Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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An den
Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen
Prof. Dr. Georg Milbradt
Archivstr. 1
01097 Dresden

Dippoldiswalde, den 25. Mai 2004

Betrifft: Einstellung der "Rollenden Landstraße", Transitverkehr auf der B170

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

im Namen der Grünen Liga Osterzgebirge e.V., aber sicher auch in Vertretung von vielen tausend Betroffenen der unerträglichen Verkehrssituation auf der B170, wende ich mich direkt an Sie mit der eindringlichen Bitte, die getroffene Entscheidung zur Einstellung der sogenannten "Rollenden Landstraße" zwischen Dresden und Lovosice zurückzunehmen.

Seit langem ringen wir um Lösungen, wie sich das ohnehin von früheren Umweltbelastungen stark betroffene Osterzgebirge als lebenswerte Region entwickeln kann, ohne unter die Räder eines ungezügelten Lkw-Transits zu kommen. Dabei verweigert sich das zuständige sächsi-sche Ministerium zunehmend allen Gesprächen mit den Betroffenen. Jüngstes Beispiel war ein geplanter Besuch des Abteilungsleiters Straßenverkehr, Dr. Rohde, in Altenberg, den dieser kurzfristig absagte, weil ihn dort 11 (in Worten: elf) friedliche Demonstranten erwar-teten. Auch der Wiederaufbau der B170 nach dem Hochwasser erfolgte durch das Straßenbau-amt Dresden fast vollständig unter Ignorierung der Betroffenen - und örtlichen Sachverstan-des. Die Straße wurde an vielen Stellen noch breiter wiederhergestellt, natürlich zu Lasten der Anliegergrundstücke, der Straßengräben und der Gewässer, kurz: des Hochwasserschutzes. Die Trasse soll offensichtlich für so viele Transitlaster wie möglich durchgängig gemacht werden.

Dabei hat deren Anzahl längst unerträgliche Dimensionen erreicht. Wenn Transiter Häuser zerstören, wie letzten Monat das der Familie Wolf in Altenberg, löst das bei den Verantwort-lichen offenbar nur sehr geringe Anteilnahme aus. Die fast alltäglichen Beinahe-Unfälle mit Kindern, die an der Straße auf die Schulbusse warten müssen, finden schon nicht einmal mehr in der Lokalpresse Erwähnung. Dabei handelt es sich bei vielen der Lkw's im wahrsten Sinne des Wortes um rollende Zeitbomben. Solange in Zinnwald noch Zollkontrollen durchgeführt wurden, konnten auslaufende Öl- und Gefahrguttransporte immer noch gestoppt werden. Nach Schätzungen weist fast die Hälfte der überwiegend ausländischen Lkw's technische Mängel auf.

So kann es nicht weitergehen. Das sagen sich auch immer mehr Bewohner der Region. Waren bei den sporadischen Protestaktionen der Bürgerinitiative "Lebenswertes Erzgebirge" anfangs meist nur ein paar Unerschrockene zum Demonstrieren zu bewegen, blockierten am 13. Mai schon mehrere hundert empörte Bürger die B 170 in Dippoldiswalde, unter ihnen Bürger-meister, Landrat Greif und die Landtagsabgeordnete Frau Dombois. Es sind also wahrlich keine "grünen Chaoten", die die Verzweiflung mittlerweile auf die Straße treibt.


Was jetzt allerdings - quasi als Reaktion auf diese Proteste - aus Ihrem Wirtschaftsministe-rium verlautbart wurde, nämlich die schnellstmögliche Einstellung der Rollenden Landstraße, kann hier nur als böswilliger Zynismus aufgefaßt werden.

Spätestens seit der Ablösung des "Rola-Vaters", Herrn Schommer, durch den derzeitigen Minister Gillo wurde dieses zwischenzeitlich vielversprechende Modell offensichtlich nur noch als lästiger Kostenfaktor angesehen und rein gar nichts unternommen, um es zu einem Instrument intelligenten Gütertransportes auszubauen. Anstatt die RoLa nun mangels zu geringer Auslastung einzustellen, müßten die Rahmenbedingungen geschaffen werden, daß sie künftig für die Speditionen wieder deutlich attraktiver wird. Vorschläge dafür gibt es genügend, offenbar aber keinen politischen Willen zur Umsetzung. Es ist mit Sicherheit ein Trugschluß, daß es sowieso nur noch um die Überbrückung von ein paar Jahren ginge und die Autobahn A17 dann alle Probleme lösen würde. Gerade auch durch die Autobahn wird sich die Menge der transeuropäischen Güterströme, von denen sich derzeit noch ein großer Teil in Österreich staut, durch unsere Region noch vervielfachen. Und dem extrem vorgeschädigten Erzgebirgswald ist es letztlich egal, von welcher Straße aus die Stickoxidschwaden über ihn hinweg und in seine kranken Nadeln einziehen werden.

Wenn Globalisierung und die damit untrennbar verbundenen gigantischen Gütertransporte politisch gewollt sind, dann muß die Politik auch dafür Sorge tragen, daß diese Transporte auch so schonend wie möglich für Mensch und Umwelt abgewickelt werden können. Dafür ist die Eisenbahn da und keine Landstraße durch dichtbesiedelte Ortschaften.

Davon abgesehen: keiner weiß, wieviele Jahre noch bis zur Fertigstellung der A17 vergehen werden. Ich kann mich noch sehr gut an angekündigte Termine wie 2000, dann 2002, letztes Jahr noch: 2005 erinnern. Nun soll es 2006 werden. Selbst wenn dies gelänge, stehen zwei chaotische Jahre an der B170 vor uns, für die die gegenwärtige Situation nur ein bitterer Vor-geschmack ist. Sie können sich sicher sein, daß in gleichem Maße auch die Protestbewegung zunehmen wird. Die Wut der Menschen hier über die "große Politik", denen die täglichen Gefahren und Gesundheitsbelastungen scheinbar egal sind, erreicht langsam kritische Aus-maße. Es sind auch immer weniger Leute hier bereit, sich mit vorgegaukelten Scheinlösungen wie einer ohnehin kurzfristig nicht realisierbaren Neutrassierung der B170 durch bislang unzerstörte Waldgebiete abspeisen zu lassen. In diesem Zusammenhang möchte ich meinem Respekt gegenüber Ihrem Umweltminister, Herrn Flath, Ausdruck verleihen, der sich solchen Taktiken verweigert. Eine "B170 neu" zwischen Dippoldiswalde und Altenberg hätte kaum die Zerstörung des Wohnhauses der Familie Wolf verhindert und ließe nur noch mehr Laster an den Buswartehäuschen mit den Schulkindern in Bannewitz oder Oberhäslich vorbeidon-nern. Und billiger als die Förderung der Rollenden Landstraße wäre dies auch nicht ge-worden.

Ich möchte sie deshalb eindringlich bitten, die politischen Weichen für eine spürbare Verla-gerung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf die Bahn zu stellen. Machen Sie dieses Problem zur Chefsache! Die verantwortlichen Leute in Ihrem Verkehrsministerium sind unfähig, unwillig und in einem unerhörten Maße arrogant, mit denen sind zukunftsfähige Lösungen nicht zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Weber.

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