Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Peter Hettlich
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Sprecher der Arbeitsgruppe Ost
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

An die Mitglieder des
Kreistages des Weißeritzkreises
Dr.-Külz-Straße 1

01744 Dippoldiswalde

Sehr geehrte Damen und Herren,


Am 26.06.2003 hatte ich in der Sächsischen Zeitung zum Stand des Verfahrens bezüglich der B170n Stellung genommen und mitgeteilt, daß die B170n in den Weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingeordnet wurde. Somit ist eine Realisierung dieses Vorha-bens vor 2015 ausgeschlossen.

Außerdem hatte ich erläutert, daß das Aufstellungsverfahren im Bundesverkehrsministerium abgeschlossen sei und die Unterlagen bereits Mitte Juni an das Kabinettsreferat zur Vorbe-reitung der Kabinettsentscheidung am 02.07.2003 weitergeleitet wurden. Daher kann die Entscheidung des Kreistages des Weißeritzkreises am 02.07.2003 auch keinen Einfluß mehr auf den Bundesverkehrsplan nehmen.

Am 27.06.2003 hat Ihr Landrat, Bernd Greif in einem Leserbrief in der Sächsischen Zeitung zu meinen Aussage in einer persönlichen und unsachlichen Weise Stellung genommen.

Herr Greif verschweigt sowohl den Lesern der Sächsischen Zeitung als auch Ihnen, daß die B170n im Verfahren der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplan 2003 von Anfang keine bzw. nur geringe Chancen auf eine Realisierung hatte. Andere Aussagen von Herrn Greif oder vom sächsischen Wirtschaftsminister Gillo oder dem CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche entsprachen zu keinem Zeitpunkt dem Stand des Verfahrens.

Im Mai 2002 wurden die durch die Bundesländer, d.h. auch Sachsen, bis dahin angemelde-ten Projekte mit den geplanten Groblinienführungen, den Kostenschätzungen und den Um-weltrisikoeinschätzungen durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen vorgestellt. Alle Daten befanden sich auf einer CD-ROM, die sowohl den Landes-fachministerien aber auch allen daran interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt wurde. U.a. stellte auch der BUND die CD-ROM ins Internet, so daß die Daten allen zur Verfügung standen. Unter diesen Projekten befand sich kein Projekt zu einer B170n.


Erst nach dem verheerenden Hochwasser im August 2002 und der damit verbundene Zer-störung der B170 (alt) kam eine Diskussion über die B170n auf, deren Bau der Freistaat Sachsen jedoch aus Fluthilfegeldern finanziert wollte. Schon dieser Vorschlag zeigte, daß es einigen der Akteure an Sachkenntnis und/oder Ehrlichkeit mangelte, denn: Bundesfernstras-sen, d.h. auch die B170n sind im Besitz des Bundes und werden ausschließlich durch diesen finanziert. In diesem Zusammenhang die Verwendung von Fluthilfegeldern überhaupt vorzu-schlagen, war einfach unseriös.

Im Februar 2003 wurde die nachgemeldete B170n erstmalig in einer Fachrunde zwischen Verkehrspolitikern der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem zuständigen Parlamentari-schen Staatssekretär erörtert. Alle Beteiligten waren sich einig, daß sowohl die vorliegenden Planungsunterlagen als auch die Parallelität der B170n zur A17 und die deutlich zu niedrig angesetzten Baukosten keine Grundlage für eine Einstufung in den Vordringlichen Bedarf darstellten. Wesentliche Planungsunterlagen, für deren Vorlage die Sächsische Staatsregie-rung die Verantwortung trägt, fehlten schon damals und liegen auch bis heute nicht vor.

1. Gesamtwirtschaftliche und verkehrliche Bewertung
2. Umweltrisikoeinschätzung
3. Raumwirksamkeitsanalyse

Die einzigen Zahlen, die vorgelegt wurden betrafen die Länge (18,5 km) des Projektes und die Kosten (27,1 €). Angesichts der Tatsache, daß bei vergleichbaren Projekten mit ähnli-chen Schwierigkeitsgraden (mit Brückenbauwerken) Kosten zwischen 4 und 5 Mio. €/km angesetzt werden müssen, ergeben sich somit realistische Kosten von rd. 70-80 Mio. €!

Sie können sich davon gerne auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen überzeugen:

http://www.bmvbw.de/spezial/Verkehrswegeplan/prins.html

Ich bedauere es, daß Herr Landrat Greif Sie offensichtlich nicht richtig über den Verfahrens-gang informiert bzw. auf dem Laufenden gehalten hat und Sie am 02.07.2003 zu einem Kreistagsbeschluß auffordert, der aufgrund des zeitgleich erfolgenden Bundeskabinettsbe-schlusses keinerlei ändernde Wirkung mehr haben kann.

Insbesondere bedauere ich es, daß die Anwohner der B170 (alt) gegen die Betroffenen einer evtl. B170n ausgespielt werden. Spätestens nach Fertigstellung der A17 darf mit Ausnahme des Güternahverkehrs kein Schwerlastverkehr mehr über die B170 in Richtung tschechische Grenze abgewickelt werden. In diesem Zusammenhang erinnere ich auch an diesbezügliche Zusagen von vielen sächsischen Landespolitikern aller Parteien.

Ich appelliere an Sie und an alle Beteiligten gemeinsam eine Lösung für die Bewältigung des Lkw-Verkehrs bis zur Fertigstellung der A17 herbeizuführen und damit für eine nachhaltige Entlastung der Anwohner der B170 zu sorgen. Ich versichere Ihnen, daß ich mich als sächsi-scher Bundestagsabgeordneter engagiert dafür einsetzen werde, soweit es im Rahmen mei-ner Möglichkeiten liegt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Hettlich

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