigstellung der Autobahn

- Tonnagebegrenzung sofort heißt Verlagerung auf andere Übergänge
- Nach der Fertigstellung der A 17: da sind wir offen in der Verhandlung. Jetzt ist es Bundesstraße und soll Bundesstraße bleiben
- Wenn ich Tonnagebegrenzung anordne, brauche ich eine Brücke, die nicht mehr tragfähig ist (das schließen wir mal aus) oder eine Abstimmung zwischen der deutschen und tschechischen Seite, um bestimmte Kfz zuzulassen. Wir sind da offen. Wir müssen allerdings den Wirtschaftsverkehr in der Region aufrechterhalten (wie jetzt in Reitzenhain: dort ist es nur für den regionalen Verkehr)
- Erfordert jährliche Abstimmungen zwischen Bundesverkehrsministerium und dem tschechischen Verkehrsministerium, das könne wir als Vorschlag einbringen
- Zur Rollenden Landstraße: der Vertrag ist so definiert, dass er ¼ oder ½ Jahr, das weiß ich jetzt nicht so genau (J. Pech: ½ Jahr) vorher gekündigt werden muss, sonst läuft er automatisch weiter
- Es würde niemand von tschechischer oder deutscher Seite über Nacht den Vertrag kündigen, so was stimmt man vorher ab
- Abstimmung Mitte des Jahres in Dresden hatte zum Inhalt: Was passiert, wenn Mai 2004 die Warenkontrollen wegfallen, weil es sich niemand leisten kann, die RoLa weiter zu bezahlen und die Lkws sie nicht mehr nutzen
- Bei Wegfall der Warenkontrollen könnten die Lkws ja an jedem Übergang rüber, da es nur noch Personenkontrollen gibt, keinen Zoll mehr
- Da das nicht möglich ist, den Schwerlastverkehr an die sonstigen Übergänge zu verweisen, werden es wieder die jetzt bestehenden Übergänge sein und bleiben
- Es bleibt bei der RoLa und es bleibt dabei, dass wir gemeinsam eine neue Lösung suchen
- Es gibt ein Abstimmungsproblem mit der Bahn, was während der 5jährigen Bauzeit passiert (Strecke nur eingleisig befahrbar)
- Forderung gegenüber Bahn: jetziger Stand darf nicht weniger werden, d. h. was wir jetzt fahren, muss beibehalten werden.

Holger Flegel: sieht Aussichten für Tonnagebegrenzung nach Fertigstellung der A 17 positiv, da rechtlich möglich, ist zuversichtlich, dass sich die Seiten einigen werden
Aber: Wes sehen Sie in der Zeit bis dahin? Was ist möglich zur Entlastung der Anwohner, oder ist nichts möglich? Erfahrungen der Sperrung nach Hochwasser und der Leitung des Verkehrs über Reitzenhain aufgreifen, Solidaritätsgedanke gegenüber den Leuten an der B 170, den Verkehr auf mehrere Schultern zu verteilen, warum sollte das auf einmal nicht mehr gehen? (z. B. eine Richtung Zinnwald, andere Richtung Reitzenhain). Dann bräuchte man auch keine Kontrollen, die sagen, wer darf oder wer nicht. Also: Was können Sie uns anbieten bis zur Fertigstellung der A 17?

- Warum soll ich das noch mal übersetzen lassen, habe ich alles schon gesagt.
- Ich habe den Zustand an den Übergängen beschrieben
- Wenn ich das so machen würde, müsste ich morgen an den anderen Bundesstraßen Auskunft geben..
- Pro Tag queren 4.600 LKWs die Grenze zwischen Tschechien und Deutschland
- Davon ist der Anteil Altenberg/Zinnwald 900 bis 1.000 (vgl. Aussage oben), das heißt, bei vier Übergängen ist das gleich verteilt, wie soll ich das anders machen, wohin soll ich 500 LKWs bringen?
- Der Vorschlag, den einen Übergang für die Einreise und den anderen für die Ausreise zu bestimmen, ist logistischer Blödsinn, das wir kein Speditionsunternehmen so machen
- Ich erinnere mich, dass bei den Diskussionen zur A 17 auch der Vorschlag kam, die eine Richtung über Chemnitz und die andere Richtung über Löbau zuwählen, diese Vorschläge sind nicht umsetzbar, Sie können so was nicht durchsetzen, das ist nicht haltbar
- Was bleibt, ist: der verkehrssichere Ausbau im Zuge der Hochwasserschadensbeseitigung und verkehrsrechtliche Anordnungen – das ist es dann schon
- Außerdem: Beibehaltung der RoLa und die Entwicklung der Bahn auf anderen Strecken

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