Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Rede von Dietrich Papsch anlässlich der B 170-Demo am 29. September 2005 in Dippoldiswalde

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

es ist wichtig und gut, dass Sie gekommen sind und mit uns gemeinsam mit den Füßen abstimmen gegen das, was sich hier auf dieser geschundenen Bundesstraße an täglichem Wahnsinn abspielt, gegen das, was Menschen entlang dieser Straße ertragen und leiden müssen, aber auch gegen das, was Borniertheit und Alternativlosigkeit seitens der Verantwortlichen betrifft. Wir wollen und werden es nicht mehr hinnehmen, was man mit uns Bürgern macht. Stellen wir fest: In den 3 ½ Jahren unserer friedlichen Proteste, der vorgetragenen Sorgen und Vorschläge der grenzüberschreitend agierenden Bürgerinitiativen, der Freien Wählergemeinschaften, der Grünen Liga und der zunehmenden Stimmen aus den Parteien, von Bürgermeistern, des Landrates, der Landtagsvicepräsidentin, gibt es bisher keine Anzeichen seitens der Verantwortlichen aus Landes- und Bundespolitik, irgend etwas zur Entlastung der Menschen entlang der Europastraße zu tun. Und alles ist nur schlimmer geworden.

3 900 Transit- LKW sind inzwischen alltägliche Realität auf einer Straße, die nachweislich für den Schwerlastverkehr nicht geeignet ist. Sie wird jährlich nicht durch 3,5 Millionen PKW, nicht durch 300 Tausend Krafträder und Omnibusse, sondern ausschließlich durch 1,2 Millionen Transit-LKW zerstört. Ihre Reparatur kostet dem Steuerzahler jährlich Millionen. Das Schlimme: Kaum eine der die Straße nutzenden internationalen Speditionen bezahlt für die Zerstörung auch nur einen Cent. Aber das wird weiter unterstützt und wir alle lassen das uns bieten und nehmen die jährlichen Baustellen geduldig hin . Nur zum Vergleich: Auf der 4-6 spurigen Brennerautobahn sind es im Zuge von Bürgerprotesten 4 500 Transit-LKW täglich. Wenn wir so weiter machen, haben wir diese Verhältnisse bald erreicht. Die Folgen sind zunehmende LKW-Unfälle, Umweltverschmutzungen und eine gegen Null tendierende Lebensqualität der Menschen.

Wir beobachten Schreckliches: Resignation macht sich breit entlang der Trasse. Die Menschen glauben nicht mehr an Veränderungen. Das ist das Verdienst derer, die unsere Proteste seit über 3 Jahren überhören. Dabei haben wir in einer Demokratie das Recht und die Pflicht, unser Gemeinwesen mitzugestalten, und das nicht nur aller 4 Jahre bei Wahlen.

Es muss der Ruf unserer heutigen Demonstration nicht nur im Kreis, sondern vor allem auch in Dresden und Berlin Gehör finden. Die Verantwortlichen müssen spüren, dass es uns ernst ist und es uns reicht. Deshalb bedarf es auch der Präsenz der Medien. Es ist gut, dass Sie da sind, vom MDR, von der SZ und dem WK . Wenn wir auch bisher nicht viel erreichen konnten, so haben wir eines gekonnt, das Drama an der B 170 über die Medien öffentlich zu machen.

Dass wir auch Unterstützung im Lande finden, zeigt, dass die heutige Demonstration auch durch einen finanziellen Zuschuss des Landesverbandes der Grünen Liga ermöglicht wird. Dieser Verband wie auch unsere Bürgerinitiative „Lebenswertes Erzgebirge“ will mit Ihnen gemeinsam ein weiteres Zeichen setzen, dass der alle Grenzen sprengende Gütertransitverkehr auf der Straße nicht mehr hingenommen wird. Berufen wir uns auf unsere Möglichkeiten, uns erfolgreich zu wehren. Wie es andere machen, denn dass Straßensperrungen für Transit-Lkw möglich sind, wenn Bürger und regionale Politik und Verwaltung es ernsthaft wollen, zeigen uns nicht nur zahlreiche Strecken in der Schweiz und in Österreich, sondern auch jüngste in Bayern und Hessen. Auf der B14 etwa, südlich von Weiden wurde es vollzogen. Die Einwohner der bis dahin transitgeplagten Gemeinde Wernburg-Köblitz schwärmen heute von einem "völlig neuen Lebensgefühl", seit die Polizei das Lkw-Durchfahrtsverbot dort auch tatsächlich durchsetzte. Nun sagt zwar Herr Stoiber, dass die Bayern die Schlauesten sind, aber können wir in Sachsen nicht wenigstens den Versuch starten, unsere Intelligenz über Widerstand zu artikulieren und damit Veränderungen herbeizuführen.

Auch in Bayern und Hessen geschehen solche Maßnahmen nicht von selbst.

Dass die verantwortlichen sächsischen Behörden und Politiker in erster Linie dem Lasterverkehr ungehinderten Freilauf lassen wollen, haben die vergangenen Jahre an der B170 verhängnisvoll unter Beweis gestellt. Gebetsmühlenartig wird weiter einseitig nur auf die Fertigstellung der A17 vertröstet und auf plötzlich einsetzende Vernunft gehofft. Doch das greift viel zu kurz, meine Herrn im Wirtschaftsministerium und Straßenbauamt! Inzwischen geht die Straßen- und Naturzerstörung unvermindert weiter, leiden die Menschen und deren Gesundheit, vor allem unsere Kinder darunter. Und unser schönes Erzgebirge, das vor allem vom Tourismus lebt? Die Pendler und ihre Sorgen, der tägliche Kampf, überhaupt pünktlich zur Arbeit zu kommen? Das alles scheint Sie überhaupt nicht zu interessieren. Ist das Ausdruck von Demokratie? Vorgestern haben wir vor Ort an der Baukahre oder in den Medien die Gefährlichkeit dieser Straße für Mensch und Umwelt hautnah erlebt. Bisher sind noch alle Unfälle glimpflich abgegangen. Was ist aber, wenn ein Gefahrguttransporter einmal abgeht und in Brand gerät?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es kann und darf nicht mehr so weitergehen. Wir rufen Sie auf, sich mit uns als Bürgerinitiative gemeinsam zu wehren. Wir fordern verkehrsbeschränkende Massnahmen hinsichtlich des Schwerlastverkehrs sofort zu verfügen. Dazu gehören Durchfahrverbote verbunden mit Tonnagebegrenzungen, Nachtfahrverbote bis hin zu Verkehrsüberwachungsanlagen.

Das bisher den Bürgerforderungen entgegen gehaltene Argument, es fehle an Umleitungen für den Schwerlastverkehr, wird nicht weiter hingenommen. Während der Flut 2002 wurde der Beweis erbracht, dass der Schwerlastverkehr durchaus geregelt werden kann. Und über eines muss sofort ernsthaft nachgedacht werden in den Verkehrsschaltstellen des Freistaates, wie Straßen durch Verlagerung des Güterfernverkehrs auf die Schiene entlastet werden können. Es war ein Kardinalfehler, die Rollende Landstraße auf der Schiene einzustellen.

Es ist eine dieser vielen Paradoxien in unserem Land, dass 85 % der Deutschen der Verlagerung des Güterfernverkehrs auf die Schiene zustimmen, jedoch in Politik und Wirtschaft weiter nur einseitig auf die Straße gesetzt wird. Etwas, was beispielsweise in der Schweiz undenkbar wäre.

Wir bitten Sie: Unterschreiben Sie bitte noch heute und hier eine Petition an die Verantwortlichen im Kreis und im Land und lassen Sie die Listen im Kreise Ihrer Verwandten und Freunde, Kollegen und Bekannten kursieren. Wenn das Osterzgebirge entlang der B170 wieder lebenswert werden soll, bedarf es des Engagements nicht nur der unmittelbar betroffenen Bürger, und zwar in viel stärkerem Maße als bisher. Bringen Sie sich mit ein. Reagieren Sie jetzt!

Wir haben zustimmend zur Kenntnis genommen, dass nun endlich die alte Forderung nach einem Verkehrskonzept für den Weißeritzkreis in die Tat umgesetzt wird. Wir werden uns aktiv und mit Vorschlägen, aber auch Forderungen, an dessen Ausgestaltung beteiligen.

Damit dies aber auch Realität wird, bedarf es entsprechenden Nachdrucks. Diesem Ziel dient unsere heutige Demonstration, und wenn nichts passiert, werden weitere folgen. Wenn wir den Druck jetzt nicht erhöhen, passiert nichts. Die regionale Politik rufe ich zu noch mehr Mut auf. Tun Sie etwas für die Menschen, die Sie gewählt haben. Und bitte lösen Sie sich von den Gedanken, dass eine Sperrung der Straße für den Transitverkehr den regionalen Wirtschaftsverkehr schadet. All dies kann man regeln, wie es bei den genannten Beispielen in Bayern und Hessen der Fall ist. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Der regionale Wirtschaftsverkehr wird nur dann Vorrang haben, wenn die Straße entlastet wird von Sojaschrot-Transportern, Beton- und Tierlastern und vielen anderen unsinnigen Transit quer durch Europa.

Wir wollen und werden uns nicht mehr auf die A 17- Inbetriebnahme vertrösten lassen. Es ist richtig, dass in Vorbereitung dieser Lösungen hermüssen. Dazu soll das Verkehrskonzept dienen.

Aber wir brauchen vor allem jetzt Sofortlösungen, weil die Schmerzgrenze erreicht ist. Und dazu bedarf es politischen Mutes und eines stärkeren bürgerliches Engagements. In unserer Stärke liegt die Kraft für Veränderungen. Nutzen wir dazu die legalen Spielregeln unserer Demokratie. Leisten Sie Widerstand, wo immer Sie können, friedlich und souverän, denn wir sind der Souverän. Das vor allem sollten wir nicht vergessen, wenn wir Veränderungen wollen.

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