Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Der Altenberger Bürgermeister Thomas Kirsten hat im März und April drei Briefe an den sächsischen Wirtschaftsminister Gillo geschrieben, die wir hier dokumentieren:

26. März 2004

Zunehmende Gefahr unserer Einwohnerinnen und Einwohner an der B 170

Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Gillo,

seit mehreren Jahren bemühen sich die Einwohnerinnen und Einwohner des Weißeritzkreises, die Stadträte in den Parlamenten entlang der E 55 / B 170 sowie die Mitglieder des Kreistages darum. Verkehrskonzepte mit Ihrem Hause zu entwickeln, damit die zunehmende Verkehrsbelastung auf der E 55 nicht zu weiterer Unsicherheit für die Einwohnerinnen und Einwohner der Orte entlang der B 170 führt. Auch unsere Landtagsabgeordnete hat sich aktiv für eine größere Sicherheit der Einwohnerinnen und Einwohner eingesetzt, aber der Erfolg ist bislang leider ausgeblieben.

Natürlich kann die Fertigstellung der A 17 dazu führen, dass weniger Lkw-Transitverkehr die E 55 nutzt, aber aus vorgelegten Prognosezahlen ist absehbar, dass auch in Zukunft die E 55 mit den Verkehrszahlen an Lkw-Transitverkehr belegt wird, wie das zurzeit der Fall ist. Mit Beitritt der tschechischen Republik zur EU werden die Wirtschaftsräume zwischen Böhmen und Sachsen noch enger verknüpft werden, was natürlich auch nach sich zieht, dass zusätzliche Verkehrsbelastung entsteht und mit der Anbindung der A 17 an die E 55 noch in diesem Jahr rechnen die Verkehrsexperten mit einem Anstieg des Lkw-Transitverkehrs um das Zwei- bis Dreifache. Dies wird naturlich auch damit begünstigt, dass die Zollabfertigung an der Gemeinschaftsgrenzzollanlage in Zinnwald wesentlich günstiger wird und somit noch mehr Speditionen den Weg übers Erzgebirge suchen werden.

In den Morgenstunden des 23. März diesen Jahres ereignete sich ein schwerer Verkehrsunfall in der Ortslage Altenberg und bei zunehmendem Verkehr steigt natürlich auch die Wahrscheinlichkeit, dass sich solche dramatischen Ereignisse in der Anzahl erhöhen können.

Nunmehr, 14 Jahre nach der Wende, gibt es aber für das Land Sachsen auch hinsichtlich der E 55 kein zufrieden stellendes Verkehrskonzept und auch die ursprünglich geplante Umgehungsstraße von Dippoldiswalde bis vor die Orts läge Altenberg hätte nicht dazu geführt, dass Gefährdungspotential in der Ortslage Altenberg selbst abzubauen. Auch die Rola kann den zunehmenden Lkw-Transitverkehr, mit dem noch in diesem Jahr zu rechnen ist, nicht aufnehmen und von daher erachten wir es als ausgesprochen wichtig, dass wir Ihre Entscheidungen erfahren können, wie vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit die Fürsorgepflicht für ihre Einwohnerinnen und Einwohner wahrgenommen wird, um Leben und Hab und Gut zu schützen.

Sowohl die Familie des Wohngrundstückes, welche in der Nacht vom 22. zum 23. März erheblich geschädigt wurde, als auch der Fahrer des Lkw-Transitlasters sind noch einmal mit dem Schrecken davongekommen, aber ich glaube, dass wir das Schicksal nicht herausfordern sollten, denn speziell in den Ortslagen zwischen Possendorf und Zinnwald fahren die Transitfahrzeuge teilweise nur zweieinhalb bis drei Meter an der Bebauung vorbei und mehr als 10 % davon sind Gefahrguttransporte.

Ich glaube unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger haben bislang sehr geduldig diese ständig steigenden Verkehrsbelastungen ertragen, aber nunmehr sind unverzüglich Taten notwendig, damit die Sicherheit entlang der B 170 gewährleistet wird und die Lärm- und Abgasbelastung zu ertragen ist.

Persönlich, sehr geehrter Herr Staatsminister, habe ich die Forderungen mit den entsprechenden Unterschriftslisten in Ihrem Hause eingereicht und ebenfalls die Mitglieder des Kreistages einen Forderungskatalog verabschiedet. Daraufhin haben wir bislang keine zufrieden stellende Antwort erhalten und zur Klärung einiger offener Fragen wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie in unserem Stadtrat zu den Forderungen Ihre Einschätzung abgeben könnten und die eingeleiteten Maßnahmen vorstellen, die durchgerührt werden, die Belastung bis zur Fertigstellung der A 17 so erträglich zu gestalten, dass die Sicherheit unserer Einwohnerinnen und Einwohner entlang der E 55 im Weißeritzkreis gewährleistet wird und die Belastung durch den Lkw-Transitverkehr zumutbar ist. Unter zumutbar verstehen wir, dass nicht mehr als 2.000 Lkw's täglich diese Straße benutzen dürfen und dass Gefahrguttransporte auf der E 55 verboten werden.

Die nächsten Stadtratsitzungen finden am 5. April, 03. Mai sowie am 07. Juni statt und ich hoffe, dass Sie einen dieser Termine walunehmen können, um uns die Entscheidungen Ihres Hauses darzulegen.

Mit freundlichsten Grüßen

Kirsten Bürgermeister

Verteiler: Landrat des Weißeritzkreises, Herr Greif
Mitglied d. Landtages und Vizepräsidentin, Frau Dombois
Bürgerinitiative B 170, Herr Warschau


13. April 2004

Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen für Lastkraftwagen

Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Gillo,

die Verkehrssituation in Altenberg spitzt sich immer mehr zu und selbst in Deutschland allgemein geltendes Recht scheint für Altenberg leider nicht zuzutreffen. Trotz Fahrverbot für Lastkraftwagen an Sonn- und Feiertagen haben sich am 09. April 2004, Karfreitag, hunderte Lkw-Transitfahrzeuge durch Altenberg gewalzt, so dass für die Einwohnerinnen und Einwohner leider nur die Anfragen beim Unterzeichner möglich waren, wieso dies möglich ist.

Sicherlich können Sie sich vorstellen, sehr geehrter Herr Staatsminister, dass ich am Karfreitag auch einige Stunden innerhalb der Familie verbringen wollte, aber ich war unterwegs, um zu erfahren, wieso das Fahrverbot für Altenberg keine Gültigkeit hat. Dankenswerter Weise hat sich der Polizeibeamte, der für das Aufstauen der Lkw's Verantwortung hatte, mit der Polizeidirektion in Verbindung gesetzt und in Erfahrung gebracht, dass es wohl eine Vereinbarung von Ihrem Ministerium mit dem Innenministerium gibt, dass Lkw's auch an Sonn- und Feiertagen auf der B 170 rollen dürfen.

Meine Frage an Sie, sehr geehrter Herr Staatsminister, lautet, ob Sie von diesen Geschehnissen informiert sind und, ob es tatsächlich eine Vereinbarung gibt, dass an Sonn-und Feiertagen der Lkw-Transitverkehr auf der E 55 / B 170 rollen darf.

Bereits in meinem Schreiben vom 26. März diesen Jahres hatte ich Sie darum gebeten, in einer der nächsten Stadtratsitzungen zur Verkehrskonzeption auf der E 55 / B 170 einige Ausführungen speziell zur Verkehrssicherheit darzustellen und ich wäre Ihnen natürlich dankbar, wenn Sie auch zu dieser neuen Problematik einige Ausrührungen machen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Kirsten Bürgermeister

Verteiler:
Landrat Weißeritzkreis, Herr Greif
Vizepräsidentin d. Landtages, Frau Dombois
Bürgerinitiative B 170, Herr Warschau


26.April.2004

Gemeinsame Beratung zum Verkehrskonzept auf der B 170 / E 55

Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Gillo,

mit Schreiben vom 26. März diesen Jahres habe ich Ihnen die dramatische Situation der Verkehrsbelastung auf der B 170 / E 55 speziell im Gemeindegebiet Altenberg geschildert und mit Schreiben vom 13. April 2004 auf die chaotischen Zustände während der Osterfeiertage in der Ortslage nochmals hingewiesen. Ich habe Sie gebeten, sehr geehrter Herr Staatsminister, in einer gemeinsamen Beratung das Verkehrskonzept mit Ihnen zu erörtern und als Termine den 03. Mai bzw. 07. Juni vorgeschlagen. Da ich bislang weder telefonisch noch schriftlich von Ihrem Hause gehört habe, bitte ich zu veranlassen, dass man sich mit mir in Verbindung setzt und vorsorglich habe ich natürlich das Thema zur Stadtratsitzung am 03. Mai auf die Tagesordnung gerufen.

In der Anlage füge ich Ihnen sehr gern einige Bilder von den Zuständen in unserer Ortslage bei, die ich willkürlich an jedem Tag aufnehmen könnte. Damit wird sicherlich deutlich, dass wir dringend Ihre Unterstützung benötigen und von daher halte ich es nach wie vor für sehr wichtig gemeinsam zu dem Verkehrsaufkommen in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren zu diskutieren. Bereits heute ist mir bekannt geworden, dass eine Vielzahl der Speditionen ab 01. Mai, dem Beitritt von Tschechien zur EU, den Weg über die E 55 wählen wird, da die Abfertigungszeiten wesentlich günstiger werden und somit nicht in Betracht kommt, wesentliche Umwege über die Autobahn zu nehmen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich kurzfristig mit mir in Verbindung setzen könnten und verbleibe bis dahin

mit freundlichen Grüßen

Ihr Thomas Kirsten
Bürgermeister

Verteiler:
Landrat Weißeritzkreis, Herr Greif
Vizepräsidentin d. Landtages, Frau Dombois
Bürgerinitiative B 170, Herr Warschau

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