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Begrenzung des Lkw-Verkehrs auf der B 170
Kipping: Auf Worte müssen Taten folgen, Herr Jurk! PDS strebt Maut für Transitschwerlastverkehr auf B170 an

Im Dezember 2004 beschloss der Landtag, angeregt durch einen Antrag der PDS-Fraktion, eine Arbeitsgruppe zur Entlastung der Bundesstraße B 170 vom Schwerlastverkehr zu bilden. Nun liegt dem Landtag der erste Bericht zur bisherigen Tätigkeit der Arbeitsgruppe, in der Vertreter des zuständigen Bundesministeriums, der Landesverwaltung, der betroffenen Kommunen sowie der zuständige Landrat mitwirken, vor.

Dazu erklärt Katja Kipping, Sprecherin für Verkehrspolitik der PDS-Fraktion:
Der Bericht zeigt, wie sinnvoll es war, einen solchen Arbeitskreis anzuregen, in dem die verschiedenen Zuständigen an einem Tisch Maßnahmen wie die Baustellenkoordination und die Beschilderung zur Schneekettenpflicht besprechen. Deutlich wird aber auch, dass ein solcher Kreis nicht ein Nachtfahrverbot sowie LKW-Kontingente von 1000 LKW pro Tag ersetzen kann. Die PDS ist nach wie vor der Meinung: 1.000 Brummis pro Tag sind mehr als genug. Deswegen sollte zeitnah eine Begrenzung der Kontingente sowie ein Nachtfahrverbot in die Wege geleitet werden.

Gerade weil die CDU/SPD-Koalition im Dezember im Landtag das von der PDS geforderte Nachtfahrverbot sowie die Einrichtung von Kontingenten von 1000 LKW pro Tag verhinderte, ist Herr Jurk jetzt in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass auf Worte in der AG auch Taten folgen. Die PDS wird den Staatsminister nach der nächsten Tagung der Arbeitsgruppe entsprechend in die Pflicht nehmen.

Für die Zeit nach der Fertigstellung der A 17 gilt: Die PDS wird sich dafür einsetzen, dass die Maut auch für Transitschwerlastverkehr auf der B170 erhoben wird. Nur so ist Mautvermeidungsverkehr im Osterzgebirge zu verhindern.

Pressemitteilung der PDS-Landtagsfraktion vom 13. 03. 2005

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