Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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PDS Kreisvorstand Weißeritzkreis
(Beschluss vom 26. März 2003)

Der Transitschwerlastverkehr auf der Bundesstraße B 170 im Bereich zwischen dem Grenzübergang Zinnwald und Dresden beeinträchtigt die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohnern in erheblicher Weise und gefährdet deren Gesundheit. Außerdem schmälern die durch den Transitverkehr verursachten Emissionen den Charakter des Weißeritzkreises als touristische Region.

Nach dem Extremhochwasser im August 2002 wurden Pläne, die B 170 zwischen Dippoldiswalde und Altenberg neu zu trassieren, bekannt. Diese B170 (neu) sollte ersten Angaben zu Folge aus Mitteln nach dem Aufbauhilfsfondsgesetz (Flutgelder) finanziert werden.

Der Kreisvorstand der PDS im Weißeritzkreis ist der Auffassung:

1. Die Belastungen durch den Transitverkehr auf der B 170 (alt) müssen im Sinne der Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner sowie im Sinne der touristischen Attraktivität der Region reduziert werden.

2. Eine Neutrassierung der B 170 ist kontraproduktiv, denn sie verringert das Wasserrückhaltevermögen und erhöht damit die Überschwemmungsgefahr für die Gemeinden in Tallagen. Sie würde Naturraum zerstören und zusätzlich überörtlichen Verkehr anziehen, was eine weitere Belastung der Region mit verkehrlich bedingten Emissionen zur Folge hätte.

Aus diesem Grund spricht sich der PDS-Kreisvorstand im Weißeritzkreis dafür aus,

1. die Pläne zur Neutrassierung der B 170 nicht weiter zu verfolgen,

2. folgende von den Anwohnerinnen und Anwohnern geforderten Maßnahmen umgehend in die Wege zu leiten:

· das Nachtfahrverbot für Transit-LKW auf der Bundesstraße 170 zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr,
· die Pflicht zum Transport von Gefahrgut auf der Rollenden Landstraße,
· die Beschränkung der Einreisekapazität der Schwerlasttransitfahrzeuge zur Reduzierung des Schwerlastdurchgangsverkehrs auf der B 170
· mit Fertigstellung der Bundesautobahn A 17 die Grenzzollanlage Zinnwald zum Binnenzollamt zurückzubauen sowie eine Abstufung der jetzigen B 170 zur Staatsstraße zu beantragen,
· gegenüber dem Bund als dem Straßenbaulastträger auf den Bau und die Finanzierung von Hochborden und Radwegen entlang der B 170 hinzuwirken und

3. den Betrieb der Rollenden Landstraße über das Jahr 2005 hinaus fortzuführen und die für deren Erweiterung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Dippoldiswalde, 27. März 2003

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