Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Brief von MdB Klaus Brähmig an Bürgermeister Kirsten, Altenberg

Berlin, 23.04.04

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit großer Verwunderung habe ich heute in der "Sächsischen Zeitung" Ihre Schuldzuweisungen an die Sächsische Staatsregierung bezüglich der Problematik Bundestrasse B 170 gelesen. Da Sie anscheinend mit diesem Thema in den Kommunalwahlkampf einsteigen wollen, möchte ich mit meinem Schreiben zu einer Versachlichung in dieser Problematik beitragen.

Allen verantwortlichen Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern ist das Problem B 170 bestens bekannt. Die Topographie des Geländes und der steigende Güterverkehr zwischen Deutschland und Tschechien haben dazu geführt, dass die Anwohner der Städte und Gemeinden, die an der B 170 liegen, stark durch Lärm und Abgase belästigt werden. Veralterte LKW auf tschechischer und übermüdete Fahrer auf deutscher Seite sorgen zusätzlich für Gefahrenpotentiale, wie Sie selber richtig bemerken. Der von Ihnen erwähnte Unfall ist - Gott sei Dank - einigermaßen glimpflich für die Betroffenen abgelaufen.

Wie Sie sicherlich wissen, haben sich aus diesem Grund auch schon mehrfach Vertreter der CDU aus den Stadt- und Gemeindeparlamenten, des Sächsischen Landtages und des Deutschen Bundestages an die Sächsische Staatsregierung gewandt, um eine Lösung für diese Thematik zu finden (siehe Anlage 1) bzw. wenigstens eine deutliche Erleichterung für die Anwohner zu erreichen. Trotz dieser schwierigen Lage ist die Landesregierung gehalten, sich nach dem geltenden Recht zu richten. (siehe Anlage 2).

Wenn Sie mit Ihren heutigen Äußerungen versuchen, die Sächsische Staatsregierung zu attackieren und die Schuld für die Problematik dort zu verorten, greift Ihre Analyse der Gesamtproblematik allerdings viel zu kurz. Die auch in der Zukunft angespannte Lage in den Städten und Gemeinden an der B 170 hat nicht eine Landesregierung zu verantworten, die sich an entsprechende Gesetze halten muss, sondern eine Bundesregierung, die aufgrund ideologischer Motive von Bündnis 90/Die Grünen und SPD die Neutrassierung der B 170 verhindert hat (siehe Anlage 3).

Stadt- und Gemeinderäte, der Kreistag (Ratsbeschluss der Gemeinde Schmiedeberg vom 24.02.03; Beschluss der Stadtverwaltung Altenberg vom 07.04.03; Beschluss der Stadtverwaltung Dippoldiswalde vom 02.04.03; Beschluss des Kreistages Weißeritzkreis vom 2. Juli 2003), die Landesregierung und auch ich haben sich bei der Bundesregierung für die Neutrassierung eingesetzt. Der erbitterte Widerstand der Bürgerinitiative "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten" wurde dann von den Populisten unter SPD und Bündnis 90/Die Grünen genutzt, um mit der Verhinderung der Neutrassierung kurzfristig auf Stimmenfang zu gehen. Eine langfristige und verantwortliche Infrastruktur- und damit Wirtschaftpolitik wurde der Ökoideologie und dem kurzzeitigen Politikerfolg geopfert. Die Einstufung der Neutrassierung B 170 in den erweiterten Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und der Sperrvermerk "hohes ökologisches Risiko" gehen auf die Kappe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Namentlich hat sich in der Verhinderung der Trasse mein Kollege Peter Hettlich MdB als Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Wohnungswesen hervorgetan.

Als Bürgermeister der Stadt Altenberg werden Sie wahrscheinlich täglich auf die Problematik an der B 170 angesprochen. Aus diesem Grund habe ich auch ein gewisses Verständnis, wenn Sie jetzt vor den anstehenden Wahlen versuchen, die Verantwortung für diese Problematik jemanden zuzuordnen, denn Sie als Bürgermeister haben wirklich keine Schuld an der Misere. Eine derartige Verkürzung der Problematik B 170 wird jedoch weder Ihnen noch irgend jemand Anderem langfristig helfen, denn bei Gesprächen mit den Anwohnern der B 170 ist mir verdeutlicht worden, dass die Bevölkerung genau einschätzen kann, wie segensreich die Neutrassierung sowohl für die Betroffenen an der B 170 als auch für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung der Region gewesen wäre.

Gemeinsam und nicht gegeneinander sollten wir für eine bessere Lebensqualität in unserer Heimat kämpfen. Gerne stehe ich Ihnen für ein ausführliches Gespräch zu dieser Thematik zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Brähmig

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