Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Brief des Staatsministers Gillo an den Landrat Bernd Greif


Sehr geehrter Herr Landrat,
zum Verkehrsablauf auf der B 170 wurden durch den Kreistag Dippoldiswalde Forderungen und Eckpunkte genannt. Ich möchte Ihnen deshalb meine Position für den Zeitraum der Wiederinbetriebnahme des Grenzüberganges Altenberg für den unbeschränkten Warenverkehr darlegen.

Die derzeitige Schließung des Grenzüberganges für LKW über 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht erfolgte wegen der hohen Schäden infolge der Hochwasserflut vom August 2002. Diese Schäden betrafen insbesondere die B 170 und auf tschechischer Seite die Fernstraße Nr. 8. Mit dem tschechischen Verkehrsminister wurde am 13.02.2003 Übereinstimmung erzielt, dass eine Freigabe der beiden Zufahrtsstraßen voraussichtlich zum 01. Juli 2003 möglich sein wird.
Zur Wiederzulassung des Überganges Altenberg und damit zur Inanspruchnahme der B 170 besteht keine Alternative. Die Widmung der B 170 für den weiträumigen Verkehr lt. Bundesfernstraßengesetz und die völkerrechtliche Vereinbarung des Regierungsabkommens mit der Tschechischen Republik über Grenzübergänge an der gemeinsamen Staatsgrenze vom 18. November 1996 lassen eine andere Lösung nicht zu. Auch die wiederholt geforderten Verbote - Nachtfahrverbot, Verbot für Schwerverkehr bzw. für Gefahrguttransporte - sind nicht realisierbar.

Eine teilweise Entlastung der B 170 wird sich erst mit Verkehrsfreigabe der A 17 Dresden - Prag einstellen. Erst wenn die leistungsfähige Verbindung A 17 verkehrswirksam ist, können ggf. Möglichkeiten zur Einschränkung des Verkehrs auf der B 170 geprüft werden.

Mit freundlichen Grüße

Dr. Martin Gillo

zum mdr-Bericht mit Gillo-Zitaten ein Jahr zuvor

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