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CDU-Mehrheit schaut Lkw-Chaos auf der B 170 tatenlos zu
Katja Kipping: CDU verhindert Nachtfahrverbot auf B 170
Pressemitteilung der PDS-Fraktion im sächsischen Landtag vom 27. 05. 2004

Zur Ablehnung der Dringlichkeit des PDS-Antrages "Sofortiges Nachtfahrverbot für schwere LKW auf der B 170" in der heutigen Landtagssitzung erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Katja Kipping:

Die CDU missbraucht mit ihrer Mehrheit aus parteitaktischen Gründen die Geschäftsordnung des Landtags und verhindert damit die Behandlung eines Antrags, der offensichtlich dringlich ist. Es ist unstrittig, dass der dramatisch zugenommene Lkw-Verkehr im Zuge der EU-Erweiterung Leben und Gesundheit der Menschen in den Städten und Gemeinden entlang der B 170 gefährdet und das Tourismus-Gewerbe massiv schädigt. Die aktuellen massiven Proteste der Bevölkerung im Osterzgebirge belegen die Brisanz der Lage. Ein Nachtfahrverbot für schwere LKW kann hier Abhilfe schaffen.

Die Behauptung der CDU-Fraktion, es fehle noch an "sachlicher Aufhellung" und es gebe keine Alternative für den Transport-Verkehr, ist definitiv falsch. Alle Fakten liegen auf dem Tisch, und mit der Rollenden Landstraße besteht ein umweltverträgliches Angebot. Während die tschechische Regierung offenkundig bereit ist, diese Alternative stärker zu unterstützen, besteht die sächsische Staatsregierung mit Duldung einer tatenlosen CDU-Landtagsfraktion auf einer Stilllegung der Rollenden Landstraße.

Seit Jahren blockiert die Landtagsmehrheit Vorstöße der PDS-Fraktion, die Wirtschaftlichkeit der Rollenden Landstraße durch Verlängerung zu erhöhen. Von diesem wirtschafts-, umwelt- und verkehrspolitischen Versagen versucht die CDU-Mehrheit durch Unterdrückung einer Debatte im Landtag mit fadenscheinigen Argumenten abzulenken. Wir begrüßen und unterstützen die außerparlamentarischen Aktionen und Proteste vor Ort, mit denen der Druck auf die ignorante CDU-Mehrheit weiter verstärkt wird.

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