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Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen 09. 11. 2004
Landkreis hat Hausaufgaben nicht gemacht

Fahrzeuge ohne Schneeketten könnten schon in Dresden gestoppt werden

Wieder einmal hat uns der Winter völlig überrascht und der Landrat hat wie immer geschlafen. Ansonsten hätte er bereits in Dresden das Verkehrszeichen Nr. 268, das Schneeketten vorschreibt, anbringen lassen. Die Benutzung von Schneeketten kann für bestimmte Abschnitte verlangt oder sogar Sperrungen und Verkehrumleitungen veranlasst werden, wenn die Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs nicht mehr gewährleistet werden kann (§ 45, Absatz1, Satz 1, StVO). *)

Autofahrer, die ihre Winterreise ohne Schneeketten antreten, riskieren erhebliche Bußgelder. Wenn das runde blaue Verkehrszeichen mit den darauf abgebildeten Ketten am Straßenrand erscheint, heißt es: Ketten aufziehen. Das auch für Straßen, die zunächst schnee- und eisfrei sind. Ohne Schneeketten ist das Risiko, dass der Wagen hängen bleibt und den Verkehr behindert, größer. Kommt es dadurch zu einem Unfall, kann es teuer werden, weil die Versicherung einen Teil der Leistung verweigern kann. Die Haftpflichtversicherung bezahlt zwar den Schaden des Unfallopfers, die Vollkaskoversicherung kann aber bei einem Schaden am eigenen Fahrzeug prüfen, ob dieser möglicherweise grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Nach meinen Informationen haben sich Bund und Länder auch auf eine Änderung der Straßenverkehrsordnung geeinigt, nach der mit mindestens 20 Euro zur Kasse gebeten wird, wer die Bereifung beziehungsweise Ausrüstung seines Autos nicht den Wetterverhältnissen anpaßt. Bei Behinderung des Verkehrs werden 40 Euro und ein Punkt in Flensburg fällig.
Es ist unbegreiflich, wie fahrlässig die Verantwortlichen im Landratsamt mit den ihnen gegebenen Möglichkeiten umgehen und in Kauf nehmen, dass der gesamte Landkreis vorhersehbar in ein absolutes Chaos stürzt. Da dies nicht die letzten Schneeflocken in diesem Winter gewesen sein werden, fordern wir den Landrat auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die die Autofahrer verpflichten, mit geeigneter Winterausrüstung ins Gebirge zu fahren – und diese Maßnahmen auch zu kontrollieren.

*) § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (1)
Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten.

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