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Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen 04. 01. 2005

Mit LkW-Maut auf Bundesstraßen Belastungen der Anwohner entgegensteuern
Grüne begrüßen CSU-Vorstoß aus Bayern

Es passiert ja nicht oft, dass man als Grüner einem CSU-Politiker uneingeschränkt zustimmen kann. Insofern beginnt das neue Jahr ja gut“, freut sich Grünen-Kreisverbandsvorsitzender Andreas Warschau. „Der Vorschlag von Bayerns Innenminister Beckstein, die LkW-Maut auch auf Bundesstraßen auszudehnen, bestätigt im Grunde genommen unsere Befürchtungen, dass weder mit Autobahnbau noch mit deren Bemautung die Verkehrsprobleme in den Griff zu bekommen sind.“

Die Situation, die in Bayern für die Zukunft befürchtet wird, besteht ja an der B 170 schon lange, die Belastungen der Bürger sind schon heute unerträglich. „Der tiefere Sinn der Maut liegt ja darin, eine größere Kostengerechtigkeit zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern herzustellen und die Verursacher der Kosten angemessen mit heranzuziehen“, meint Warschau. „Auch die untergeordneten Straßen sind aus Steuergeldern finanziert und kosten weiterhin Geld im Unterhalt.“

Die externen Kosten des Verkehrs müssen komplett und in voller Höhe von den Verursachern getragen werden. Der Straßenverkehr verursacht in der EU pro Jahr externe Kosten in Höhe von 485 Milliarden Euro (Schiene: 10 Mrd. Euro), die zum Großteil auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Anders formuliert: Steuer- und Krankenkassenzahler machen insbesondere den Straßenverkehr "billig" und verschaffen ihm damit einem Wettbewerbsvorteil im Vergleich zur umweltverträglicheren und sichereren Schiene. Insofern muss auch die Möglichkeit bestehen, mit den eingenommenen Mautgeldern umweltfreundliche Verkehrsträger querzufinanzieren

Die Grünen erwarten, dass sich das Land Sachsen der bayerischen Initiative anschließt und möglichst schnell die Wegekostenrichtlinie auf europäischer Ebene überarbeitet wird.

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