Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Simone Raatz (SPD) zur Problematik der Gefahrguttransporte
Rede im Landtag Oktober 2003

zur Rede von Wirtschaftsminister Gillo

Frau Dr. Raatz, SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja nun von den verschiedenen Fraktionen die Meinungen gehört.
Herr Kienzle sagt: Es ist alles paletti. Vorschläge gibt es keine. Ich hätte natürlich gern einmal gehört, wenn alles so paletti ist, warum konnte das Verkehrszeichen 261 bisher nicht aufgestellt werden? Es wäre ja dann gar keine Schwierigkeit. Warum fahren dann Gefahrguttransporter noch über die B 170, wenn eigentlich alles über die Schiene geleitet wird, wo das ja alles so wunderbar ist?

Herr Minister Gillo, ganz klar habe ich in meinem Redebeitrag dargestellt, welche konkreten Gefahrenlagen gerade auch von der B 170 ausgehen. Leider haben Sie in dem Moment nicht zugehört. Es geht hier auch nicht darum, neue Regelungen auf EU -oder Bundesebene zu installieren, es geht prinzipiell darum, die Kontrolle dieser geltenden Regeln, die Sie ja benannt haben, sowohl Herr Kienzle als auch Herr Gillo, einfach einmal vorzunehmen. Frau Runge hat ja in sehr eindrucksvoller Weise auch noch einmal gesagt, dass eben nicht alles paletti ist. Gewerbeaufsichtsämter haben —ich weiß jetzt nicht mehr, in welchem Zeitraum 170 Mängel festgestellt. Uber ein Viertel, sogar bis ein Drittel der Fahrzeuge weisen Mängel auf. Das zeigt ja, dass es einer Kontrolle bedarf und dass eben unabhängig von IHK-Weiterbildungsmaßnahmen etc. gerade in den Betrieben das Bewusstsein für diese Gefahrenlage aber noch nicht da ist.


Das ist auch Inhalt unseres Antrages, dass wir sagen: Wir wollen dafür sensibilisieren. Es ist wichtig, hier noch einmal etwas zu tun. Eine politische Willenserklärung und auch konkrete Vorschläge zur Abstimmung liegen Ihnen mit unserem Antrag vor. Ich denke, dass Sie, liebe Kollegen von der CDU-Fraktion, die ja auch auf Ressourcen in den Ministerien zurückgreifen können, uns hier noch ein paar inhaltliche Vorschläge hätten unterbreiten können, wenn Sie der Meinung sind, dass unsere Vorschläge sich vielleicht schon erübrigt haben, weil das schon alles wunderbar ist; wobei ich gerade dargelegt habe, es ist eben nicht alles wunderbar.


Gegen diese politische Willenserklärung, dem Transport von Gefahrgütern auf der Schiene den Vorrang zu geben, dagegen kann kein normaler Mensch etwas haben. Es müsste ebenfalls logisch sein, dass Gefahrgüter nicht mehr bzw. nur noch unter strengen Auflagen auf Straßen mit hoher Unfallhäufigkeit zu transportieren sind,
Dazu zähle ich eindeutig die B 170. Herr Minister Gillo, Sie sagten, die Verantwortung liegt bei den Landkreisen. Ich weiß zum Beispiel, dass Sie die B 170 im September wieder freigegeben haben; dass deswegen ja auch Klagen anhängig sind. Das heißt also, die Landkreise haben in diesem Fall kaum Mitspracherecht gehabt. Dann sollten Sie es auch wirklich bei den Landkreisen belassen, wenn es so ist.

Aber unabhängig davon noch einmal kurz zu dieser Stabsstelle. Frau Runge von der PDS hat einen AN-Arbeitskreis gefordert. Wir sagen: Wir fordern keine neue Behörde. Ob das nun ein Gefahrgutbeauftragter ist oder ob es eine Stabsstelle ist; die eingerichtet wird, das sei dahingestellt. Auf jeden Fall muss hier etwas neu strukturiert werden und — wie gesagt — in der Verantwortung des Wirtschaftsministeriums auch eine bessere Organisation, gerade was Gefahrguttransporte betrifft.
In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Punkt 3 unserer Vorlage ziehen wir zurück. Da gebe ich Herrn Minister Gillo Recht. Man kann nicht nur eine Institution mit der Weiterbildung beauftragen. Ich bitte daher um punktweise Abstimmung.

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